EU-Gipfel von

Nur "kleine" Schuldenbremse

23 Mitgliedsstaaten einigen sich auf Haushaltspakt - Briten verhindern Größeres

EU-Gipfel - Nur "kleine" Schuldenbremse © Bild: Reuters

Im Kampf gegen die Schuldenkrise schließen 23 Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen verbindlichen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin. Neben den 17 Euro-Staaten ziehen noch sechs Länder mit, die den Euro noch nicht haben. Eine große Lösung unter Einbeziehung aller 27 EU-Mitglieder ist beim Gipfel in Brüssel in der Nacht auf Freitag gescheitert. Insbesondere Großbritannien verhinderte mit weitreichenden Forderungen eine Einigung im Kreis aller Mitgliedstaaten, berichtete der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach rund zehnstündigen Verhandlungen.

"Es war nicht möglich, Einstimmigkeit zu erzielen", erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Es ist eine angemessene Entscheidung." Es soll nun ein neuer zwischenstaatlicher Vertrag geschlossen werden, der Text wird im März kommenden Jahres vorliegen.

Sarkozy: "Inakzeptable Forderungen"
Die 27 Staats- und Regierungschefs vereinbarten auch kurzfristige Maßnahmen, um die Eurowährung glaubwürdiger und stabiler zu machen. So sollen für den Internationalen Währungsfonds (IWF) 200 Milliarden Euro verfügbar gemacht werden, damit die Washingtoner Finanzfeuerwehr dann ihrerseits Euro-Staaten in Not beistehen kann. Das Geld soll von den Zentralbanken zur Verfügung gestellt werden. Sarkozy sagte, Großbritannien habe zugunsten seiner Finanzwirtschaft "inakzeptable Forderungen" gestellt. Es werde sich deshalb ebenso wie Ungarn nicht dem angestrebten neuen Vertrag anschließen. Diplomaten meinten aber, dass sich Budapest noch bewegen könnte. Schweden und Tschechien wollten erst ihre Parlamente konsultieren.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, lobte die Vereinbarung. "Das ist ein sehr gutes Ergebnis für die Eurozone. Das kommt einem guten Haushaltspakt sehr nahe." Der Italiener hatte einen solchen verbindlichen Pakt als Vorbedingung für ein Eingreifen der EZB auf den Märkten gemacht, beispielsweise beim Anleihenkauf. Barroso sagte, er hätte eine Vereinbarung im Kreis 27 EU-Mitglieder vorgezogen. Besonders Berlin und Paris hatten auf eine Vertragsveränderung gepocht, um rechtsverbindliche Regeln zum Schutz der bedrohten Eurowährung festzuschreiben.

Merkel: "Sehr gutes Ergebnis"
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte: "Verträge zwischen Regierungen können schneller gebilligt werden als Vertragsveränderungen. Geschwindigkeit ist wichtig, um glaubwürdig zu sein." Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel lobte den Kompromiss als "sehr gutes Ergebnis". Sie fügte hinzu: "Wir werden eine neue Fiskalunion schaffen, die zugleich auch eine Stabilitätsunion ist." Dazu gehöre eine Schuldengrenze und automatische Sanktionen für Haushaltssünder.

Das nun vereinbarte Vorgehen innerhalb der Eurogruppe birgt nach Ansicht von Experten aber zahlreiche rechtliche Probleme, denn die Bestimmungen dürfen Regeln der EU-Verträge nicht widersprechen. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten auch, dass die Ausleihkapazität des Krisenfonds EFSF mittels eines Kredithebels bald ausgeweitet wird. Geplant ist eine Verdreifachung auf etwa 750 Milliarden Euro. Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll um ein Jahr auf Juli kommenden Jahres vorgezogen werden.

EU gesteht Fehler ein
Die EU gesteht auch ein, dass die Einbeziehung von Banken und Versicherungen bei der Rettung Griechenlands ein Fehler war. Dieses Verfahren soll nicht mehr für andere Länder angewendet werden, da es zur Verunsicherung der Märkte führte.

Keine Einigung gab es in der Debatte um gemeinschaftliche europäische Anleihen, die sogenannten Eurobonds. Van Rompuy, Barroso und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker werden bis zum nächsten Juni einen Bericht dazu vorlegen.

Kommentare

Wie lange noch? Die hochbezahlten Bonzen in Brüssel fahren ganz Europa in den Abgrund!

Fast wöchentlich gibt es neue Hiobsbotschaften! EFSF, der Hebel für den EFSF, EFSM, ESM, Eurobonds...... PSI, CDS, alles noch zu wenig!!!!

So nebenei machen Merkel und Sakozy die Europapolitik. Wie lange wir das noch gut gehen?

Der Regierungsapparat in Griechenland ist nach Einschätzung der OECD zu Reformen nicht in der Lage. Eine Untersuchung in aller 14 Ministerien habe überall einen Mangel an Daten, Fachwissen, Organisation und Zusammenarbeit an den Tag gefördert. Der einzige Ausweg sei eine Big-Bang-Reform im gesamten Regierungsapparat.

Noch immer keiner EU Lösung Darf ich das Ganze in anderen Worten zusammenfassen`?

Noch immer keine EU Lösung und noch immer schaut niemand auf sein Volk.

Die Briten allerdings spielen bei der Völkermissachtung nicht mehr länger mit.

Gratuliere!

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der
Freiheitlichen Christen
http://jachwe.wordpress.com

In Wien wo Rot-Grün regiert Kurzparken + 66%,
Strom + 22%,
Gas + 45%,
Kanal + 37%,
Wasser + 35%,
Müll + 29%,
Hundesteuern +60%
usw.

Tanz auf dem Vulkan Dass sich die Brieten querstellen war zu erwarten. Die stehen genauso wie die Amerikaner unter der Fuchtel der Finanzmärkte. Und die wollen auf unsrer Kosten noch mehr Geld machen. Hinter all den Großbanken, Ratingagenturen und Finanzdienstleistern steht ein perfides System. Fragt euch mal wem denn diese Unternehmen gehören. Etwas, dass vor langer Zeit begonnen hat, nimmt immer mehr Gestalt an.Wir müssen wachsam sein, denn sonst werden wir bald Sklaven einer Schattenmacht SEIN, die immer offener die Geschichte diktiert.

Seite 1 von 1