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Juncker präsentiert Investitionsplan

Paket umfasst 315 Milliarden bis 2017 - Keine öffentlichen Gelder vorgesehen

Jean-Claude Juncker. © Bild: Reuters

Der Investitionsplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht für die nächsten drei Jahre 315 Milliarden Euro vor. Konkret sollen 16 Mrd. Euro von 2015 bis 2017 durch EU-Mittel und weitere fünf Milliarden durch die Europäische Investitionsbank (EIB) aufgebracht werden. Damit werde eine Mobilisierung zusätzlicher privater Mittel mit einer Hebelwirkung von 1:15 erwartet - also 315 Mrd. Euro.

Die 16 Mrd. Euro seitens der EU würden durch eine bessere Nutzung vorhandener Fonds erreicht. So kommen zwei Mrd. Euro aus dem bestehenden EU-Budgetplan, 3,3 Mrd. Aus der Fazilität "Connecting Europe" und 2,7 Mrd. aus dem Programm "Horizont 2020". Neben diesen acht Mrd. würden weitere acht Mrd. durch Haftungen aufgebracht.

Keine öffentlichen Staatsgelder vorgesehen

Juncker selbst wird am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg das Programm präsentieren. Öffentliche Gelder durch die EU-Staaten seien nicht vorgesehen, doch auch nicht ausgeschlossen. So könnte sich ein Land beteiligen, wobei die dafür aufgewendeten Mittel keine negativen Auswirkungen auf das Budgetdefizit haben würden, wurde in Kommissionskreisen erklärt. Wenn solches Geld als Kapital in den neuen "Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)" gesteckt werde, zähle es eben als Investition und sei nicht defizitwirksam.

Dies sei aber nicht der Fall, wenn direkt der Staat mit eigenem Geld an konkreten Projekten teilnehme. Dann hätten diese Ausgaben sehr wohl Auswirkungen auf das Budget. Keine Zahlen gibt es, um wie viel im Fall von zusätzlichen Beiträgen einzelner investitionswilliger Staaten die 315 Mrd. noch ansteigen könnten. Dies sei Spekulation.

Österreich: Projekte um 28 Milliarden eingereicht

Die EU-Kommission erwartet sich damit auch einen Anreiz für die Mitgliedsländer, am Investitionsprogramm teilzunehmen. Die Umsetzung könnte rasch erfolgen, die ersten Projekte bereits Mitte 2015 starten, hieß es. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte zuletzt erklärt, dass Projekte im Ausmaß von 28 Mrd. Euro für das EU-Investitionspaket eingereicht wurden.

Änderungen der Budgetregeln, des mehrjährigen Budgets der Union oder des Stabilitäts- und Wachstumspakts seien nicht erforderlich. Das EU-Geld wiederum werde innerhalb der Grenzen des bestehenden Budgets aufgebracht. Die Erwartung der Kommission ist, dass mit den 21 Milliarden Euro für den neuen Fonds EFSI (16 Mrd. seitens der EU und 5 Mrd. von der Europäischen Investitionsbank EIB) zusätzliche Darlehen in der Wirtschaft von 60 Milliarden Euro ausgelöst werden, die wiederum in der Folge zu Investitionen in die Realwirtschaft von 315 Mrd. Euro führen würden. Dies bedeute, dass nicht 315 Milliarden als Geld am Tisch liegen, sondern dass Investitionen in dieser Höhe erfolgen, um die Wirtschaft nachhaltig ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen zu können, wurde betont.

Multiplikator erklärt

Die 315 Mrd. Euro würden sich dann in 240 Mrd. für strategische Investitionen und 75 Mrd. für Klein- und Mittelbetriebe aufteilen. Der mit 1:15 angegebene "Multiplikatoreffekt" wird so begründet, dass für jeden Euro Absicherung durch den Fonds EFSI für die Finanzierung eines bestimmten Projekts drei Euro in Form von nachrangigen Verbindlichkeiten bereitgestellt würden. Erfahrungen der EIB und der Kommission hätten gezeigt, dass ein Euro an nachrangiger Verbindlichkeit zu einer Gesamtinvestition von 5 Euro führten. Dies bedeutet, dass 1 Euro Risikoabsicherung durch den EFSI 15 Euro Investitionen in der Privatwirtschaft zur Folge hätten - was also einem Faktor 1:15 entspreche.

Zu den kolportierten rund 1.800 Projekten hieß es, nur die überlebensfähigen würden für den Investitionsplan infrage kommen. Die Bewertung werde gemeinsam durch ein Expertengremium aus Kommission und EIB erfolgen, die daraus entstehende Liste werde transparent sein, um privaten Investoren das notwendige Vertrauen in innovative Projekte geben zu können. Vor allem werde es um die Förderung von Schlüsselbereichen wie Infrastruktur, Aus- und Fortbildung, Forschung, Energie gehen. Ausgeschlossen ist der Rüstungsbereich.

Kommentare

Also ich versteh das so. Es werden Projekte finanziert die aber zum Großteil über private Investoren gedeckt sein werden. Da es in die Infrastruktur geht, wird dann der private Investor Einfluss nehmen und sich das alles richten wie er es braucht. Die Reichen werden reicher und die Armutsgrenze wird weiter steigen. Echt genial was da so abgeht.

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