Angesprochen auf eine mögliche humanitäre Katastrophe der auf der Balkanroute aufgehaltenen Flüchtlinge sagte Faymann, es müssten andere Staaten nun mehr Schutzsuchende aufnehmen. "Wenn die Europäische Union nicht dem österreichischen Vorbild, dem schwedischen und dem deutschen folgt und überall Flüchtlinge aufnimmt, dann kenne ich keine humanitäre Lösung."
Der Kanzler betonte allerdings, dass Österreich nach wie vor den Kurs der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zu einer EU-Lösung der Flüchtlingsfrage unterstütze und sich auch weiterhin zur Aufnahme einiger Geflüchteten bekenne. Alle Staaten wollten eine Lösung - aber diese sei noch "weit entfernt". Österreich habe im Vorjahr 100.000 Flüchtlinge aufgenommen - was gut einem Prozent seiner Bevölkerung entspreche. Auch in den kommenden Jahren werde man - mit Obergrenze - einige Flüchtlinge aufnehmen. "Wir haben gesagt, wir nehmen noch einmal eineinhalb Prozent unserer Bevölkerung an Flüchtlingen auf, aber alles andere wäre unrealistisch und falsch".
Mikl-Leitner weicht nicht von ihrem Plan ab
Aller Kritik seitens der EU zum Trotz will auch Mikl-Leitner wie geplant an den Tageskontingenten festhalten. "Wir werden morgen damit beginnen", erklärte sie am Donnerstag. Die Kontingente einzuführen sei vor Monaten für Deutschland rechtskonform gewesen und "ist es selbstverständlich auch jetzt für Österreich".
Der Brief des EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos an die Innenministerin gebe selbst die Antwort darauf, wo das eigentliche Hauptproblem liege. In dem Schreiben heißt es, dass Österreich mit seinen Beschränkungen für einreisende Flüchtlinge gegen diverse Rechtsgrundlagen verstoße. So seien zum Beispiel Kontingente für den Transit von Asylbewerbern nicht zulässig - Schutzbedürftige dürften nicht in das Land ihrer Wahl weiterreisen, sondern müssten im "ersten 'sicheren' Land um Asyl ansuchen und bleiben".
Mikl-Leitner dazu: "Es ist bemerkenswert, dass gerade Österreich darauf hingewiesen wird, dass sich Asylwerber nicht aussuchen dürfen, in welchem Land sie ihren Antrag stellen." Es sollte allgemein bekannt sein, dass Österreich nicht an der EU-Außengrenze liegt und daher eben nicht das erste sichere Land für Migranten sein kann. Wenn diese berechtigten Hinweise der Kommission an der EU-Außengrenze vollzogen würden, müsste Österreich keine Maßnahmen setzen."
Obergrenzen verstoßen gegen das Recht
Die von Österreich angekündigten jährlichen und täglichen Asyl-Obergrenzen verstoßen nach Auffassung der EU-Kommission gegen europäisches und internationales Recht. "Eine solche Politik wäre klar inkompatibel mit Österreichs Verpflichtungen unter europäischem und internationalem Recht", heißt es in einem Brief der EU-Behörde vom Donnerstag.
Die EU-Kommission kritisiert in dem Schreiben von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner insbesondere einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Konvention und Artikel 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
"Österreich hat die rechtliche Verpflichtung, jeden Asylantrag zu akzeptieren, der auf seinem Territorium oder an seiner Grenze gestellt wird", schreibt die Kommission. Die Frage, ob Österreich für die Asylanträge zuständig sei, müsste nach den geltenden EU-Bestimmungen entschieden werden, insbesondere nach der Dublin-Verordnung. Diese sieht vor, dass das EU-Land der Erstaufnahme - in den meisten Fällen Griechenland - für die Asylverfahren zuständig ist. In der Praxis ist das Dublin-System in der Flüchtlingskrise aber zusammengebrochen.
