EU-Kommission verklagt erneut Österreich: Verfahren wegen Tschick-Preis & Apotheken

Brüssel gegen Mindestpreis von 3,25 € pro Packerl EU gegen Einschränkungen bei Apotheken-Eröffnung

Die EU-Kommission hat gegen Österreich Vertragsverletzungsverfahren wegen Tabak-Mindestpreisen und Einschränkungen für die Eröffnung von Apotheken eingeleitet. Die Brüsseler Behörde vertritt die Ansicht, dass die Mindestpreise "den Wettbewerb verfälschen und ausschließlich die Gewinnspannen der Hersteller sichern". Für die Apotheken will sie die vollständige Niederlassungsfreiheit durchsetzen. Das Gesundheitsministerium verteidigt die Regelungen in beiden Fällen und will daran festhalten.

Ändert Österreich seine Apotheken-Bestimmungen im Arzneimittelrecht nicht binnen der nächsten zwei Monate, droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Auch bei den Zigaretten-Mindestpreisen hat die Republik zwei Monaten erhalten, um auf die Kommissionsbeschwerde zu reagieren. Hier folgt danach aber noch ein weiteres Mahnschreiben, bevor der Fall vor dem EuGH landet.

Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) unterstrich in einer Pressemitteilung, das Apothekensystem sei "in keinster Weise diskriminierend" und diene dem Schutz der öffentlichen Gesundheit. Das will das Ministerium auch in seinem Antwortschreiben nach Brüssel "lückenlos" argumentieren. Die Apothekerkammer betonte das System sei "rechtskonform" und bringe zudem einen geringeren Medikamentenverbrauch als in Ländern mit deregulierten Systemen mit sich.

Auch bei den Mindestpreisen für Zigaretten will die Gesundheitsministerin ihre Position "ausdiskutieren, notfalls vor dem EuGH". Man habe - ähnlich wie vier bis fünf andere EU-Staaten - entsprechende Gutachten auf dem Tisch, warum diese Vorgangsweise vernünftig ist, und hoffe, damit die Kommission zu überzeugen.

In Österreich gilt seit Mitte Mai ein Mindestpreis pro Schachtel Zigaretten von 3,25 Euro. Die Kommission hatte ein Verfahren dagegen bereits davor mehrfach angekündigt und auch gegen Frankreich, Belgien, Irland und Italien, die ähnliche Vorschriften besitzen, Schritte eingeleitet. EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs erklärte am Mittwoch in einer Pressemitteilung: "Ich unterstütze die Mitgliedstaaten, wenn sie in der Gesundheitspolitik neue Wege gehen. Die Maßnahmen müssen aber mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen. Von Mindestpreisen profitieren vor allem die Hersteller, weil sie so ihre Gewinnmargen sichern können."

Das österreichische Arzneimittelrecht hält man in Brüssel gleich in fünf Punkten für EU-rechtswidrig bezeichnet. Zum einen kritisiert die Brüsseler Behörde, das Verbot von Apothekenketten, zum anderen beklagt sie die Einschränkungen, wo Apotheken aufgesperrt werden dürfen, bzw. wer sie eröffnen darf.

Schließlich hält die Kommission auch noch die Beschränkung der Wahl der Rechtsform einer Apotheke - wie etwa das Verbot für Kapitalgesellschaften, Apotheken zu erwerben - für einen EU-Rechtsverstoß. "Die Qualität der von einer Apotheke erbrachten Dienstleistungen sollte vielmehr durch Kontrollen und Formen der professionellen Verantwortung sichergestellt werden, als durch die Rechtsform einer Apotheke", hieß es.

(apa/red)