EU-Gipfel von

Mölzer flucht über Rettungspaket

"EFSF-Hebelung ist finanztechnischer Trick der übelsten Sorte"

EU-Gipfel - Mölzer flucht über Rettungspaket © Bild: APA/HOCHMUTH

Den Beschluss des EU-Gipfels, den Euro-Rettungsschirm durch einen Hebel-Trick auf 1 Billionen Euro zu erweitern, erntet scharfe Kritik von FPÖ-Politiker Andreas Mölzer. Dabei betont er nochmals, dass der Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone notwendig ist. Die Steuerzahler dürfen sich auf gewaltige Belastungen einstellen.

Die Europäische Union sei wieder einmal auf halbem Weg stehengeblieben, meinte Andreas Mölzer zu den Ergebnissen des heute früh zu Ende gegangenen Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs. "Für Griechenland soll es nun einen Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent geben - eine Maßnahme, die die Freiheitlichen bereits vor eineinhalb Jahren verlangt haben, weil schon damals klar gewesen ist, dass Athen alleine aus dem selbstverschuldeten Schlamassel nicht herauskommen kann", erklärte Mölzer.

Griechenland ausschließen
Dabei kritisierte der freiheitliche EU-Mandatar, dass beim EU-Gipfel der notwendige Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht einmal angedacht wurde. "Mit diesem Denkverbot tut Brüssel den Griechen nichts Gutes. Denn nur mit einer eigenen nationalen Währung haben sie Möglichkeit, durch Abwertungen ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern", betonte Mölzer.

Nettozahlern drohen massive Belastungen
Weites wies der freiheitliche Europaabgeordnete auf die gewaltigen Zahlungen hin, welche den Nettozahlern wie Deutschland, Österreich oder den Niederlanden durch die sogenannte Hebelung des Euro-Schutzschirms EFSF drohten. "Die Hebelung der EFSF auf eine Billion Euro ist ein finanztechnischer Trick der übelsten Sorte. Damit werden nicht nur die wirtschaftlich erfolgreichen Euro-Staaten zusätzlich belastet, sondern auch die wirtschaftlichen und finanziellen Schieflagen innerhalb der Währungsunion weiter verschleiert. Und wie wir wissen, führten gerade Finanztricks und Verschleierungen 2008 zum Ausbruch der Wirtschaftskrise", schloss Mölzer.