EU-Gipfel sucht Weg aus der Finanzkrise:
Kapitalspritzen für Banken werden gefordert

Gipfel begrüßt den "Aktionsplan" Eurozone-Staaten EU fordert 100.000 Euro Mindest-Einlagensicherung

EU-Gipfel sucht Weg aus der Finanzkrise:
Kapitalspritzen für Banken werden gefordert © Bild: AP/Wijngaert

Die EU-Staats- und Regierungschefs suchen in Brüssel eine gemeinsame Antwort auf die Finanzkrise. Erwartet wird, dass die 27 EU-Staaten der Linie der 15 Euro-Länder und Großbritanniens folgen. Diese hatten sich zuvor in Paris auf staatliche Kapitalspritzen für angeschlagene Banken und Garantien für die Kreditvergabe geeinigt.

Außerdem befasst sich der Gipfel mit dem Klimaschutz, der Sicherheit der Energieversorgung, den Beziehungen zu Russland nach dem russischen Truppenabzug aus dem Kerngebiet von Georgien und mit den Plänen Irlands nach dem Nein zum Lissabon-Reformvertrag. Der "Migrationspakt" zur künftigen EU-Einwanderungs- und Asylpolitik soll vom Gipfel abgesegnet werden.

Maßnahmen zur Stabilitätssicherung
"Angesichts der Finanzkrise, bekräftigt der Europäische Rat seine Entschlossenheit, in koordinierter und umfassender Weise zu handeln, um das Funktionieren des Finanzsystems wiederherzustellen", heißt es. Der Gipfel begrüßt den "Aktionsplan" der Staaten der Eurozone vom Sonntag und jene Maßnahmen, die von den Staaten gesetzt werden, die nicht der Eurozone angehören. Diese Maßnahmen werden zwar nicht näher ausgeführt, müssten aber "in Übereinstimmung mit den Grundsätzen dieses Plans" und im Einklang mit dem EU-Vertrag stehen. "Unter allen Umständen" sollten notwendige Maßnahmen ergriffen werden, "um die Stabilität des Finanzsystems zu sichern, wichtige Finanzinstitutionen zu unterstützen, Pleiten zu verhindern und den Schutz der Sparguthaben zu garantieren".

EU will Einlagensicherung anheben
Die EU-Kommission hat jetzt die Anhebung der Mindest-Einlagensicherung für Sparguthaben von derzeit 20.000 Euro auf 100.000 innerhalb eines Jahres vorgeschlagen. Für die Zwischenzeit soll der staatlich garantierte Einlagenschutz 50.000 Euro betragen. Außerdem soll die Frist für die Auszahlung bei Bankenpleiten von derzeit drei Monaten auf drei Tage verkürzt werden.

EU-weites Alarmsystem geplant
Um in ähnlichen Krisensituationen künftig schnell und flexibel reagieren zu können, planen die EU-Mitglieder untereinander eine Art Alarm-System einzurichten, in das auch der EU-Vorsitz, die Europäische Zentralbank (EZB), die EU-Kommission und der Präsident der Euro-Gruppe involviert sind. Künftig sollen Manager stärker für ihre Entscheidungen zur Verantwortung gezogen werden. Das soll sich auch auf ihre Entlohnung und auf ihre Abfertigungsregelungen ("Golden Handshakes") auswirken. Bindend sind die Empfehlungen des Gipfels aber nicht.

Die Bindung der EU-Staaten an den Stabilitätspakt in seiner jetzigen Form wird bekräftigt. Gleichzeitig wird auf die bestehende Möglichkeit von Ausnahmen "unter außergewöhnlichen Umständen hingewiesen. Die EU bekennt sich gemeinsam dazu, mit ihren internationalen Partnern eine "echte und durchgehende Reform des internationalen Finanzsystems" zu erreichen, das "auf den Prinzipien der Transparenz, der Bankensolidität, der Verantwortung und der weltweiten Lenkung" beruht.

(apa/red)