EU-Gipfel von

FMA sagt: "Machbar"!

Finanzmarkaufsicht sieht nötiger Kapitalaufstockung der Großbanken gelassen entgegen

EU-Gipfel - FMA sagt: "Machbar"! © Bild: APA/Neubauer

Die österreichischen Großbanken müssen der Finanzmarktaufsicht (FMA) und damit der europäischen Bankenaufsicht EBA bis Jahresende ihre Kapitalpläne vorlegen. Das teilte FMA-Vorstand Helmut Ettl mit. Bis dann müssen die Banken darlegen, wie sie die neuen Kapitalvorgaben bis Juni 2012 zu erzielen gedenken. Ettl geht davon aus, dass die neuen Zielwerte für die Institute "machbar" sind.

Ettl rechnet damit, dass Vorgaben für die Banken auch ohne zusätzliche Staatshilfe umsetzbar seien. "Natürlich", so fügte er hinzu, stünde das staatliche Bankenpaket als back-up bereit. Laut Nationalbank und FMA ist vor allem von staatlichen Garantien für Emissionen die Rede.

Die "Stresstestbanken" müssen bis Juni 2012 ihr hartes Kernkapital auf neun Prozent aufstocken - staatliches Partizipationskapital ist dabei ausdrücklich weiter anrechenbar. Zum Vergleich: Die alten Vorgaben für dieses harte Kernkapital - im wesentlichen gezeichnete Aktien und einbehaltenen Gewinne, sofern es solche gibt - lagen zuletzt bei nur 2 bis 2,5 Prozent. Die neuen Vorgaben bedeuten damit eine Vervielfachung gegenüber dem status-quo.

Fast 3 Milliarden nötig
Einbezogen sind in Österreich Erste Group, Raiffeisen Bank International (RBI) und ÖVAG. Sie brauchen zusammen 2,9 Mrd. Euro, um nach Abwertungen von Anleihen von Schuldenländern die Vorgabe zu erfüllen. Liegen alle Daten per Ende September vor, könnte sich diese Zahl noch ändern. Die ÖVAG ist aber in einem Restrukturierungsprozess und könnte - wenn sie weiter wie geplant schrumpft - bald einmal nicht mehr zu den systemrelevanten grenzüberschreitenden Großbanken gehören - somit also auch einmal aus den Stressbanken-Kriterien herausfallen.

Die Gipfelbeschlüsse zur Bankenrettung seien positiv, weil sie die Stabilität und das Vertrauen in die Banken stärken, aber die darin den Banken vorgegebenen Termine seien "sehr kurz", sagte Notenbankgouverneur Ewald Nowotny am Donnerstag im "Mittagsjournal" des ORF-Radio. Diese einzuhalten werde nicht einfach, man werde sehr vorsichtig sein müssen, um nicht negative gesamtwirtschaftliche Effekte zu erzeugen.

Weniger Kredite möglich
Eine Verringerung der Kreditvergabe der Banken sei "denkbar", weil Banken vermutlich kein staatliches Kapital aufnehmen wollen, erwartet Nowotny. "Darauf werden wir aufpassen müssen".

Finanzministerin Fekter sagte im "Mittagsjournal", den größten Kapitalbedarf unter den österreichischen Banken habe die Kommunalkredit, diese sei aber verstaatlicht, daher sei die Kapitalerhöhung nicht zwingend nötig. Die ÖVAG habe ohnehin Restrukturierungsmaßnahmen vor, die Erste Group habe mit ihren jüngsten Abschreibungen und dem damit verbundenen Verlust "bereits restrukturiert" und Raiffeisen "wird ein Konzept vorlegen, wo das auch möglich ist".