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Jetzt spricht Juncker

Deutliche Worte des EVP-Spitzenkandidaten nach Streit um EU-Topjob

Juncker © Bild: Reuters/Lenoir

Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der nach der EU-Wahl stärksten konservativ-christdemokratischen EVP-Fraktion, hat sich mit deutlichen Worten zu dem Streit um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten zu Wort gemeldet. "Wir müssen aufpassen, dass wir den Sieg nicht verspielen", zitierte die deutsche CDU-Abgeordnete Inge Gräßler Juncker nach einer EVP-Aussprache am Donnerstag in Brüssel.

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Die deutsche CDU-Abgeordnete Inge Gräßle zitierte Juncker auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit den Worten: "Wir müssen aufpassen, dass wir den Sieg nicht verspielen."

"Mache mir nichts aus schmutzigen Angriffen"

Der frühere Luxemburger Premier Juncker fügte nach Angaben des EVP-Pressedienstes außerdem hinzu: "Ich mache mir nichts aus schmutzigen Angriffen der britischen Presse. Ich werde ein faires Abkommen mit London anstreben." Juncker hatte Großbritannien bereits im Wahlkampf angeboten, er würde als EU-Kommissionspräsident eine Sonderregelung über die Beziehungen Londons mit der EU anstreben.

Das EU-Parlament hat Juncker als denjenigen unterstützt, der sich als Spitzenkandidat der stärksten EVP-Fraktion im EU-Parlament um die Nachfolge von Jose Manuel Barroso an der Spitze der EU-Kommission bemühen soll. Juncker genießt aber nicht die Unterstützung aller EU-Staaten. So will der britische Premier David Cameron Juncker verhindern und unter den Mitgliedsländern eine Sperrminorität gegen den Luxemburger zimmern.

Beim EU-Gipfel Ende Mai wurde Ratspräsident Herman Van Rompuy damit beauftragt, mit den EU-Staats- und Regierungschefs die Lage zu sondieren. Der EU-Kommissionspräsident muss auf Basis eines Vorschlags der Staats- und Regierungschefs vom Europaparlament mit absoluter Mehrheit gewählt werden.

SPÖ für Juncker

Im Streit um die Besetzung hat sich die SPÖ erneut für den konservativen Kandidaten Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Jeder andere Kandidat, den der Rat nominieren würde, würde vom Europäischen Parlament abgelehnt werden, versicherte SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien.

Es sei "vollkommen klar, dass jetzt nur mehr Juncker in Frage kommt", so Leichtfried. "Wir werden dafür sorgen, dass Juncker nächster Kommissionspräsident wird". Evelyn Regner, stellvertretende SPÖ-Delegationsleiterin, gab sich siegessicher, denn das letzte Wort hätte immerhin das Parlament: "Wir stimmen letztendlich darüber ab", wer Jose Manuel Barroso als Kommissionschef folgt, betonte sie. Allerdings gebe es auch inhaltliche Bedingungen wie den Einsatz für Steuergerechtigkeit sowie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, erklärte Leichtfried.

"Wer die demokratische Entwicklung ernst nimmt, muss das, was vor der Wahl versprochen wurde, auch einhalten", hielt auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Delegation - bestehend aus Leichtfried, Regner, dem früheren ORF-Journalisten Eugen Freund, Karin Kadenbach und Josef Weidenholzer - fest. "Wenn Wähler die Entscheidung getroffen haben, hat man nicht darüber nachzudenken, ob einem die Entscheidung gefällt, sondern darüber, wie man diese Entscheidung realpolitisch einfließen lassen kann." Die "Posse" im Streit um den Kommissionspräsidenten müsse deshalb beendet werden, sagte Schieder.

Der Rat - die 28 Staats- und Regierungschefs - müsse "seine Spielchen beenden", forderte auch Leichtfried. Der Rat handle "verantwortungslos, undemokratisch und kontraproduktiv" und treibe er dieses Spiel weiter, riskiere er eine "veritable Verfassungskrise". Trotzdem könne man sich nicht von Querulanten am Gängelband ziehen lassen, sagte der SPÖ-Delegationsleiter in Anspielung auf die Bedenken gegen Juncker, die sowohl der britische Premier David Cameron als auch der ungarische Regierungschef Viktor Orban und anfänglich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel geäußert hatten.

Junckers Fraktion, die Europäische Volkspartei (EVP) war aus den Europawahlen als Sieger hervorgegangen, das Parlament sprach sich daraufhin mit überwältigender Mehrheit für den früheren luxemburgischen Regierungschef aus. Die Staats- und Regierungschefs konnten sich bisher jedoch nicht auf seine Nominierung einigen.

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