Avromopoulos bittet Mikl-Leitner: "Angesichts dieser Erwägungen würde ich Sie dringend bitten, die einseitigen Maßnahmen zu überdenken, die Sie vorschlagen." Immerhin bedankte sich der Kommissar, dass die Innenministerin die EU-Kommission am Mittwoch über die für Freitag geplanten Maßnahmen informiert habe. Eine Politik des "Durchwinkens" führe nur zu weiteren Flüchtlingsbewegungen und Unordnung, warnte der Kommissar.
Noch 80 Asylanträge pro Tag
Ab Freitag sollen an der heimischen Südgrenze nur noch 80 Asylanträge pro Tag angenommen werden. Außerdem sollen höchstens 3.200 Flüchtlinge nach Deutschland durchreisen. Diese "Tageskontingente" hat Mikl-Leitner am Mittwoch angekündigt. Die Innenministerin hatte die Zusammenarbeit mit Slowenien als vorbildlich bezeichnet.
Die beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien habe oberste Priorität, forderte der EU-Innenkommissar. Weil die EU-Kommission den Druck auf Österreichs Asylsystem anerkenne, habe sie vergangene Woche zugestimmt, dass 30 Prozent der Österreich zugewiesenen Flüchtlinge von der Entscheidung vorübergehend suspendiert würden. Österreich hatte sich insgesamt zur Aufnahme von 1.953 Flüchtlingen im Rahmen der EU-Umverteilung verpflichtet, aber keine freien Plätze gemeldet.
Juncker kritisiert Österreich
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte vor dem EU-Gipfel Österreichs Entscheidung für eine tägliche Flüchtlingsobergrenze scharf kritisiert. "Was Österreich betrifft, muss ich sagen, dass ich die Entscheidung nicht mag. Wir hinterfragen, ob diese Entscheidung in Einklang mit EU-Recht steht."
Er habe die vergangen Monate schon "perfekt klargemacht, dass wir als Kommission keine nationalen Grenzkontrollen mögen. Ich folge nicht diesem allgemeinem Trend von immer mehr Grenzkontrollen. Das passiert, weil wir keinen europäischen Ansatz haben", sagte Juncker. Er werde weiter für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise eintreten.
In der EU und unter den Balkanstaaten wird eine humanitäre Krise wegen eines Flüchtlingsrückstaus binnen weniger Tage befürchtet. Wie aus EU-Kreisen verlautete, wurde diese Besorgnis am Mittwochabend beim Treffen der EU-Spitzen in Brüssel mit den Staats- bzw. Regierungschefs von Kroatien, Serbien, Mazedonien und Slowenien formuliert.
+++ WEITERE AKTUELLE EREIGNISSE +++
EU-Grenzen ab 1. März dicht?
Die serbische Zeitung "Danas" berichtete unterdessen unter Berufung auf EU-Kommissionskreise in Brüssel, die EU dürfte bis 1. März die Grenzen für Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak allmählich vollkommen zumachen.
An dem Brüsseler Treffen nahmen u.a. auch EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und ein Vertreter der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft teil. Der allgemeine Konsens bei dem Treffen habe gelautet, "Slowenien ist ein Opfer Österreichs", hieß es in EU-Kreisen.
Slowenien entsendet 100 Soldaten an Grenze zu Kroatien
Rund 100 Soldaten hat Slowenien am Donnerstag an die Grenze zu Kroatien entsandt, sie sollen die Grüne Grenze bewachen helfen. Das teilte die slowenische Armee mit. Es ist nicht das erste Mal, dass dies in der Flüchtlingskrise geschieht, es handelt sich aber um das bisher größte Militärkontingent, sagte Heeressprecher Simon Korez der Agentur STA.
Die zur Grenzsicherung eingesetzten Truppen haben keine Polizeivollmachten - das Parlament muss diese Möglichkeit erst einführen - daher leisten die Soldaten den Grenzpolizisten nur Unterstützungsdienste. Jedem Polizisten seien zwei Soldaten für gemeinsame Patrouillen zugeordnet worden, so Korez.
Slowenien folgt Österreich mit Maßnahmen, die den Zustrom an Flüchtlingen begrenzen sollen. Slowenien hat aber keine Tagesobergrenze ausgegeben. Es führt strengere Kontrollen durch und hat die Bedingungen für Asylwerber und Migranten, die Slowenien als Transitland nutzen, erschwert. Durch die strengeren Kriterien wird eine gesteigerte illegale Zuwanderung erwartet - daher die Verstärkung an der Grünen Grenze, wo bereits auf 150 Kilometern ein NATO-Draht-Zaun steht.
