EU klagt Österreich wegen Umsetzung von Erneuerbaren-Ziel

Richtlinie mangelhaft umgesetzt: Strafzahlungen von 40.512 Euro täglich vorgeschlagen

von Österreichische Grenze © Bild: Thinkstock/iStockphoto

Die Höhe der Bußgelder müssen im Fall einer Verurteilung Österreichs letztlich die EU-Richter festsetzen. Die Richtlinie hätte von den EU-Staaten bis 5. Dezember 2010 umgesetzt werden müssen. Mit ihr will die EU sicherstellen, dass der Anteil erneuerbarer Energieträger EU-weit bis 2020 auf 20 Prozent ausgebaut wird.

Außerdem hat ie EU-Kommission Österreich und fünf andere EU-Staaten wegen mangelhafter Umsetzung der Rechtsvorschriften für die Speicherung des Klimakillers CO2 gemahnt. Dabei geht es um die Implementierung der EU-Richtlinie zur sogenannten CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) in nationales Recht. Der Ausbau der CCS-Technologie ist Teil der EU-Klimaschutzstrategie. Bis jetzt hätten die betroffenen Länder noch nicht alle Umsetzungsschritte der EU-Kommission notifiziert, beklagte die Brüsseler Behörde. Das Mahnschreiben der EU-Kommission in Form einer begründeten Stellungnahme ist bereits das zweite in dieser Causa. Sollte Österreich nicht binnen zwei Monaten die Bedenken der EU-Kommission aus dem Weg räumen, kann diese vor dem EU-Gerichtshof klagen.

Kommentare

Mit 40.000 pro Tag kann man jede Menge Solaranlagen bauen! Diese Politiker sollen endlich mal mit ihrem Privatvermögen haften! Dann passieren solche Sachen auch nicht mehr!

brauser49

Ist jas super das wir uns jetzt verklagen lassen muessen weil unsere Bloedmänner in Bruessel das nicht schnallen. Ok, wir ziehen ihnen das vom Gehalt ab. Wieviele Ahnungslose haben wir nun in Bruessel, bestbezahlt?

Nicht Österreich ist zu klagen, sondern jene Politiker, die offenbar nicht Willens oder unfähig waren, die Anforderungen umzusetzen. Dafür den Steuerzahler haftbar zu machen ist ungeheuerlich. Und der Souverän muß rasch eine Möglichkeit im Rahmen eines Gesetzes schaffen, sich bei solchen unfähigen Politikern schadlos zu halten nachdem diese aus dem Job geworfen wurden.

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