EU-Gipfel von

Faymann kritisiert Briten

Europa der 23 "sehr bedauerlich" - Kündigt neuen Vorstoß bei der Schuldenbremse an

EU-Gipfel - Faymann kritisiert Briten © Bild: APA/EPA

Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnet den Haushaltspakt der EU als "sehr bedauerlich". Beim Gipfel in Brüssel war nur ein Beschluss eines "Europa der 23" möglich, vier Mitglieder zogen nicht mit. "Die Innenpolitik war wieder einmal stärker als die Europapolitik", sagte Faymann vor Beginn der zweiten Gipfelsitzung in Brüssel. "Ich sehe derzeit ein Europa der 23."

Wegen des Widerstandes des britischen Premiers David Cameron sei ein Vorgehen zu 27 "drastisch gescheitert". Dass auch Ungarn nicht dabei sei, komme überraschend und sei für ihn "ein Rätsel", sagte Faymann. Ministerpräsident Viktor Orban habe sich in der Debatte gar nicht zu Wort gemeldet. Faymann kritisierte diese Haltung scharf: Ein Nein zu stärkeren Schutzschirmen und zu mehr Budgetdisziplin "heißt auch Nein zum Euro zu sagen", betonte er.

Möglich sei aber noch, dass sich Schweden und Tschechien nach Beratungen mit ihren Parlamenten anschließen. Wie ein neuer internationaler Vertrag unter den teilnehmenden EU-Staaten ausformuliert werden soll, darüber würden die Beratungen ab 10.00 Uhr weitergeführt. Faymann räumte jedoch ein, dass die EU-Institutionen bei einer Lösung zu 27 besser eingebunden wären. Der Rechtsdienst des EU-Rates habe aber versichert, dass die Institutionen auch für 23 oder 25 EU-Länder tätig werden könnten. Die eine oder andere Passage zur Haushaltsdisziplin habe aber durchaus mit Selbstverpflichtung zu tun.

Faymann plant neuen Schuldenbremsen-Vorstoß
Faymann kündigte einen Vorstoß zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung in Österreich an. "Die Hürde ist, eine Oppositionspartei davon zu überzeugen." Entgegen einem früheren Entwurf seien stärkere Eingriffsmöglichkeiten in die nationale Budgethoheit aus dem Gipfelentwurf zur Gänze gestrichen worden, sagte Faymann. "Derzeit stellt sich keine Frage einer tiefgreifenden Vertragsveränderung mit Volksabstimmung in Österreich."

Kommentare

Wir brauchen ebenfalls eine Übergangsregierung!!! Die aktuelle Regierung ist unfähig und sollte vom HBP baldigst abgelöst und durch eine Übergangsregierung ersetzt werden, die aus Leuten besteht, die sich bei den derzeitigen großen Problemen auskennen. Die Leute der jetzigen Regierung kopieren fast immer das, was Frau Merkl tut und geben deren Äußerungen zeitverzögert in einer Art Papageienkonferenz wieder.

Die Dummen sind wir Bürger. Wie lange lassen wir Bürger das alles noch gefallen, die Dummen sind immer nur wir Kleinen. Profitieren tun nur mehr die großen Herren. Und wir Kleinen müssen ums Überleben kämpfen und gespart wird dann wieder bei uns. Lieber Herr Faynachtsmann das Weihnachtsgeschenk für Sie sind die nächsten Wahlen da bekommen Sie dann Ihre Rechnung präsentiert das garantiere ich Ihnen.

War nicht anders zu erwarten... es ist nichts neues das, alles das zu groß wird (EU und frühere große Reiche) nie lange halten und zerbrechen.Es ist nicht mehr Überschaubar und deshalb auch nicht Regierbar.
Insbesondere wenn solche "Volksvertreter" wie die derzeitigen das Sagen haben.
Es war nicht zu erwarten das diese Form (EU) halten wird und damit auch der Euro.
Leider werden wieder mal die "Kleinen Leute" am meisten darunter leiden und werden vielleicht nicht mehr wissen wie sie ihr tägl. Überleben finanzieren werden können.
Wer bitte,kann dem widersprechen ohne sich selbst zu belügen?
Ich bin immer arbeiten gegangen und jetzt krank(pflegestufe1)lebe von einer Mindestpension und weiß nicht wie das aussieht wenn wir wieder einmal alles verlieren, nur weil unsere "ach so klugen Politiker"alles verschachert haben?!!!

Faymann als Symbol Faymann ist doch nur ein Statussymbol für die Politik in Österreich.
Das Volk wird zum Narren gehalten und Faymann grinst dabei.
Lasst den armen Kerl doch in Ruh, er dient doch nur als Symbol.

Faymann schwächelt schon wieder! Er hat uns doch versprochen, dass, wenn eine Änderung der Verträge notwendig wird, dass es dann eine Volksabstimmung geben wird. Nun spricht er - vorsichtiger Weise - schon einmal von einer "geringen mit wenigen Sätzen" vorgenommen Änderung. Damit würde eine Volksabstimmung - seiner Meinung nach - nicht notwendig sein. Dass die von Merkel und Sarkozy gewollte Änderung einer Totaländerung gleichkommt, ignoriert er einfach. Das zeigt auch seine Einstellung zum Volk. Dem traut er nämlich nicht und will es nicht abstimmen lassen. Wie aber soll er das machen, wenn er sein Versprechen nicht brechen will? Ganz einfach - er spricht wider besseres Wissen von einer "geringen" Änderung der Verträge. Da hat es einmal einen Lügenbaron gegeben. Der hieß zwar nicht Faymann aber Münchhausen oder doch Faymann?

Nicht die Briten sind das Problem! Sondern Baroso, Juncker, Hahn &Co! Fast wöchentlich kommen neue Hiobsbotschaften, es folgen unzählige Krisensitzungen, EFSF, der Hebel für den EFSF, EFSM, ESM, und (Eurobond) alles noch viel zu wenig......

Wie lange schauen die Staaten noch hilflos zu wie Brüssel den Euroraum in den Abrund führt???

Der Regierungsapparat in Griechenland ist nach Einschätzung der OECD zu Reformen nicht in der Lage. Eine Untersuchung in aller 14 Ministerien habe überall einen Mangel an Daten, Fachwissen, Organisation und Zusammenarbeit an den Tag gefördert. Der einzige Ausweg sei eine Big-Bang-Reform im gesamten Regierungsapparat.

Fäkalunion? Was eigentlich ist eine Fäkalunion wie sie Andrea Merkel gründen will? Kommt das vom Wort Fäkalien?

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
Obmann der
Freiheitlichen Christen
http://Jachwe.wordpress.com

Auszug aus dem Brief Faymann an Krone Auf der Basis einer kontinuierlichen Information und einer offenen Diskussion sind wir der Meinung, dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen. Sollte also ein geänderter Reformvertrag neuerlich von Österreich ratifiziert werden müssen, so wollen wir den Koalitionspartner von dieser Vorgangsweise überzeugen.
Herr Faymann: Hier steht eigentlich nichts von nicht relevanten Änderungen, wie sie es jetzt darstellen. sie winden sich wie ein Aal und lügen das Volk an wie gedruckt. Nur lächeln und dabei ein bischen dabei hüpfen ist zu wenig. Zeigen sie endlich mal Rückrat.

Danke Herr Faymann Danke Herr Faymann. Sie haben mit Ihrer Kritik einige Staatsleute in Europa wieder rehabilitiert.

Es gibt also mehr Politiker, die auf ihr Volk schauen: Nicht nur die Briten.

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der
Freiheitlichen Christen
http://jachwe.wordpress.com

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