EU-Kommission erwägt Vorschlag zu Digitalsteuer im Frühjahr 2018

Kurzfristige Optionen als Alternative - Zeit drängt

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Zunächst will die EU aber auf eine internationale Lösung zur Besteuerung digitaler Geschäfte im Internet setzen. "Ein wichtiger Meilenstein wird Anfang 2018 kommen, wenn die OECD den G20 ihren Zwischenbericht zur Besteuerung der Digitalwirtschaft vorlegt", heißt es in dem Papier der EU-Behörde. Gleichzeitig müsse die EU parallel dazu alle möglichen Optionen prüfen, um neue Regeln zur Besteuerung der Digitalwirtschaft im Binnenmarkt selbst verabschieden zu können.

Auf EU-Ebene biete der Vorschlag der EU-Kommission für eine konsolidierte gemeinsame Steuerberechnungsgrundlage (CCCTB) eine Basis, um diese Herausforderungen anzugehen, heißt es in der Mitteilung weiter. Dabei dränge die Zeit, um zu einer Lösung zu kommen. "Je länger es dauert, um zu einer Lösung zu kommen, umso größer werden die Ausfälle in Steuereinnahmen sein." Komme keine EU-Lösung zustande, seien einseitige Initiativen der EU-Staaten und international zu erwarten. Seit 2016 hätten etwa Israel und Indien alternative Steuermodelle für die Digitalwirtschaft erprobt.

Auch mögliche kurzfristige Maßnahmen listet die EU-Kommission als alternative Optionen auf. Als solche nennt die EU-Kommission eine Ausgleichssteuer auf den Umsatz von digitalen Unternehmen, eine Abzugssteuer auf digitale Transaktionen sowie eine eigene Abgabe auf Einnahmen, die durch Bereitstellung digitaler Dienstleistungen oder Werbung generiert werden. All diese kurzfristigen Optionen hätten Vor- und Nachteile und müssten ihre Vereinbarkeit mit Doppelbesteuerungsabkommen, WTO-Regeln, den Staatsbeihilfenregeln und internationalen Freihandelsabkommen überprüft werden, "aber irgendetwas muss gemacht werden", schreibt die EU-Kommission.

Derzeit seien digitale Geschäftsmodelle im Durchschnitt in der EU einer effektiven Besteuerung von 8,5 Prozent unterworfen, weniger als die Hälfte der traditionellen Geschäftsmodelle (20,9 Prozent) in der EU, rechnet die EU-Behörde vor. Dabei schreite die Digitalisierung der Wirtschaft rasch voran: 2006 sei nur ein Technologieunternehmen unter den Top-20 gewesen, das für 7 Prozent der Marktkapitalisierung verantwortlich war. 2017 seien neun von 20 der kapitalkräftigsten Unternehmen Technologieunternehmen, die 54 Prozent der Marktkapitalisierung in dieser Gruppe einbrachten.

Zwischen 2008 und 2016 seien die Einnahmen der fünf größten E-Commerce-Händler im Durchschnitt um 32 Prozent pro Jahr angestiegen. Im ganzen EU-Handelssektor seien die Einnahmen dagegen nur um ein Prozent im Jahr gestiegen. Neue Impulse seien durch das Internet der Dinge, künstliche Intelligenz, Robotertechnik und Virtual Reality zu erwarten. "Es ist wichtig, dass die EU-Wirtschaft diese Möglichkeiten ergreift und wettbewerbsfähig bleibt", erklärt die EU-Kommission.

Gelinge es der EU nicht, die Herausforderung der Digitalwirtschaft durch eine faire Besteuerung zu meistern, führe dies zu mehr Steuervermeidung, weniger Steuereinnahmen für die öffentlichen Budgets und einer Wettbewerbsverzerrung. "Dies birgt Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit der EU, für eine faire Besteuerung und für die Nachhaltigkeit der Budgets der Mitgliedstaaten", warnt die EU-Kommission. Bis Jahresende soll unter estnischer EU-Ratspräsidentschaft ein koordinierter EU-Ansatz beschlossen werden.

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