EU-Gipfel von

Einer gegen alle

Großbritannien bei Haushaltspakt isoliert - Ungarn, Tschechien und Schweden machen mit

EU-Gipfel - Einer gegen alle © Bild: Reuters

Im EU-internen Streit um neue verschärfte Haushaltsregeln steht es 26 zu eins. Großbritannien ist im Zuge von vertraglichen Änderungen zur Verankerung von mehr Haushaltsdisziplin im Kreis der EU isoliert. Wie aus einer aktualisierten Erklärung der Eurozone hervorgeht, wollen alle neun Nicht-Euro-Länder außer Großbritannien an dem "Fiskalpakt" teilnehmen.

Zuvor hatten nur 23 EU-Länder ihre Teilnahme angekündigt, Ungarn hatte sich ferngehalten. Tschechien und Schweden wollten ihre Parlamente konsultieren. Mittlerweile kündigten aber auch diese Länder an, dabei sein zu wollen. "Die Staats- und Regierungschefs von Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Schweden haben die Möglichkeit angedeutet, erforderlichenfalls in diesem Prozess teilzunehmen nach Konsultation ihrer Parlamente", heißt es in Brüssel.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise verhinderte also nur mehr Großbritannien eine Einigung im Kreis aller Mitgliedstaaten. "Es war nicht möglich, Einstimmigkeit zu erzielen", erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso nach rund zehnstündigen Verhandlungen also sich noch mehrere Staaten dagegen ausgesprochen hatten.

Cameron verteidigt sich
Der britische Premierminister Cameron rechtfertigte sein Nein zu einer EU-Vertragsänderung als "harte, aber gute Entscheidung". "Wenn wir keine Schutzklauseln bekommen, ist es besser draußen zu bleiben", sagte er. Cameron hatte Sonderrechte für die Regulierung des heimischen Finanzmarkts gefordert. Frankreichs Staatspräsident Sarkozy nannte diese Bedingungen nach dem Gipfeltreffen "inakzeptabel".

Der britische Außenminister Hague wehrte sich gegen Vorwürfe, sein Land sei nun isoliert. "Das schließt uns nicht aus dem Club aus", sagte Hague. Man bleibe bei Fragen etwa der Außenpolitik, der Position gegenüber Syrien und auch in Wirtschaftsfragen führend, meinte er.

Die 27 Staats- und Regierungschefs vereinbarten allerdings kurzfristige Maßnahmen, um die Eurowährung glaubwürdiger und stabiler zu machen. So sollen für den Internationalen Währungsfonds 200 Milliarden Euro verfügbar gemacht werden, damit die Washingtoner Finanzfeuerwehr dann ihrerseits Euro-Staaten in Not beistehen kann. Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Nowotny, bezifferte den Beitrag der OeNB an diesen Krediten mit mehr als sechs Mrd. Euro.

Kommentare

Baroso, Juncker, Hahn & Co fahren ganz Europa in den Abgrund! Wie oft müssen sie noch beweisen, dass sie mit dieser Krise weit überfordert sind??? (Fast schon wöchentlich eine neue Hiobsbotschaft. Alles noch zu wenig: EFSF, der Hebel für den EFSF, EFSM, ESM, Eurobonds...... PSI, CDS,)

Hätte ich die Wahl zwischen Baroso & Co in Brüssel und dem britischen Empire, ich würde mich für das britische Empire entscheiden!

Naja,auch wenn ich mit dem.... neoliberalen Klassensystem aus Hochfinanz und Adel, den Auswüchsen der Privatisierungen und den nach amerikanischem Vorbild getätigten Einschnitten im Sozialsystem der Briten persönlich nichts anzufangen weiß, sind die Entscheidungen aus deren Sicht nachvollziehbar, denn die lukrieren nun mal den Großteil ihrer Steuereinnahmen aus der Finanzwirtschaft, allein 11% der Gesamtsteuereinnahmen gehen aus der City hervor. Sich hier bevormunden zu lassen, wäre für den Staat selbst wohl schwer zu verkraften.

Und auch wenn die Gesamtsituation an Dramatik wohl kaum zu überbieten ist, entbehrt es doch nicht einer gewissen unfreiwilligen Komik, wie schnell die vielzitierte Völkerfreundschaft schwindet, wenn einer nicht mitspielt und nicht nach der Pfeife von Merkel und dem Kriegszwergerl tanzt;-))

tfpalpatine melden

immer dieselben.. Es sind doch tatsächlich immer die üblichen Verdächtigen, die hier Beiträge rund um die EU kommentieren. Es muss nur das Wort EU in der Schlagzeile stecken und schon tauchen sie auf, ob es nur der liebe "sidestep13" oder der komische pastor mit seinen unlustigen reimen, die sich nur selten auch tatsächlich reimen ist... immer dieselben und folgedessen immer dieselbe leidige Leier.

Mich würde mal wirklich interessieren, inwiefern sich diese lieben Herren/Damen die Kompetenz zugestehen, über so komplexe wirtschaftspolitischen Themen urteilen zu können. Hat irgendjemand von ihnen etwa gar Internationale Betriebswirtschaft studiert? Nein, ganz ehrlich gesagt bezweifle ich, dass auch nur einer von ihnen eine Universität aus der Ferne und schon gar nicht erst von Innen gesehen hat.

tfpalpatine melden

Re: immer dieselben.. Aber das ist auch nebensächlich, denn ganz ehrlich gesagt muss man nichts studiert haben, um immer dasselbe von sich geben zu können:

Die EU ist böse.
Die EU ist schlecht.
Alles was von der EU kommt ist schlecht.
....

