Europawahl 2014 von

Juncker muss bangen

EU-Gipfel: Laut Faymann noch nicht klar, ob Luxemburger erforderliche Mehrheit hat

Jean Claude Juncker im Portrait © Bild: APA/EPA/THIERRY ROGE

Der christdemokratische Spitzenkandidat in der Europawahl, Jean-Claude Juncker, muss um die Unterstützung der EU-Staaten für seine Kandidatur als EU-Kommissionspräsident zittern. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte nach den Gipfelberatungen am Dienstagabend in Brüssel, es sei noch nicht klar, ob Juncker die erforderliche qualifizierte Mehrheit der 28 EU-Staaten habe.

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"Ich sehe schon eine Mehrheit für Jean-Claude Juncker. Aber da es eine qualifizierte Mehrheit sein muss, kommt es auf mehr an als 50,1 Prozent", sagte Faymann. Der Kanzler bekräftigte erneut seine Unterstützung für Juncker und bedauerte, dass der EU-Gipfel in dieser Frage noch nicht weiter gekommen sei. Es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass ein Spitzenkandidat Kommissionspräsident werde "und nicht irgendwelche anderen herausgezogen werden, die gar nicht Rede und Antwort gestanden sind im Wahlkampf".

"Im Europäischen Rat ist das nicht so klar wie im Parlament oder wie auch meine Meinung ist, sondern es gab doch eine Reihe von Wortmeldungen, die nicht diese klare Anerkennung des Ergebnisses sehen, überraschenderweise aus jener Partei, die Jean-Claude Juncker nominiert hat", sagte der Kanzler in Hinblick auf die Europäische Volkspartei (EVP), die als stärkste Kraft aus den Europawahlen hervorgegangen ist. "Es ist die Diskussion aufgekommen über eine Blockade", berichtete Faymann von den Gipfelberatungen. "Das ist eine Diskussion, die mich nicht freut."

Auch Merkel ließ Haltung offen

Einige Staats- und Regierungschefs hätten ihre Haltung offen gelassen, "dazu gehört auch die deutsche Bundeskanzlerin" Angela Merkel, sagte Faymann. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sei beauftragt worden, sofort und bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Juni in Konsultationen mit den EU-Staaten zu treten.

Merkel vermied nach dem Gipfel eine eindeutige Festlegung auf Juncker. Sie habe zwar ihre Unterstützung für den EVP-Spitzenkandidaten "nicht vergessen", doch könne es keinen Automatismus bei der Nominierung geben. Dies entspreche nicht den EU-Verträgen. Auch sei dafür zu "sorgen, dass wir im Rat gut miteinander arbeiten können", sagte sie in Anspielung auf den Widerstand gegen Juncker in einigen EU-Staaten.

Swoboda kritisiert unklare Haltung

Der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, hat am Mittwoch die unklare Haltung des EU-Gipfels zu dem EVP-Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, kritisiert. "Es ist komisch, dass Herr Juncker die Unterstützung der Fraktion der Sozialisten und Demokraten hat, aber von seiner eigenen politischen Familie im Europäischen Rat blockiert wird."

Swoboda rief in einer Presseerklärung den früheren luxemburgischen Premier Juncker auf, die Verhandlungen ohne eine Mandat des EU-Gipfels zu beginnen, "nachdem der Rat es verweigert, seiner Verantwortung nachzukommen". Der sozialdemokratische Fraktionschef warf dem Gipfel vor "Verstecken zu spielen". Das Ergebnis der Europawahl, aus der die Europäische Volkspartei (EVP) als stärkste Kraft hervorging, werde von jedem im EU-Parlament akzeptiert und könne nicht klarer sein. "Jean-Claude Juncker muss als Kandidat der größten Partei Verhandlungen über ein Arbeitsprogramm beginnen."

Widerstand von Cameron

Der Luxemburger braucht die Unterstützung der Staats- und Regierungschefs, die ihn für das hohe Amt vorschlagen müssen. Widerstand gegen Juncker kommt vom britischen Premierminister David Cameron, aber auch von den EVP-Parteikollegen des Luxemburgers, dem schwedischen Regierungschef Fredrik Reinfeldt und seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orban. Reinfeldt, dessen Land nicht dem Euro angehört und er sich wie Cameron gegen eine weitere Vertiefung der Union ausgesprochen hat, sagte beim Eintreffen beim Gipfel: "Wir haben niemals die Idee eines Spitzenkandidaten unterstützt." Orban hingegen lehnt den Luxemburger mit dem Argument an, dessen Regierung und Parteigänger hätten Ungarn geschadet.

Dagegen dementierte die slowenische Ministerpräsidentin Alenka Bratusek Gerüchte, dass auch ihr Land dem Cameron-Lager angehöre. Slowenien werde Juncker unterstützen, "wenn er eine breite Mehrheit hat", sagte sie. Aus London war zuvor verlautet, dass der britische Premier Ungarn, Litauen, Irland, Schweden, Slowenien und Deutschland als mögliche Verbündete gegen Juncker sehe. Die als mögliche Alternativkandidaten genannten Regierungschefs Enda Kenny (Irland) und Jyrki Katainen (Finnland) betonten beim Gipfel demonstrativ ihre Unterstützung für Juncker.

Swoboda zur Kooperation bereit

Auch im Europaparlament muss Juncker die Sozialdemokraten für sich gewinnen, deren Stimmen er für seine Wahl braucht. Fraktionschef Hannes Swoboda und Spitzenkandidat Martin Schulz erklärten sich zur Kooperation im Gegenzug für ein Bekenntnis zu Wachstums- und Beschäftigungspolitik bereit. "Wir sind Demokraten. Wer Nummer zwei ist, ist Nummer zwei. Daher wird es sicher so sein, dass wir als Sozialdemokraten für Martin Schulz eine starke Position in der Kommission verlangen, aber die Nummer eins wird Herr Juncker sein, wenn er mit einem guten Programm kommt", betonte Swoboda.

Heikel wird beim Balanceakt Junckers der Abgleich an Interessen zwischen der konservativen und liberalen Mehrheit der Regierungsspitzen in den Hauptstädten und den Sozialdemokraten im Europaparlament. Erstere drängen auf die Fortsetzung der Konsolidierungspolitik, das Mitte-Links-Lager im Europaparlament will hingegen Investitionen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Parlament demonstrativ hinter Juncker

Vor Beginn des Gipfels in Brüssel stellte sich das EU-Parlament demonstrativ hinter den konservativen Spitzenkandidaten. Die Fraktionschefs des scheidenden Europaparlaments beschlossen eine Erklärung, in der Juncker als Kandidat der größten Fraktion (EVP) ermächtigt wird, als erster Anwärter auf das Amt des Kommissionschef die erforderliche Mehrheit zu finden. Geht seine Bestellung im Europäischen Rat durch, soll das Zustimmungsvotum im Europaparlament Mitte Juli stattfinden. Der designierte Kommissionspräsident braucht eine absolute Mehrheit aller Abgeordneten (367 Stimmen), die wohl nur durch eine Zusammenarbeit der beiden großen Fraktionen, Konservative und Sozialdemokraten zu erreichen ist.

Kommentare

mister deflation wird gewinnen und danach alles verlieren

Postenschacher auf Kosten der Steuerzahler.

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