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EU-Kommissar: Zusagen für Aufnahme von 25.000 Flüchtlingen in EU

"Beunruhigende Zunahme" von Flüchtlingsströmen in Griechenland

Die EU-Staaten haben nach Worten von EU-Innenkommissar Dimitris bereits Zusagen für die Aufnahme von 25.000 Flüchtlingen im Rahmen eines neuen Resettlement-Programmes der EU für die kommenden zwei Jahre gegeben. Avramopoulos sagte zum Abschluss eines EU-Innenministertreffens am Freitag in Luxemburg, er sei zuversichtlich, dass die angestrebten 50.000 Plätze bis Ende Oktober erreicht werden.

Der EU-Kommissar nannte keine Einzelbeiträge der EU-Staaten. Frankreich hatte die Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen in Aussicht gestellt. Innenminister Wolfgang Sobotka hatte eine Zusage für Österreich abgelehnt. "Aufgrund der bisherigen Belastung werden wir für neue Vorschläge mit Sicherheit nicht offen sein, ganz einfach deshalb, weil der Verteilungsmechanismus in Europa nicht klappt", sagte er am Freitag.

In der Diskussion um die angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen durch Österreich, Deutschland, Frankreich, Dänemark, Schweden und Norwegen warnte Avramopoulos vor einer Vermischung mit der Innenpolitik. Die EU-Kommission werde die Notifizierungen der sechs Länder genau prüfen, sagte der EU-Kommissar. "Die Binnengrenzkontrollen dürfen nicht zur Norm werden."

Nach Angaben von Avramopoulos hat Griechenland bei dem EU-Innenministerrat "eine beunruhigende Zunahme von Ankünften" von Migranten in den vergangenen zwei Wochen festgestellt. Diese sei höher als derzeit in Italien. Das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen sollte allerdings weiter Ergebnisse liefern, sagte der EU-Kommissar.

Der estnische Innenminister und amtierende EU-Ratspräsident Andres Anvelt sagte, die Probleme in Griechenland würden die ganze EU betreffen. Man wolle auch nach Möglichkeiten mit der Türkei reden, sagte er. Die Türkei hat der EU mehrfach mit einem Bruch des EU-Flüchtlingsdeal von 2016 gedroht, bisher aber die Vereinbarung weitgehend eingehalten. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Ende nächster Woche bei einem Gipfel auch über die Türkei beraten.

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