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EU-Gipfel - Kern hofft auf Umschwung durch Macron

Österreich wird sich "im Rahmen der Neutralität" an EU-Verteidigungspolitik beteiligen

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hofft darauf, dass sich die EU mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron rasch weiterentwickelt und bisher schleppende Fragen gelöst werden. Er unterstütze Macrons Vision von Europa, sagte Kern nach der ersten Gipfelrunde am Donnerstag in Brüssel.

"Es geht darum, dass wir uns in Europa dazu bekennen, unsere wirtschaftlichen Interessen zu schützen, und auch zu verstehen, dass der Wohlstand, der Aufschwung bei allen ankommen muss", sagte Kern. Er unterstütze absolut die Einschätzung Macrons, "dass Europa kein Supermarkt ist". Kern sieht Macron auch als Verbündeten beim Kampf gegen Steuervermeidung, in der Handelspolitik, beim Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping und beim Schutz europäischer Schlüsselindustrien. Hier sei es richtig, einen europäischen Rahmen für technologieintensive Unternehmen zu schaffen und gemeinsame Prüfinstrumente für ausländische Investitionen entwickeln.

Teilweise gebe es milliardenschwere Aufwendungen, die von den Steuerzahlern mitfinanziert würden. Kern will während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft die Industriepolitik zu einem "absoluten Schlüsselanliegen" machen, gedacht sei etwa an den Bereich Mikroelektronik.

Kern geht auch davon aus, dass auch bei der Migration eine Beteiligung an einer Lösung der Probleme "beherzter" als bisher gelingt. Dies sei aber nicht von heute auf morgen zu erwarten. Gerade gegen die Flüchtlingsumverteilung (Relocation) gebe es massiven Widerstand in den osteuropäischen Visegrad-Ländern. "Aber es ist klar, dass hier Beiträge zu leisten sind."

Kern bekannte sich zum Prinzip einer eigenständigen EU-Verteidigungspolitik, "dass Europa strategische Autonomie gewinnen muss". Bisher verlässliche Partnerschaften wie mit den USA würden heute kritisch betrachtet, daher sei es "absolut richtig, hier eigene Kapazitäten im Bereich der Verteidigungspolitik aufzubauen". Österreich werde sich hier "aktiv im Rahmen der Neutralität engagieren". Vor allem die Beschaffungs-, Forschungs- und Entwicklungskooperation in einem gemeinsamen Rüstungsmarkt biete eine Chance für die österreichische Industrie. An einer wirklich integrierten europäischen Verteidigungspolitik werde Österreich dagegen nicht mitwirken können.

Kern begrüßte auch die geplanten Schritte gegen Terror-Propaganda im Internet. Im Herbst werde die EU die Geldwäscherichtlinie noch einmal verschärfen, um die Terrorfinanzierung weiter auszutrocknen.

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