Verstärkte Kontrollen
"Kroatien unterstützt den Vorschlag des slowenischen Ministerpräsidenten, Kräfte an der mazedonisch-griechischen Grenze aufzustocken", sagte der kroatische Premier Tihomir Oreskovic nach dem Treffen laut nationaler Agentur HINA. Kroatische Polizisten seien bereits dorthin entsandt worden. Die Flüchtlingsroute werde nicht total blockiert, aber die Kontrollen verstärkt. Auch Oreskovic betonte für sein Land, dass es mit Österreich nachziehen und seinerseits die Zahl der Flüchtlings kontingentieren werde.
Die STA zitierte auch eine namentlich nicht genannte informierte Quelle zu dem Brüsseler Treffen im Vorfeld des EU-Gipfels. Demnach befürchten die vier Balkan-Staaten, dass die "einseitigen Schritte" Österreichs wochenlange Bemühungen, die Kooperation in der Flüchtlingskrise zu stärken, zunichtemachen. "Sie waren sich einig, dass einseitige Schritte vermieden und die Koordinierung verbessert werden müssen."
Suche nach umfassender EU-Lösung
Sowohl der serbische Präsident Tomislav Nikolic als auch sein mazedonischer Amtskollege Gjorge Ivanov plädierten erneut für eine umfassende EU-Lösung der Flüchtlingskrise. Nikolic meinte, dass bei einer Schließung der Grenzen die Flüchtlinge auch danach "um jedem Preis" versuchen würden, Europa zu erreichen. "Wir könnten dies dann nicht mehr mit friedlichen Mitteln aufhalten."
Ivanov sagte, es gelte in der Flüchtlingskrise den Akzent auf den Sicherheitsaspekt zu legen. Dieser sei bisher von der EU vernachlässigt worden sei. Der EU-Beitrittskandidat Mazedonien wolle sich seiner Verantwortung in der Flüchtlingskrise nicht entziehen, verlange aber die Zusicherungen Brüssels hinsichtlich politischer, wirtschaftlicher und sicherheitstechnischer Unterstützung. So sei der Bitte seines Landes vom Oktober nach Ausrüstung zur Personenkontrolle und Zugang zu Daten der EU-Grenzschutzagentur Frontex nicht nachgekommen worden.
Die Totalsperre, von der "Danas" berichtet, solle Schritt für Schritt über Maßnahmen erfolgen, wie sie bereits an den Grenzen zwischen Slowenien und Kroatien sowie Serbien und Mazedonien angewendet werden. Dort habe eine strengere Aussiebung der ankommenden Flüchtlinge bereits begonnen, so das Blatt. Es gehe um die Frage, ob die Flüchtlinge wirklich aus Kriegszonen kämen, aber auch darum, ob Familienmitglieder bereits in der EU sind. Personaldokumente würden strenger geprüft, so auch die Sprache und Mundart der Ankommenden auf der Balkanroute.
Diskussion über Mindestsicherung in Kärnten
Die Diskussion über eine eventuelle Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzbedürftige in Kärnten geht weiter. SPÖ-Klubchef Herwig Seiser hat sich am Donnerstag vor Journalisten für die Beibehaltung der bestehenden Regelung stark gemacht. Auch die Grünen bekannten sich via Aussendung zum Status quo. Der dritte Koalitionspartner ÖVP sieht sehr wohl Handlungsbedarf.
"Die Mindestsicherung sichert gerade die mindeste Existenz", meinte Seiser. Eine Kürzung würde zu Bettelei und in weiterer Folge zu einem Anstieg der Kriminalität führen. Um die öffentlichen Haushalte nicht übermäßig zu strapazieren, müsse aber der Zustrom an Flüchtlingen stark begrenzt werden, "sonst werden wir unsere sozialen Standards nicht aufrecht halten können".
Kommentare
Kein Wort zu Frankreich! Die nehmen bei 60 Mio lediglich 35.000 im Jahr auf.
