EU-Kommission: EU-Beitritt Bulgariens
und Rumäniens für Jahr 2007 geplant

Union knüpft Aufnahme aber an Bedingungen Bewertung der Fortschritte bis Anfang Oktober

Die EU-Kommission hat in ihrem Fortschrittsbericht am Dienstag den EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien 2007 unter der Bedingungen weiteren Reformen empfohlen. "Die Kommission ist der Ansicht, dass Bulgarien und Rumänien bis 1. Jänner 2007 für die Mitgliedschaft bereit sein werden, unter der Bedingung, das sie eine Reihe offener Themen angehen", hieß es in dem Bericht an das Europaparlament.

Bis spätestens Anfang Oktober will die Kommission ihren Bericht über die bis dahin erzielten Fortschritte in beiden Ländern vorlegen. "Auf dieser Basis wird die Kommission dann entscheiden, ob das Beitrittsdatum 1. Jänner 2007 aufrechterhalten werden kann", so das Papier.

Für den Beitritt von Bulgarien und Rumänien 2007 erwägt die EU-Kommission konkrete Schutzklauseln. Der nächste Fortschrittsbericht bis spätestens Oktober werde auch alle Bereiche festlegen, wo Schutzklauseln oder andere Hilfsmaßnahmen für die Aufnahme notwendig seien könnten, hieß es weiter in dem am Dienstag im EU-Parlament vorgelegten Kommissionsbericht. Im Juni sollen die Staats- und Regierungschefs über die Empfehlungen der EU-Kommission abstimmen.

Höchste Priorität hat laut Kommissionsbericht ein "unparteiisches, unabhängiges und effektives Rechtssystem mit der notwendigen Ausstattung, um Korruption und organisiertes Verbrechen zu bekämpfen". Dies sei die Grundlage für das Funktionieren der Gesellschaft und des Wirtschaftssystems.

Verzögerungen ortet die Kommission vor allem in Bulgarien. Bulgarien müsse klare Belege für Erfolge und effektivere Gesetze im Kampf gegen Korruption insbesondere in hohen Verwaltungsbereichen vorlegen, schärfer gegen organisiertes Verbrechen und Geldwäsche vorgehen, weitere Rechtsreformen beschließen, um Zweifel über die Unabhängigkeit der Gerichte zu beseitigen, und bessere Kontrollsysteme für die Verwendung künftiger EU-Gelder einrichten.

Auch von Rumänien forderte die EU-Kommission weitere Reformen bei Ermittlungen gegen Korruption und Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Gerichte. Allerdings unterstrich die Kommission dabei auch die Fortschritte, die Rumänien in diesen Bereichen bereits erzielt habe. Weitere Fortschritte verlangte sie von Rumänien außerdem bei der Vorbereitung auf die Auszahlung und Kontrolle von Agrarbeihilfen und bei der Einrichtung neuer Computersysteme für die Steuereinhebung.

Komme es bis zum Beitritt der beiden Länder in all diesen Bereichen zu keinen ausreichenden Reformen, sei die EU-Kommission als Hüter der Verträge dazu verpflichtet, Schutzklauseln einzurichten, um das Funktionieren der EU sicherzustellen, betonte die Brüsseler Behörde. Bei sämtlichen Fördergeldern seien die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, eine korrekte Verwendung der EU-Mittel sicherzustellen. Jegliche Mängel in diesem Bereich könnten die Auszahlung der Mittel verzögern, betonte die EU-Kommission.

(APA/red)