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EU-Gipfel - Tusk sieht in May-Vorschlag "Abbau der Bürgerrechte"

Muscat: Nicht in Falle tappen - Juncker: EuGH darf nicht ausgesperrt werden

Die EU-Spitzen haben den von der britischen Premierministerin Theresa May vorgelegten Plan zu Bürgerrechten kritisiert und teilweise zerpflückt. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte nach dem Gipfel der 27 am Freitag, der May-Vorschlag bedeute einen Abbau der Bürgerrechte.

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und Maltas Premier Joseph Muscat sagte, die Union könnte in eine "Falle tappen", wenn die Details nicht geklärt seien. Und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält es für nicht vorstellbar, dass der EuGH beim Einklagen der Rechte der EU-Bürger ausgeschlossen werden könnte. Allerdings würden die Brexit-Verhandlungen nicht von den Staats- und Regierungschefs geführt, sondern von der Kommission.

Muscat stieß sich vor allem an der unterschiedlichen Behandlung von EU-Bürgern in Großbritannien je nach der Aufenthaltsdauer. "Wie sieht es mit Nicht-EU-Bürgern aus, die mit EU-Bürgern verbunden sind, wie ist deren Status?", wollte Muscat wissen. Es "wäre besser und uns lieber gewesen, wenn man für alle Bürger eine gleiche faire Behandlung vorgesehen hätte".

Tusk assistierte, dass "wir die vollen Rechte für die EU-Bürger und für die britischen Bürger in der EU nach dem Brexit haben wollen". Er habe den "Eindruck, dass das britische Angebot hinter unseren Erwartungen zurückliegt und die Situation der Bürger verschlechtert werden wird. Aber wir werden weiter verhandeln".

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