Öl- und Gasversorgung von

EU-Kommission leitet
Verfahren gegen Gazprom ein

Verdacht des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung

Gazprom stoppt die Lieferungen an die Ukraine. © Bild: imago/ITAR-TASS

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Gazprom eingeleitet. Es bestehe der Verdacht des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in mittel- und osteuropäischen Gasmärkten. EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager sagte, "durch die Trennung der nationalen Gasmärkte konnte Gazprom Preise verlangen, die wir als nicht angemessen betrachten".

Sie habe "Bedenken, dass Gazprom die EU-Kartellvorschriften verletzt, indem es seine beherrschende Stellung auf den EU-Gasmärkten missbraucht. Wir haben den Eindruck, dass das Unternehmen künstliche Schranken aufgestellt haben könnte, die den Erdgastransport aus bestimmten mittel- und osteuropäischen Ländern in andere verhindern und somit den grenzübergreifenden Wettbewerb behindern", so Vestager.

Gazprom drohen rechtliche Konsequenzen

Sollten sich die Bedenken der Kommission bestätigen, "so müsste Gazprom die rechtlichen Konsequenzen seines Verhaltens tragen". Der russische Gaskonzern Gazprom hat zwölf Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Vestager betonte, dass "Erdgas ein wichtiger Rohstoff im täglichen Leben" sei. "Wir verwenden es zum Heizen, Kochen und für die Stromerzeugung. Die Wahrung eines fairen Wettbewerbs auf den europäischen Gasmärkten ist daher von größter Bedeutung." Alle Unternehmen, die auf dem europäischen Markt tätig seien, "unabhängig davon, ob es sich dabei um europäische Unternehmen handelt oder nicht, müssen die EU-Vorschriften einhalten".

"Territoriale Beschränkungen"

Die Kommission erklärte, dass Gazprom in acht EU-Staaten - Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen und Slowakei - den Wettbewerb auf den Gasversorgungsmärkten behindere. So zwinge Gazprom Großhändlern und einigen gewerblichen Kunden in seinen Lieferverträgen "territoriale Beschränkungen" auf. Dazu zählten Ausfuhrverbote und Klauseln, wonach das von Russland erworbene Gas in einem bestimmten Gebiet verbraucht werden müsse. Diese Maßnahme behindere aber den freien Handel mit Erdgas im Europäischen Wirtschaftsraum.

Derartige Einschränkungen könnten zu höheren Erdgaspreisen führen. Die Kommission sagte, in fünf EU-Staaten - Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Polen - werde es damit Gazprom ermöglicht, eine "unlautere Preispolitik" zu betreiben. Darüber hinaus sei es möglich, dass Gazprom seine marktbeherrschende Stellung noch dadurch ausbaue, dass es Gaslieferungen an Bulgarien und Polen an Zusagen von Großhändlern zur Gastransportinfrastruktur knüpfe.

Gazprom weist Vorwürfe zurück

Der russische Gasmonopolist Gazprom hat die Vorwürfe der EU-Kommission zu illegalen Geschäftspraktiken zurückgewiesen. Die Anschuldigungen entbehrten jeder Grundlage, teilte der Staatskonzern am Mittwoch mit. Die vorgebrachten Einwände gegen die Arbeit von Gazprom seien nur eine Stufe des laufenden Kartellverfahrens, hieß es in der Mitteilung des Unternehmens.

"Das bedeutet nicht, dass Gazprom sich der Verletzung von EU-Kartellrecht schuldig gemacht hat", betonte der Konzern. Das Unternehmen halte sich an die Gesetze jedes EU-Landes und nutze vielmehr ähnliche Preisbildungsmodelle wie andere Unternehmen auch.

Die EU-Kommission hatte dem Konzern zuvor in dem seit mehr als zwei Jahren laufenden Verfahren die offiziellen Beschwerdepunkte zugesandt. Die EU-Behörde wirft Gazprom vor, die mittel- und osteuropäischen Gasmärkte abgeschottet zu haben, um dort Preise in die Höhe zu treiben.

Kommentare

Wenn Gasprom den Gashahn zudreht kriechen diese Bonzen bettelnd unter jedem Türstaffel durch!!!

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