Weder der Konservative Juncker noch der Sozialist Schulz getrauen sich deswegen Frankreich zu kritisieren!
EU Sanktionen und immer wieder Kritik wenn sich das kleine Österreich selber schützt; so etwas kann man nur mit unserer Regierung machen!!!
Wir sollten bei der nächsten Wahl ein Zeichen setzen.
Ein Beispiel aus der Praxis: "So bringen Flüchtlinge unsere Wirtschaft wieder in Schwung".
Eine Firma sucht dringend Arbeitskräfte, sie bekommen 5 Flüchtlinge. In wenigen Stunden verschwinden am ersten Tag drei. Ein weiterer arbeitet fleißig, kommt aber am nächsten Tag auch nicht mehr da ihm der Schlepper versprochen hat, er bekommt mind. € 4.000 netto. Wie lange der Letzte bleibt???
Das sind die erfundenen Geschichten, die niemand mehr glaubt. Bitte genaue Quelle mit Verfasser zitieren.
Es war eine Abfallaufbereitungsfirma und gestern im Fernsehen zu sehen.
Und gleich noch einmal eine "erfundene Geschichte":
Ein Flüchtling bekam in Salzburg einen Posten als Hausmeister. Dort wurde er von NGO´s beraten, danach ließ er die Arbeit liegen und zog nach Wien. Dort kassiert er die viel höhere Mindestsicherung. Dazu die Wr. Stadträtin Wehsely(SPÖ): Hier wird eine Neiddebatte angezettelt.
Die österreichische Regierung hat bei Volkswirtschaft den kompletten Vogel. Die offiziellen Schulden sind doppelt so hoch wie der staatliche Jahresumsatz (als Unternehmen ein Totalbankrott), die Wirtschaft wird durch unsinnige Rauchergesetze, Registrierkassen im nicht umsatzsteuerpflichtigen Sektor, Bürokratie und Grenzblockaden am Wachstum und Erhalt gehindert. Alles zum Wohl des Volkes.
Ich dachte auch immer, das alles müssen unsere Kinder und Enkelkinder einmal bezahlen. Aber so weit wird es nicht kommen. WIR und niemand anders werden zur Kassa gebeten werden.
Kein Staat mit 8 Mio Einwohnern hält das aus! (Eine Massenzuwanderung mit einer Islamisierung). In 5 Jahren wird Österreich ganz anders ausschauen.
Ahso, möge der Kelch des Verderbens an mir vorrüber gehen, und den nächsten treffen. Sie haben eine tolle Einstellung zum Thema Problemlösung. Und mit "Toll" meine ich die ursprüngliche Bedeutung des Wortes.
Kennen Sie die Werbung der Sparkasse zum Thema Pensionsvorsorge, wo das Baby seinem Pappa den Vogel zeigt?
Testor finden sie? Was haben wir, seit Jahren wird durch die Politik (SPÖ + OVP) hart gearbeitet, die angesiedelten Firmen zu zerstören. Innerhalb von 20 Jahren haben sie es geschafft, dass es nur mehr 5 große Firmen gibt. Die Wertschöpfung geht ins Ausland. Bei den Bauern haben über 100 000 seit 1980 das Weite gesucht, auch hier sind nur mehr große über. Auch in der Politik, dass selbe Spiel,
verliert man die goldene Mitte, ist die Demokratie und das soziales Gleichgewicht bedroht. Dieses Gleichgewicht wurde nach dem Krieg mehr und ab den 80 Jahren steigt das Ungleichgewicht. Ein Politiker braucht nur auf das Volk zu hören, dann läuft es. Zur Zeit versorgen sich diese Halunken als Vorstände in den von ihnen erschaffenen Firmen.
Dazu kommen die ganzen Gelder die die Ausländer nach Hause schicken, das sind auch Millionen die sich in Luft auflösen. Wen wir so weiter machen, dann machen wir uns selber arm. Das Sozialsystem ist zum Scheitern verurteilt.
Ich denke, wir sollten das dem Strache machen lassen. Faymann, Mitterlehner und Mikl-Leitner haben schon oft genug bewiesen, dass sie damit überfordert sind.
