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EU-Innenminister wollen Rückkehrrate
von Migranten verbessern

Derzeit liegt sie nur bei 36 Prozent

Die EU-Innenminister wollen bei ihrem Rat am Montag kommender Woche in Brüssel über eine Verbesserung der Rückkehrrate von Migranten beraten. Derzeit betrage sie im EU-Durchschnitt lediglich 36 Prozent. Bei missbräuchlich gestellten Asylanträgen soll auch die Schubhaft effektiver eingesetzt werden, hieß es am Freitag in EU-Ratskreisen.

Dabei gebe es Verbesserungsspielraum. Außerdem seien mehr Anstrengungen auf nationaler Ebene nötig, aber auch ein rascherer Abschluss von Rückkehrabkommen mit Herkunftsländern von Flüchtlingen. Man dürfte auch nicht umhinkommen, Anhaltezentren für Flüchtlinge zu verstärken oder auszuweiten. Gleichzeitig müsse es an der Grenze selbst schnellere Verfahren geben, um zu erkennen, ob ein Asylanspruch möglich ist oder nicht. Österreich ist durch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vertreten.

Wenig neues gibt es im Bereich der Flüchtlingsverteilung. In Ratskreisen hieß es, Verbesserungen seien zwar da, aber sie hinkten doch weit hinter den Zielen her. Diese Bemühungen seien in einem Gesamtpaket gemeinsam mit dem Europäischen Asylsystem und dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Dublin-Verordnung zu sehen. Dazu soll es am Montag einen Fortschrittsbericht geben. Man nähere sich schrittweise einem Kompromiss. Grundlegendes dürfte sich aber vor den französischen Wahlen nicht ändern. Die Hoffnung ist, beim EU-Gipfel im Juni eine Entscheidung zu haben.