Daher mein Antrag an news.at: Bitte beendet einfach die Möglichkeit Beiträge von Lesen kommentieren zu lassen. Es schreiben eh immer nur die gleichen und es kommt auch immer nur der gleiche Sch**** dabei raus. Das interessiert hier keinen mehr.
Danke.

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@tfpalpatine Ich weiß nicht, ob Sie die WU irgendwann einmal von innen gesehen haben. Das ist auch völlig egal. Es soll "G´studierte" (wie Sie?) geben die eines nicht haben, was man beim Billa im Überfluss hat - den Hausverstand. Der scheint Ihnen zur Gänze zu fehlen. Macht aber nichts. Dafür haben Sie eine Kaderausbildung der politischen Partei (ÖVP oder SPÖ??), der Sie angehören. Pflichtschuldigst tun Sie Ihre Pflicht und schreiben jene Zeilen nieder, die Sie in den Parteiseminaren auswendig leren mussten. Gratuliere dazu! Wenn ich solche klugen Postings wie die Ihren lese, dann brauche ich nur 10 Sekunden (ohne universitäre Ausbildung) um Sie richtig einzuordnen!

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@tfpalpatine II "Anträge" können Sie im Parlament oder in Ihrer Parteizentrale stellen aber nicht an NEWS! Und was die Beiträge der Leser anbelangt, einer ist hier wirklich flüssiger als Wasser - nämlich überflüssig! Dreimal dürfen Sie raten welcher!

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@tfpalpatine Eine Frage habe ich noch an Sie, weil Sie ja offensichtlich so auf eine universitäre Ausbildung stehen, weil ohne diese - so Ihre offensichtliche Meinung - verstehe man die komplexen wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht. Ach deshalb geht es Österreich in der EU so schlecht, weil der rote Kanzler hat ja auch nie studiert hat. Jetzt kapiere ich was Sie meinen!

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@tfpalpatine Na, Schweigen im Walde oder was? Zuerst großaritg posten und dann nichts mehr dazu sagen. Habe ich Sie vielleicht mit der Frage nach der universitären Ausbildung (Studium, damit Sie es auch verstehen) die das "Wernerle" n i c h t absolviert hat, geschockt? Das mit der aufgeworfenen Frage nach einem Studium bzw der Innenansicht einer Uni war ja wohl ein Schuss ins Knie, zumal unser oberster Regierungslenker "Wernerle" dieses auch nicht absolviert hat sondern im warmen Schoss der Partei in Wien sein Leben gefristet hat. Nun fhelt als einziger Ausweg nur noch die Meldung an NEWS, damit mein Beitrag - weil richtig und gegen den roten Staatslenker gerichtet mit Vorzug - von NEWS gelöscht wird. Das wäre dann auch ein bezeichnendes aber einkalkulierbares Vorgehen!

mundl66 melden

Re: tfpalpatine is a Politika ganz typische Aussag vun an Politika;

es tschapperl´n habt ja ka Ahnung bei so komplexn Themen, und glei danach da Antrag das ma net mitred´n dirfen. Es kennt ja sunst ana dabei sei der mehr Ahnung hat.

Mi interessiert mehr was der/die Sidestep & Co fir a Meinung haben ois a kollektive Parteimeinung.

I hab zwar net stukkatiert oba i glaub so funkzioniert a Demokratie.

Seneca22 melden

Re: immer dieselben.. Ich mische mich nur ungerne in bilaterale Gespräche, dennoch darf ich darauf hinweisen, dass nicht auszuschließen ist, dass zumindest ein Verantwortungsteil der wirtschaftlichen Malaise auch auf die möglicherweise etwas mangelhafte Ausbildung unsere Wirtschaftsuniverstitätsabsolventen zurückzuführen ist. Wenn es etwa bei Business Cases heisst: "Naja hinrechnen kann man alles" darf die Frage nach der Exaktheit unserer Wirtschaftswissenschafter schon erlaubt sein......

Sie haben sich auf geeinigt auf: EFSF,
der Hebel für den EFSF,
EFSM,
ESM, ......
PSI,
CDS,

aber in ein paar Tagen folgt die nächste Hiobsbotschaft und alles ist wieder zu wenig...

alles Lügner und zeitgewinner Es ist ziemlich egal was die EU Fetzenhirnis da machen geht alles nur auf Zeitgewinn hinaus.Es ist alles schon geplant ausser das man eben keinen Plan hat?
Die Sticheleien sind ja allesamt schon perfekt.Zuerst bombardiert die USA unabsichtlich stellungen im Pakistan dann schiesst man im Iran ein US Spionageflugzeug ab.Russland kritisiert das die USA Leute bezahlt um Unruhestifter zu haben.DAs alles ist ein Plan ein Teufelsplan.Sollte die USA wirklich den Iran angreifen haben wir bald den 3.Weltkrieg weil dann hat die USA nicht nur den Iran als Gegner sondern auch Russland und China und somit wird ihnen dann gezeigt wo die Grenzen sind.Der EURO? Ist dann.... sowieso Geschichte.

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Ob das Klug ist, was die Engländer machen,.... ...wird die Geschichte zeigen. Eines aber haben die Engländer den Österreichern voraus: Sie haben keine Politiker, die auf dem Bauch in Brüssel aus dem Flugzeug steigen, bis zum Ratsgebäude kriechen und herumkrabbeln und sich vor Barroso und Rombuy in die Hose machen. Uund Brüsselhörig wie unsere "Blinden" sind sie auch nicht. Dazu gratuliere ich ihnen.

drowhunter melden

Re: Ob das Klug ist, was die Engländer machen,.... genau, sie schmeissen sich nur mutwillig mit den amis in den Krieg. - ich entscheide mich für das erste übel.

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