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EU-Gipfel nach Eklat
mit Warschau zu Ende

Warschau blockiert Schlussfolgerungen - Erklärung von nur 27 Ländern

Der EU-Gipfel ist nach dem Eklat mit Polen wegen der Wiederwahl von Ratspräsident Donald Tusk zu Ende gegangen. In der Nacht zum Freitag wurde in Brüssel eine Schlusserklärung veröffentlicht, die nur von 27 EU-Staaten mitgetragen wurde. Offizielle Gipfelschlussfolgerungen wurden durch Polen verhindert.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dennoch, das Treffen habe "ein gutes Ergebnis" erbracht, "wenngleich wir keine Einstimmigkeit hatten". Mit der Wiederwahl Tusks sei die EU "arbeitsfähig".

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat gelassen auf die polnische Blockadehaltung beim EU-Gipfel nach der Wiederwahl von Donald Tusk als EU-Ratspräsident reagiert. Polen sei zwar entschlossen, die Schlussfolgerungen des Gipfels zu blockieren. Dies sei aber "ein Vorgang, der die Europäer und den Gang der europäischen Geschichte nicht maßgeblich beeinflussen wird", sagte Kern am Donnerstag.

Die polnische Regierung hatte die EU zuvor als Instrument deutscher Machtinteressen angeprangert und ihr Veto gegen alle Beschlüsse des Gipfels erklärt. Mit der Blockade reagierte Warschau auf das Scheitern seiner Bemühungen, die Bestätigung des Polen Tusk an der Spitze des Rats bis November 2019 zu verhindern.

Polens Isolation wurde in Brüssel besonders deutlich, weil sich auch Warschaus Partner in der Visegrad-Gruppe - Tschechien, Ungarn und die Slowakei - hinter Tusk stellten. "Wir unterstützen den Kandidaten der EVP", sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka hatte bereits in Prag betont, dass Tschechien für Tusk stimmen werde.

Wegen des Konflikts war zunächst angekündigt worden, das Malta als derzeitiger EU-Vorsitz eine Erklärung mit dem vorbereiteten Text für die nun verhinderten offiziellen Schlussfolgerungen veröffentlichen würde. Nun ist es eine "präsidentielle Erklärung" Tusks, "die von 27 Mitgliedstaaten mitgetragen wird", wie Merkel sagte.

Am Freitag stehen in Brüssel informelle Beratungen über die künftige Ausrichtung der EU nach dem Brexit auf dem Gipfelprogramm. Die Staats- und Regierungschefs bereiten dabei ohne Großbritannien eine Erklärung für ihren Sondergipfel Ende März zu 60 Jahre Römischen Verträge vor.

Der EU-Gipfel fand zum ersten Mal im neuen Ratsgebäude "Europa" in Brüssel statt, das EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Anspielung auf das Hochhaus von US-Präsident Donald Trump in New York scherzhaft als "Tusk-Tower" bezeichnete.

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