EU ist im Klimaschutz einsames Vorbild: Verbesserungen nur im Schneckentempo!

EU glaubt dennoch Kyoto-Ziele erfüllen zu können! USA haben Kyoto-Protokoll bis heute nicht ratifiziert

Auf der EU liegt in Sachen Klimaschutz eine schwere Last. Die 27 Mitgliedsländer sind derzeit weltweit die einzigen mit einer halbwegs ernst zu nehmenden Politik gegen den Klimawandel. Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel soll das auch für die Zukunft festgeschrieben werden. Gleichzeitig haben die meisten EU-Länder ganz schön zu tun, um den Treibhausgas-Ausstoß bis 2012 wie im so genannten Kyoto-Protokoll und EU-intern festgelegt, um acht Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Deutschland hat sich den Klimawandel als eines der Hauptthemen für seine EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 vorgenommen. Dementsprechend hartnäckig pocht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Vorreiterrolle Europas im Klimaschutz. Die EU-Chefs sollen bei ihrem Treffen in Brüssel unter anderem festschreiben, dass die EU 2020 ein Fünftel der Energie in der EU aus erneuerbaren Energiequellen stammen wird. Noch legen sich aber Länder mit viel Atomkraft wie Frankreich gegen den verpflichtenden Charakter dieser Absicht quer.

CO2 Emmissionen sollen bis 2020 um 20 % sinken
Mit Biosprit, Wind-, Wasser-, und Solarenergie und Energiesparen soll es jedenfalls gelingen, die Kohlendioxid (CO2)-Emissionen der EU bis 2020 um 20 Prozent zu senken, egal ob die anderen Industriestaaten beim Klimaschutz mitmachen oder nicht. Merkel will sich beim Juni-Gipfel der G-8-Staaten, wo Deutschland 2007 ebenfalls den Vorsitz innehat, dafür einsetzen, auch die USA, Japan und Kanada in den Kampf gegen Treibhausgase einzubinden. Es darf aber bezweifelt werden, dass ihr das gelingt. An dem G-8-Treffen teilnehmen sollen auch die aufstrebenden Wirtschaftsmächte China und Indien.

USA haben Kyoto-Protokoll bis heute nicht ratifiziert
Die USA, mit rund einem Viertel aller CO2-Emissionen der größte Verschmutzer der Erdatmosphäre, haben das so genannte Kyoto-Protokoll zwar unterschrieben aber bis heute nicht ratifiziert. In dem völkerrechtlich bindenden Abkommen haben sich 1997 40 Länder verpflichtet, den Ausstoß von gefährlichen Treibhausgasen wie CO2 bis 2012 um 5,2 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Der jüngste alarmierende UNO-Klimabericht hat die Diskussion über verbindliche Ziele in den USA neu belebt, Präsident George Bush lehnt solche einseitigen Maßnahmen aber weiter ab. Zwischenzeitlich hat die US-Regierung gemeinsam mit Australien, Indien, China, Japan und Südkorea eine Art Gegenmodell zum Kyoto-Protokoll aufgestellt, das nur die Entwicklung klimaschonender Umwelttechnologien vorsieht. Für Schwellenländer wie Brasilien, Indien oder China ist im Kyoto-Protokoll keine Pflicht zur CO2-Senkung vorgesehen. China hat bereits signalisiert, dass es auch kein Interesse hat, sich seinen Wirtschaftsboom durch Klima-Auflagen bremsen zu lassen, seine Emissionen könnten frühestens ab 2030 gesenkt werden.

EU glaubt Kyoto-Ziele erfüllen zu können
Doch auch in der EU-selbst sieht die Bilanz des bisher erreichten alles andere als rosig aus. Zwar sind die Treibhausgas-Emissionen der 15 "alten" EU-Mitglieder zwischen 1990 und 2004 gesunken, allerdings nur um 0,9 Prozent. Die Kommission geht dennoch davon aus, dass die EU das Kyoto-Ziel erreichen wird, wenn alle Mitgliedstaaten die geplanten Klimaschutzmaßnahmen auch tatsächlich umsetzen. Zumindest bis dato ist das nicht der Fall. Nach Angaben der EU-Kommission werden sieben Länder - Spanien, Dänemark, Portugal, Italien, Irland, Belgien und Österreich - ihre Ziele nicht schaffen. Österreich wird demnach seine Emissionen bis 2010 nicht wie vorgesehen um 13 Prozent senken, sondern um 14 Prozent steigern. Auch mit weiteren Maßnahmen, wie etwa anderen Ländern Verschmutzungsrechte abzukaufen oder in Entwicklungsländern in klimafreundliche Projekte zu investieren, wird es maximal auf eine Senkung von 6,5 Prozent kommen. Für diesen Fall drohen Sanktionen aus dem Kyoto-Protokoll und ein EU-Verfahren.

Das EU-Emissionshandelssystem kämpft ebenfalls mit Kinderkranktheiten. So wurden offenbar deutlich zu viele Gratis-Verschmutzungsrechte an die Industrie vergeben. Jetzt kämpft Brüssel zum Missvergnügen der Mitgliedstaaten für stärkere Einschnitte für die Zeit ab 2008. Die Industrie moniert bei jeder Gelegenheit, dass ohne eine Ausweitung des Systems auf andere große "Klimasünder" und Klarheit für die Zeit nach 2012, wenn das Kyoto-Protkoll ausläuft, nur Wettbewerbsnachteile für Europa entstünden.

Enorme Emmissionszuwäche im Verkehrsbereich
Der Verkehrssektor, der in den vergangenen Jahren den größten Zuwachs bei den Emissionen verzeichnete, ist von all diesen Überlegungen bisher kaum betroffen. Von 1990 bis 2004 stiegen dort die Emissionen insgesamt um 23,9 Prozent an, im internationalen Luftverkehr sogar um 52 Prozent. Die EU-Kommission will nun zumindest in vier bis fünf Jahren Fluglinien, die in der EU starten und landen, in den Emissionshandel einbinden, auch wenn dieser Flugverkehr nur für rund drei Prozent der gesamten CO2-Emissionen verantwortlich ist. Die USA haben schon Bedenken dagegen geäußert. Und mit der geplanten Obergrenze für den CO2-Ausstoß soll auch die europäische Autoindustrie in die Pflicht genommen werden - außer Deutschland denkt dann wieder mehr an die gefährdeten Arbeitsplätze als an das Klima.

(apa/red)