EU-Gipfel in Brüssel von

Fahrplan für Eurozone

Staatschefs einigen sich auf Weiterentwicklung ohne konkrete Beschlüsse zu fassen

Angela Merkel © Bild: APA/DPA/R. Jensen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf einen "Fahrplan" zur Weiterentwicklung der Eurozone verständigt, ohne aber konkrete Beschlüsse zu fassen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte nach den Beratungen in der Nacht auf Freitag, er wolle bis zum EU-Gipfel im Juni 2013 in Absprache mit den Mitgliedstaaten "mögliche Maßnahmen" zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der Eurozone vorbereiten.

Dazu gehören dem EU-Ratspräsidenten zufolge die Prüfung von vertraglichen Vereinbarungen über Reformen zwischen den nationalen Regierungen und der europäischen Ebene sowie ein Solidaritätsfonds zur Unterstützung dieser Reformen. Zudem solle die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten enger abgestimmt werden. Bis Juni sollen auch die EU-Direktiven für einen Abwicklungsfonds für Banken und die Harmonisierung der nationalen Einlagensicherungssysteme beschlossen sein.

"Vertrauen kann zurückkehren"

Bis Juni soll geklärt werden, wie mit einer verbesserten wirtschaftspolitischen Koordinierung die Staaten wettbewerbsfähiger gemacht werden, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wenn es dazu Veränderungen des EU-Vertrags geben müsse, sei dies allerdings nicht vor den Europawahlen 2014 realistisch. Frankreichs Staatspräsident François Hollande zog ein positives Resümee: "Die Ergebnisse sind da. Das Vertrauen kann zurückkehren. Auf den Märkten hat es sich bereits gezeigt."

Der Vorschlag von Van Rompuy zur Schaffung eines Eurozonen-"Haushalts" zur Abfederung von Finanzschocks wird auf die lange Bank geschoben. Die EU-Staats- und Regierungschefs würden sich auf rasch umsetzbare Reformen zur Vertiefung der Eurozone konzentrieren, sagte Van Rompuy nach den Beratungen.

Grundsätzlicher Erfahrungsaustausch

Viele hätten zum Vorschlag eines Eurozonen-Budgets gesagt, dass zuerst das Budget der Europäischen Union beschlossen werden müsse und man dann weitersehe, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann. "Das unterschreibe ich", so Faymann. Vom Tisch sei die Idee nicht, beim Gipfel habe es aber nur einen grundsätzlichen Erfahrungsaustausch gegeben. Deutschland und andere Mitgliedsländer hatten sich zuvor offen gegen das Langfrist-Vorhaben gewandt.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte, die Mitgliedstaaten hätten entschieden, nur "die nächsten Schritte" zu prüfen. Van Rompuy und Barroso hatten im Vorfeld einen Reformplan entworfen, der weitgehende Ideen und einen konkreten Zeitplan für die kommenden Jahre enthielt. Diese Vorschläge hatten die Mitgliedstaaten aber schon im Vorfeld des Treffens weitgehend entschärft. Besonders Deutschland gingen die Ideen der EU-Spitzen zu weit. Merkel sagte dazu, es sei "uns wichtig, dass die Mitgliedstaaten in die detaillierte Diskussion mit einbezogen sind".

Verantwortliche sollen Lasten tragen

Zu der zuvor von den EU-Finanzministern beschlossenen Bankenaufsicht sagte Merkel, es komme dabei auf zwei Dinge an: Zum einen seien Vorschriften für die direkte Rekapitalisierung von Banken erforderlich, zum zweiten sei ein "rechtliches Rahmenwerk" nötig, "um gegebenenfalls die Banken, die unter europäischer Aufsicht sind, auch abwickeln zu können". Diese Abwicklungsmechanismen dürften nicht auf Kosten des Steuerzahlers gehen. Vielmehr sollten diejenigen, die für die Fehlentwicklungen bei Banken verantwortlich seien, auch die Lasten tragen.

Über die Nachfolge von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sei nicht diskutiert worden, berichtete Faymann nach dem Treffen und machte zugleich seine Unterstützung für den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble deutlich. "Ich halte Schäuble für einen ausgezeichneten Kandidaten", sagte er. Juncker selbst erklärte, er rechne nicht damit, rasch einen Nachfolger an der Spitze der Euro-Kassenhüter zu bekommen. Es müsse zuerst klar sein, ob der Posten als hauptamtlich deklariert werde oder nicht, so der luxemburgische Premier. Er habe mit EU-Ratspräsident Van Rompuy über Namen gesprochen, aber nicht über Prozeduren. Er glaube nicht, dass es eine Verständigung auf die Spitzenpersonalie bis Ende des Jahres geben werde. Juncker, der seit 2005 die Eurogruppe führt, hatte angekündigt, das Amt Ende Jänner vorzeitig aufgeben zu wollen.

Kommentare

Arbeitslosigkeit in der EU und die daraus resultierenden finanziellen Engpässe betreffen aber nur Einheimische und integrierte Migranten. Kriminelle Migranten und Asylbewerber sind nach wie vor mit Sozialhilfegelder, Gratiswohnung etc. gänzlich abgesichert bis ans Lebensende. Von solcher bevorzugter Behandlung dürfen Einheimische nach wie vor nur träumen.

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