EU-Kommission macht Vorschlag zu Medienfreiheitsgesetz

von EU-Kommission macht Vorschlag zu Medienfreiheitsgesetz © Bild: APA/APA (dpa)/Benoït Doppagne,Belga

Vizepräsidentin Vera Jourova beim Start des European Newsroom

Medien in der Europäischen Union sollen nach dem Willen der EU-Kommission besser vor Versuchen der Einflussnahme geschützt werden. Die Kommission werde in der kommenden Woche den Entwurf für ein Medienfreiheitsgesetz vorlegen, sagte Vizepräsidentin Vera Jourova in Brüssel zum Start des European Newsroom (enr) - einem Kooperationsprojekt europäischer Nachrichtenagenturen, an dem auch die APA - Austria Presse Agentur - beteiligt ist.

"Der neue European Newsroom in Brüssel bedeutet eine weitere Stärkung der faktenbasierten EU-Berichterstattung für den gesamten europäischen Nachrichtenmarkt. Das ist insbesondere mit Blick auf jene Länder wichtig, wo Fake News und Desinformation besonders stark verbreitet sind", meinte Clemens Pig, geschäftsführender Vorstand der APA und Präsident der europäischen Nachrichtenagenturvereinigung EANA. Der tägliche Austausch im gemeinsamen Newsroom führe zu besserem Verständnis und einem erweiterten Wissen zu europäischen Themen und Zusammenhängen und trage damit insgesamt zu einer pluralistischeren Berichterstattung bei, so Pig.

Als genossenschaftlich organisierte Nachrichtenagentur-Gruppe sei die APA seit jeher auf "Collaboration" gepolt und werde im ENR auch die Fact-Checking-Kompetenzen der APA-Redaktion zu europäischen Themen einbringen. "Der gemeinsame Newsroom bringe damit eine klare Win-Win-Situation: für Europa und die EU, für alle teilnehmenden Agenturen und schließlich für die europäischen Medien-Userinnen und User", sagte Pig.

"Wenn wir einen solch negativen Trend sehen - politischen Druck, wirtschaftlichen Druck, zunehmende Drohungen und Gewalt gegen Journalisten - müssen wir handeln", betonte Jourova. Ziel ist es ihren Angaben zufolge unter anderem, die Vergabe staatlicher Werbegelder transparenter zu machen. Auch sollten journalistische Quellen besser geschützt werden.

Beispiele für staatliche Einflussnahme nannte Jourova nicht. Zuletzt hatte die EU-Kommission aber beispielsweise gegen Ungarn Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil die Behörden in dem Land den unabhängigen Radiosender Klubradio zur Aufgabe seines UKW-Sendebetriebs gezwungen hatten. Jourova machte deutlich, dass sie heftigen Widerstand einiger EU-Staaten gegen den geplanten Vorschlag für den Rechtsakt erwartet. "Es wird ein großer Kampf", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission.

"In Brüssel werden Regelungen auf den Weg gebracht, die viele Millionen Menschen direkt betreffen", sagte der Geschäftsführer der Deutschen Presse-Agentur, der Österreicher Peter Kropsch, in Brüssel. Dies gelte nicht nur für die EU-Staaten, sondern auch für die Beitrittskandidaten. "Es ist daher essenziell, die unabhängige und verlässliche Berichterstattung aus Brüssel zu sichern und auszubauen und Informationen bereitzustellen, die bei Bürgerinnen und Bürgern der EU gegen Desinformation wirken." Dafür mache sich der European Newsroom stark, erklärte der ehemalige APA-CEO.

Das am Dienstagabend offiziell gestartete Kooperationsprojekt der Nachrichtenagenturen soll eine intensivere Zusammenarbeit zwischen internationalen Korrespondentinnen und Korrespondenten ermöglichen und die Berichterstattung aus der europäischen Hauptstadt Brüssel stärken. Dazu stehen im neuen European Newsroom (enr) an zwei Standorten in der Stadt 45 Arbeitsplätze zur Verfügung. Außerdem wird es unter anderem Fortbildungsangebote geben.

Insgesamt sind derzeit 18 europäische Nachrichtenagenturen - darunter die APA - beteiligt. Kerngruppe und Lenkungsausschuss des Projekts bilden die Deutschen Presse-Agentur, AFP (Frankreich), ANSA (Italien), AGERPRES (Rumänien) und HINA (Kroatien). Die ukrainische Agentur Ukrinform kann die Möglichkeiten des European Newsroom im Rahmen einer Solidaritätspartnerschaft kostenfrei nutzen.