EU-Jugendministertreffen in Bad Ischl: Zahlreiche Forderungen zum Abschluss

"Gemischte Gefühle" bei Bundesjugendvertretung PLUS: Protestkundgebung der Gewerkschaft

Mit zahlreichen Forderungen zur Verbesserung der Situation der Jugendlichen in Europa ist das informelle Jugendministertreffen in Bad Ischl (Bezirk Gmunden) in Oberösterreich am Donnerstag zu Ende gegangen. Anlässlich des Ministerkongresses waren rund 250 Teilnehmer, darunter elf Minister und Staatssekretäre, sowie 100 europäische Jugendvertreter in die ehemalige Sommerresidenz von Kaiser Franz Joseph gereist. Der Arbeitstag war vor allem vom Dialog zwischen Jugendlichen und Politikern geprägt, die gestellten Forderungen wurden von den Ereignissen in Frankreich und einer Gewerkschaftskundgebung überschattet.

An oberster Stelle der Diskussionsagenda stand das - angesichts von EU-weit rund fünf Millionen Betroffenen - dringliche Problem der Jugendarbeitslosigkeit. In der Kritik von Seiten der Jugendvertretern stand aber nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität der angebotenen Jobs. In ihrer Deklaration forderten sie daher auch die Festlegung gewisser Qualitätskriterien, Mindeststandards und ein EU-weites Grundeinkommen.

Die Jugendlichen verlangten vor allem ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit am Arbeitsmarkt. Die Zukunft laute "Flexicurity", betonte auch Bildungskommissar Jan Figel, der die Veranstaltung bereits kurz nach der Eröffnung wieder verlassen musste. Am Schluss des Kongresses herrschte Einigkeit darüber, dass der Austausch zwischen Politikern und Jugendlichen intensiviert werden müsse und diese in die Entscheidungsfindung stärker eingebunden werden müssten.

Der österreichische EU-Ratsvorsitz brachte darüber hinaus den Vorschlag zur Schaffung eines informellen Forums zwischen der aktuellen und den beiden nachfolgenden Präsidentschaften, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Jugendforum ein. Sie freue sich, dass Jugendkommissar Jan Figel darin einen guten Weg sehe, betonte Ministerin Ursula Haubner (B). Die Form der gemeinsamen Berichterstattung in Ischl habe beide Seiten "inhaltlich ein Stück weitergebracht".

Die Kommunikation zwischen den Politikern und Jugendlichen habe sich zum Guten verändert, zeigte sich der Präsident des Europäischen Jugendforums, Renaldas Vaisbrodas, ebenfalls optimistisch. Die österreichische Bundesjugendvertretung erlebte das Treffen mit "gemischten Gefühlen": Vorsitzende Anja Fellerer zeigte sich gegenüber der APA enttäuscht, dass die Gespräche wenig Konkretes zu Tage gefördert hätten und kein Zeitplan für die Umsetzung der Jugendforderungen erstellt worden sei. Nun seien einmal mehr die Jugendlichen gefragt, Druck auszuüben, damit die Forderungen auch entsprechend umgesetzt werden.

Am Rande der Veranstaltung, die im malerischen Kurpark über die Bühne ging und mit einer eigens komponierten Jugendhymne eröffnet wurde, wurden auch rauere Töne angeschlagen: Mit 350 Personen und 4.800 Pappfiguren protestierte die Gewerkschaftsjugend gegen die Jugendarbeitslosigkeit in der EU. ÖGB-Bundesjugendsekretär Mario Lindner überreichte Ministerin Haubner und Staatssekretär Sigisbert Dolinschek (B) im Anschluss ein Memorandum, das u.a. die europaweit koordinierte Zusammenarbeit und mehr Mitbestimmung für Jugendliche vorsieht.

Die Kaiserstadt im Salzkammergut wurde für die Dauer des Kongresses von insgesamt 250 Exekutivbeamten bewacht. Nennenswerte Zwischenfälle gab es keine. Oberösterreichs Sicherheitsdirektor Alois Lißl sprach von einer "sehr friedlichen Tagung", die auch für die Bevölkerung "greifbar" sei. Ischl habe nicht den Stempel "EU-Festung" aufgedrückt bekommen.

(apa/red)