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EU-Klage zu Flüchtlingen - Ungarn gibt sich kämpferisch

Szijjarto: "Wir sind und bleiben EU-Mitglied"

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat sich angesichts der Klage der EU-Kommission wegen Ungarns Weigerung bei der EU-Flüchtlingsverteilung teilzunehmen, kämpferisch gezeigt. Budapest werde alles in seiner Macht tun, um den Europäischen Gerichtshof (EuGH) von der ungarischen Sichtweise zu überzeugen, sagte Szijjarto in seiner ersten Reaktion am Donnerstag in Brüssel.

Auf die Frage ob er das EuGH-Urteil ohne weiteres akzeptieren würde, antwortete der Außenminister, dass er dieses erst einmal abwarten würde. Er wolle hier keine "Science-Fiction-Themen" kommentieren. Es gebe auf jeden Fall keinen Grund, betonte Szijjarto weiter, Ungarn das Stimmrecht in der EU zu entziehen. "Wir sind und bleiben EU-Mitglied", fügte der Außenminister hinzu.

Die EU-Kommission hatte zuvor angekündigt, neben Ungarn auch Polen und Tschechien wegen deren Weigerung an dem Flüchtlingsverteilungsprogramm ("Relocation") innerhalb der EU teilzunehmen vor den EuGH zu bringen. Szijjarto war am Donnerstag in Brüssel, um dem EU-Parlament Rede und Antwort zur Situation der Grundrechte in Ungarn zu stehen.

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