Das wird Brüssel, Rot und Schwarz nicht gefallen, aber es gibt derzeit keine andere Alternative. (Für das Heer der Links-Grünen-Gutmenschen ist Strache so etwas wie ein rotes Tuch).
Dass unsere Regierung überfordert ist, ist klar! HC wäre allerdings die schlechteste aller denkbaren Personalvarianten.
Ein Biertischstratege ohne relevante Ausbildung für das Amt eines Politmanagers. Unlängst las ich, dass er schon wieder eine Anzeige bekommt wegen Verletzung des Urheberrechts.
Dabei wurde er deswegen schon einmal rechtskräftig verurteilt.
Wer in so einfachen Rechtssachen so herumpfuscht, ist kaum geeignet, für rechtlich haltbare Lösungen in Flüchtlingsfragen zu sorgen.
Ob das wirklich so schlecht wäre?
ÖGB+AK würden sich wieder mehr für die Arbeitnehmer einsetzen, die ÖVP würde mehr für Bauern und Unternehmer verlangen und Strache würde von allen Seiten getrieben. Heute ruhen sich alle "im Faulbett der Macht aus". Wenn sich zwei den gesamten Staat untereinander aufteilen und dann kommt eine 3. Kraft dazu - na schlecht?
Ich bin auch überzeugt Strache ist nicht das Gelbe vom Ei. Aber es gibt derzeit keine andere Alternative. (Niessl und Doskozil wäre eine).
Es gibt ein Abkommen - Dublin !! Das ist geltendes EU-Recht !
Wenn also die gescheiten aus Brüssel Österreich zur Einhaltung des Rechts ermahnen - dann sollten wir das auch tun !!
Also: Alle Flüchtlinge zurückschicken - Grenzen dicht machen !!!
Wir gewähren nur jenen Flüchtlingen Asyl welche über die Schweiz oder per Flugzeug einreisen ! Das wird ja verlangt - oder doch nicht ??
Die sozialistische Regierung in Frankreich nimmt 35.000 auf - pro Jahr! (Bei 60 Mio Einwohnern) - Österreich 100.000 im Monat.
Österreich MUSS gar keinen Flüchtling aufnehmen, denn die kommen alle aus einem sicheren Land.
Stimmt doch nicht, die meisten Leute ziehen doch nach Deutschland weiter!
War das alles noch zu wenig was wir bisher in dieser Völkerwanderung geleistet haben?
Unsere Vorfahren würden sich schämen wie diese Typen UNSERE Regierung behandeln!!!
Brüssel sollte dankbar sein sonst wäre das Chaos durch ihr Versagen noch viel größer!
Warum schickt niemand das Heer der Flüchtlinge zu Herrn Schulz und Herrn Juncker nach Brüssel wenn sie diese haben wollen?
Dann können sie zeigen was in ihnen für Managerqualitäten stecken!
Kein Land hält so etwas aus!
Bei 8 Mio Einwohner kommen täglich 3.200, das sind im Monat 100.000, im Jahr 1,2 Mio; - und dann verlangen die Bonzen in Brüssel noch mehr?
Über die bereits im Land befindlichen Flüchtlinge wird geschwiegen.
Ein Flüchtling bekam in Salzburg Arbeit als Haumeister. Er hat sich von NGO´s beraten lassen, ließ danach die Arbeit liegen und zog nach Wien und kassiert dort die höhere Mindestsicherung. (Quelle: Staatsfunk)
Aha - interessant - Flüchtlingsobergrenze ist rechtswidrig? Und der Krieg selbst? Dagegen was tun & niemand braucht eine Obergrenze!
Bei Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, usw. gibt es keine "Obergrenze"?
Was hat ihr aus unserem schönen und einst so stolzen Land nur gemacht? Es kommt doch nicht von ungefähr wenn sie unsere Regierung wie "Rotzbuben" behandeln.
Diese EU ist für die Fisch !!!!
frei nach Didi Kühbauer,
oder wie der Scneckerl Prohaska sagen würde: "Da sind ein paar
H..enkinder dabei !"
Einfach austreten aus dem Narrenverein.
