Europäische Union von

Merkel warnt vor
EU-Austrittsdrohungen

Streit um EU-Kommissionspräsidenten: Erhobener Zeigefinger Richtung Großbritannien

G-7-Gipfel mit Merkel © Bild: Reuters/Herman

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat mit Blick auf Großbritannien davor gewarnt, den Streit um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten mit Austrittsdrohungen aus der EU zu verbinden. Alle anstehenden Entscheidungen würden im europäischen Geist getroffen, sagte Merkel am Dienstag nach einem Mini-Gipfel mit den Regierungschefs aus Großbritannien, den Niederlanden und Schweden.

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Merkel, der britischen Premier David Cameron, der schwedische Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt und dem niederländische Regierungschef Mark Rutte beraten sich seit Montagabend auf dem Landsitz der schwedischen Regierung in Harpsund. Arbeitsweisen und Themen einer neuen EU-Kommission sollen im Mittelpunkt des informellen Thema des Treffens gewesen sein.

Cameron macht erneut Skepsis gegenüber Juncker deutlich

Bei der Pressekonferenz am Dienstagvormittag macht Cameron erneut seine Skepsis gegenüber dem umstrittenen konservativen Luxemburger Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident deutlich. Merkel bekräftigte dagegen, dass sie für Juncker eintrete. Sie unterstrich, dass nun die Staats- und Regierungschefs der EU dem EU-Parlament einen Personalvorschlag machen sollten. "Wenn wir klug sind, dann respektieren wir uns doch als unterschiedliche Institutionen." Auch hier seien Drohungen fehl am Platze. Die Regierungschefs seien sich "völlig gewiss", dass dann auch die Stimmen des Parlaments benötigt würden.

Die Regierungschefs unterstrichen, dass vor Personalentscheidungen die inhaltliche Ausrichtung der künftigen EU-Kommission festgezurrt werden solle. Cameron sagte, Großbritannien wolle, dass sich die EU reformiere.

Rehn drängt auf rasche Entscheidung

EU-Vizekommissionschef Olli Rehn drängt auf eine rasche Entscheidung über den nächsten EU-Kommissionspräsidenten. "Wir können keine Zeit mit internen institutionellen Kämpfen verschwenden", sagte der Liberale, der künftig Finnland als EU-Abgeordneter vertritt, am Dienstag in Brüssel. Es müsse nun an Wirtschaftsreformen der nächsten Kommission gearbeitet werden.

Die Staats- und Regierungschefs streiten derzeit über die Nominierung des konservativen Luxemburgers Jean-Claude Juncker als nächsten Kommissionschef. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel traf am Dienstag erneut mit Junckers Kritikern zusammen, dem britischen Regierungschef David Cameron und seinen Amtskollegen aus Schweden und den Niederlanden. Dabei bekräftigte Merkel, dass sie weiterhin für Juncker eintrete. Cameron äußerte hingegen wieder Skepsis gegenüber den Kandidaten der Europäischen Volkspartei. Eine Entscheidung über die Personalie des Kommissionschefs wird frühestens beim EU-Gipfel Ende Juni erwartet.

Van Rompuy: "Kein Konflikt zwischen Berlin und London"

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wittert keinen Streit zwischen den großen Mitgliedsstaaten bei der Bestellung des nächsten Kommissionschefs. "Es gibt keinen Konflikt zwischen Deutschland und Großbritannien", sagte Van Rompuy am Dienstag in Brüssel. Es müsse nun eine Lösung gefunden werden, die nicht nur einen Posten einschließe, sondern auch andere EU-Spitzenpositionen.

Der EU-Ratspräsident betonte allerdings in seiner Antwort auf eine Journalistenfrage, die Entscheidung über den Vorschlag für den Nachfolger von EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso könne auch mit einer qualifizierten Mehrheit getroffen werden. Die Staats- und Regierungschefs sind bisher um größtmögliche Einigkeit bemüht - allerdings stellen sich Großbritannien, die Niederlande und andere Staaten gegen den konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker.

Zunächst müsse ohnehin über das Programm der EU für die nächsten fünf Jahre entschieden werden, sagte Van Rompuy. Erst dann könne über die Person entschieden werden, die "fit und fähig" sei, dieses umzusetzen. Der EU-Ratspräsident gilt selbst als Gegner Junckers. Am Freitag hieß es laut "Spiegel online" aus dem Umfeld Van Rompuys, man rechne mit dem Rückzug Junckers in den kommenden Wochen. Juncker selbst drängt aber weiter auf seine Nominierung durch den Europäischen Rat. Im Anschluss an eine solche muss das EU-Parlament seine Bestellung bestätigen.

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