EU warnt Israel vor Rafah-Offensive - USA fordern "Plan"

von EU warnt Israel vor Rafah-Offensive - USA fordern "Plan" © Bild: APA/APA/AFP/-

In Rafah läuft eine weitere Offensive und Binnenvertreibung

Die Europäische Union hat Israel nach Angaben des Außenbeauftragten Josep Borrell aufgefordert, den Militäreinsatz in Rafah "unverzüglich" zu beenden. Sollte Israel den Einsatz fortsetzen, würde dies die Beziehungen der EU zu Israel stark belasten, hieß es am Mittwoch in Brüssel in einer Mitteilung. Die USA forderten einen "Plan". Israels Armee setzte ihre Angriffe auf den Gazastreifen unterdessen fort. Reporter berichteten von Bombenangriffen auf den Osten der Stadt Rafah.

Die Operation in Rafah behindere die Verteilung der humanitären Hilfe in dem Küstengebiet weiter, hieß es in Brüssel. Das führe zu weiteren Vertreibungen, Hungersnot und menschlichem Leid. Der Mitteilung Borrells zufolge sind mehr als eine Million Zivilisten in und um Rafah im Süden des Gazastreifens untergebracht. Sie seien aufgefordert worden, sich in Gebiete zu begeben, die nach Angaben der Vereinten Nationen nicht sicher seien.

Die EU erkenne zwar das Recht Israels an, sich zu verteidigen, Israel müsse sich aber an das humanitäre Völkerrecht halten und für die Sicherheit der Zivilbevölkerung sorgen. "Die Europäische Union fordert Israel auf, die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen nicht weiter zu verschärfen", hieß es in der Mitteilung.

Die US-Regierung wiederum erwartet von Israel, sich aktiv an der Entwicklung eines "klaren und konkreten Plans" für die Zukunft des Gazastreifens zu beteiligen. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Mittwoch in Kiew, die USA arbeiteten mit arabischen Partnern und anderen seit Monaten intensiv daran, aber es sei "zwingend erforderlich", dass auch Israel diese Arbeit leiste und sich darauf konzentriere, wie diese Zukunft nach dem Ende des israelischen Militäreinsatzes aussehen könne. Washington unterstütze eine israelische Besetzung des Gazastreifen nicht und werde diese auch in Zukunft nicht tun, sagte Blinken. Gewiss befürworte man aber auch keine Kontrolle durch die islamistische Hamas, so wie in den Jahren zuvor. Es dürfe keine Anarchie und kein Vakuum geben, das "wahrscheinlich durch Chaos" gefüllt werde, mahnte er. "Es muss also einen klaren, konkreten Plan geben. Und wir erwarten von Israel, dass es seine Ideen einbringt."

Der US-Außenminister ging auch auf die israelische Militäroperation gegen die Hamas in der Stadt Rafah ein. Die Auswirkungen auf die Lieferung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung bereite der US-Regierung große Sorgen, weil die beiden wichtigen Grenzübergänge im Süden durch den resultierenden Konflikt beeinträchtigt worden seien. Er sprach von "negative Auswirkungen".

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hält bisher ungeachtet der internationalen Kritik an einer Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens fest, wo mehr als eine Million Menschen Schutz vor den Kämpfen gesucht hatten. "Die Zerstörung der Hamas ist ein notwendiger Schritt, um sicherzustellen, dass es "am Tag danach" niemanden in Gaza gibt, der uns bedrohen kann", sagte Netanyahu am Mittwoch in einer Videobotschaft.

Israel bezeichnet die Stadt als letzte Bastion der militanten Palästinenser-Organisation Hamas. Der Militäreinsatz zielt zudem darauf ab, dort vermutete, israelische Geiseln zu befreien. Das hätten Offiziere Generalstabschef Herzi Halevi bei dessen Truppenbesuch im östlichen Rafah am Dienstag berichtet, sagte ein Armeesprecher. "Wir sind entschlossen zu tun, was immer nötig ist, um die Bedingungen zu schaffen, dass sie bald zu uns zurückkehren."

In der vergangenen Woche war das israelische Militär mit Panzern in Rafah eingedrungen und hatte die Bewohner zur Evakuierung aufgefordert. Seitdem sind laut Angaben des UNO-Palästinenserhilfswerks fast 450.000 Menschen aus der Stadt geflohen; am Mittwoch machten sich erneut Tausende auf den Weg. Auch im nördlichen Gazastreifen flohen demnach 100.000 Palästinenser vor den Kämpfen. Laut Einschätzung der UNO befindet sich mittlerweile ein Viertel der 2,4 Millionen Menschen im Gazastreifen auf der Flucht, allerdings gibt den Angaben nach "keine sicheren Orte" mehr.

Die Kämpfe zwischen israelischen Truppen und militanten Palästinensern im Gazastreifen intensiviert sich am Mittwoch erneut. Sowohl im Norden des Küstengebiets als auch im Süden lieferten sich beide Seiten eigenen Angaben vom Mittwoch zufolge heftige Gefechte. In Jabalya im Nordosten - einer Hochburg militanter Palästinenser - waren israelische Panzer im Einsatz und stießen dabei auf massive Gegenwehr.

Der Krieg im Gazastreifen war am 7. Oktober durch einen Großangriff der Hamas auf Israel ausgelöst worden. Rund 1.170 Menschen wurden dabei nach israelischen Angaben getötet und rund 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion geht Israel seitdem massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei mittlerweile mehr als 35.100 Menschen getötet.

Ärzte ohne Grenzen fordern unterdessen ein Ende der Blockade der Grenzübergänge in den Gazastreifen durch Israel, ungehinderte Hilfslieferungen dorthin und einen Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der militanten Palästinenser-Organisation Hamas. "Die wahllosen Bombardierungen, die Blockade von Hilfslieferungen und das Ausbleiben konkreter Maßnahmen seitens der internationalen Gemeinschaft, fordern weiterhin täglich Menschenleben und verursachen unermessliches Leid", erklärte die Notfallkoordinatorin Dounia Dekhili am Mittwoch. Die Bombardierungen durch Israel nehmen ihr zufolge im ganzen Gazastreifen zu.

In dasselbe Horn stießen, Martin Keßler, Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe, und Oliver Müller, Leiter von Caritas international. In einer gemeinsamen Aussendung forderten beide verstärkte internationale Bemühungen, um die Waffen in Gaza zum Schweigen zu bringen, das Leid der Zivilbevölkerung zu beenden und der Freilassung der Geiseln näher zu kommen. "Seit sieben Monaten flieht die Zivilbevölkerung in Gaza vor einem Krieg, dem sie nicht entkommen kann. Die jüngsten Kämpfe in Rafah zwingen die Menschen erneut, ihre Häuser und Notunterkünfte gegen eine lähmende Ungewissheit und Unsicherheit einzutauschen, welche auch die Geiseln der Hamas seit vielen Monaten durchleben. Das droht zum Dauerzustand zu werden", wurde Keßler zitiert.

Nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken braucht Israel auch einen klaren und konkreten Plan für die Zukunft des Gazastreifens. Dort sei Israel mit der Gefahr eines Machtvakuums konfrontiert, das mit Chaos gefüllt werden könne, sagte Blinken auf einer Pressekonferenz in Kiew. Israels begrenzter Einsatz in Rafah habe "negative Auswirkungen" - und das zu einem Zeitpunkt, da man Schritte zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen unternehme.