EU-Gipfel von

Streit über
Flüchtlingspolitik vertagt

Ministerrat wurde aufgerufen, Arbeiten an Reform der Asylpolitik fortzusetzen

EU-Gipfel - Streit über
Flüchtlingspolitik vertagt © Bild: EMMANUEL DUNAND / AFP / APA

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben erneut keine Annäherung im Streit über die Verteilung von Flüchtlingen erreicht. In der Abschlusserklärung des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel wurde der Ministerrat aber aufgerufen, seine Arbeiten an der Reform der Asylpolitik fortzusetzen. Auf Chefebene wolle man im Europäische Rat ebenfalls auf das Thema zurückkommen.

Die EU-Staaten hatten im September 2015 mit qualifizierter Mehrheit die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf die anderen Mitgliedsländer beschlossen. Mehrere osteuropäische Länder sträuben sich aber dagegen. Die EU-Kommission hat deshalb Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien eröffnet.

Kern fordert Solidarität aller Staaten

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte am Freitag in Brüssel Solidarität aller Staaten in der Migrationsfrage gefordert. Österreich sei eines der Länder, das am meisten von Migration betroffen sei, und habe dadurch Kosten von zwei Milliarden Euro. Nun sei es nötig, dass sich alle EU-Staaten beteiligen. "Solidarität in Europa kann keine Einbahnstraße sein. Ich kann nicht immer nur fordern, und mich dann den Verpflichtungen entziehen, so kann das nicht funktionieren", so Kern. Nach den Beratungen sagte Kern, es seien Fortschritte in der Migrationspolitik gegenüber Libyen gemacht worden. Niger habe bereits deutlich die Zahl der Flüchtlinge nach Libyen reduziert. Jetzt gehe es darum zu verhindern, dass alternative Routen aufgemacht werden, deshalb würden die Kooperationen der EU auf Mali und Tschad ausgeweitet. Dies werde zu einer weiteren Reduktion des Migrantenzustroms nach Libyen führen.

Uneinigkeit über Strategiewechsel

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Brüssel, dass sie an dem Prinzip der Bereitschaft zur Solidarität festhalten werde. Nach Angaben von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der als einer der schärfsten Kritiker Merkels in der Flüchtlingspolitik gilt, soll zunächst eine Einigung in den Punkten erreicht werden, bei denen es die meisten Schnittmengen gebe. Auch der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte einen solchen Strategiewechsel bereits ins Spiel gebracht. Demnach sollen zunächst gemeinsame Regeln bei Asylverfahren oder dem Austausch von Informationen über ankommende Migranten vereinbart und die EU-Außengrenzen besser geschützt werden. Erst danach wollen die EU-Staaten die strittige Frage der Verteilung angehen.

Macron stellt sich hinter Merkel

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sich erneut hinter die Flüchtlingspolitik Merkels gestellt. "Wir müssen Flüchtlinge aufnehmen, weil das unsere Tradition ist und weil uns das zu Ehren gereicht", sagte er. "Wir müssen Solidarität zeigen, wenn ein Nachbar mit einem enormen Zustrom an Flüchtlingen oder Migranten konfrontiert ist." Macron machte zugleich deutlich, dass es seiner Meinung nach auch mit den von der Wirtschafts- und Finanzkrise am stärksten betroffenen Staaten nicht ausreichend Solidarität gab. Solche Vorwürfe hatte es damals vor allem gegen Deutschland gegeben.

Die Ergebnisse des EU-Gipfels

Mit den ersten Auswirkungen des Brexits wollten sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Brüssel nur am Rande beschäftigen. Wichtiger waren ihnen eine gemeinsame Verteidigungs- und Handelspolitik sowie der Klimaschutz:

ANTI-TERROR-KAMPF:
Im Kampf gegen den Terror wollen die EU-Länder Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. Sie forderten die Industrie zur Entwicklung von Technologien auf, mit deren Hilfe Gewaltaufrufe im Internet automatisch aufgespürt und gelöscht werden können.
KLIMASCHUTZ:
Im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump bekennt sich die EU noch einmal ausdrücklich zu einer zügigen und vollständigen Umsetzung des Pariser Klimavertrags. Da die USA Milliardenbeiträge für die Hilfe an arme Länder schuldig bleiben könnten, verspricht die EU, "zum Erreichen der Klimaschutzfinanzierung beizutragen".
VERTEIDIGUNG:
Die EU will in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA werden. Um das möglichst schnell zu erreichen, wurde eine engere und flexiblere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten vereinbart (Pesco). Zudem sprach sich der EU-Gipfel für die Finanzierung gemeinsamer Rüstungsprojekte aus.
HANDEL UND INVESTITIONEN:
Die EU positioniert sich auch hier gegen Ansagen aus Washington und erteilt Protektionismus im Welthandel eine klare Absage. Ganz ohne Schutz will sie sich aber auch nicht auf den globalen Marktplatz begeben.
MIGRATION:
Die EU-Länder wollen weiter an der Stärkung der europäischen Grenz- und Küstenwache arbeiten und die libysche Küstenwache ausbilden. Letztere soll die EU beim Kampf gegen Schleuser unterstützen, die Migranten bei der Überfahrt von Libyen nach Europa helfen. Außerdem sollen Länder, die sich weigern, Migranten aus der EU zurückzunehmen, mit einer restriktiveren Visa-Vergabe unter Druck gesetzt werden. Eine Reform des europäischen Asylsystems wurde vertagt.
SANKTIONEN GEGEN RUSSLAND
Die EU-Sanktionen gegen Russland wurden um weitere sechs Monate verlängert, weil es keine Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine gibt.
UMZUG DER AGENTUREN
Wohin ziehen die in London ansässigen EU-Agenturen nach dem Brexit? Die verbleibenden 27 EU-Staaten einigten sich bei der Auswahl eines Standorts auf ein mehrstufiges Vergabeverfahren, an dessen Ende im November eine Entscheidung stehen soll. Konkret geht es um die EU-Arzneimittelagentur EMA und die Bankenaufsicht EBA.

Kommentare

Solange hier üppige Sozialhilfegelder an Flüchtlinge ausbezahlt werden von denen Einheimische nur träumen dürfen, solange wird der Zuzug an Migranten und Flüchtlingen ungebremst anhalten.

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