EU-Gipfel von

Das Rezept gegen die Krise

Bazooka, Haircut und Puffer - wie dem großen Crash entgegengesteuert werden soll

EU-Gipfel - Das Rezept gegen die Krise © Bild: Reuters/Herman

Jetzt soll es der Wirtschaftskrise an den Kragen gehen - mit Bazooka, Haircut und Puffer. Die Staats- und Regierungschefs der EU und der Eurozone haben das bisher umfangreichste Paket gegen die Banken- und Schuldenkrise vorgelegt. In ihren Erklärungen wurden auch jene Instrumente vorgestellt, die schlimmere Folgen verhindern sollen.

Zum Ersten soll eine "Bazooka" (Panzerfaust), so die Bezeichnung laut niederländischem Ministerpräsident Mark Rutte, für den Euro-Rettungsschirm EFSF zum Einsatz kommen. Das bedeutet im Detail: Zwei Optionen stehen zur "Vervielfachung der Finanzmittel" - derzeit 440 Mrd. Euro Vergabekapazität - zur Verfügung. Da wäre einerseits die "Bereitstellung von Zusatzsicherheiten für die von den Mitgliedstaaten neu begebenen Schuldtitel, wodurch sich die Finanzierungskosten reduzieren. Der Kauf dieser Risikoversicherung würde Privatanlegern als Option beim Kauf von Anleihen am Primärmarkt angeboten", betont der Gipfel. Details und Zahlen des Versicherungsmodells müssen die Finanzminister ausarbeiten.

Andererseits bietet die Optimierung der Finanzierungsmechanismen dadurch, dass "Mittel von privaten und öffentlichen Finanzinstituten und Anlegern kombiniert werden, was über Zweckgesellschaften erfolgen kann. Dadurch erhöht sich der Betrag an Finanzmitteln, der für die Gewährung von Darlehen, die Rekapitalisierung der Banken und den Ankauf von Anleihen an den Primär- und Sekundärmärkten zur Verfügung steht". Die Eurozone will vor allem mit China ausloten, ob es sich an dem Instrument beteiligen will.

Beide Optionen können kombiniert und "je nach dem konkreten Ziel und den Umständen an den Märkten gleichzeitig" verwendet werden. "Die Hebelwirkung der jeweiligen Option wird in Abhängigkeit von ihren spezifischen Merkmalen und den Marktgegebenheiten variieren, könnte jedoch dem Faktor 4 oder 5 entsprechen". In dem Papier wird keine abschließende Zahl genannt. Die meisten Politiker nannten einen Betrag von 1 Bio. Euro, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bis 1,4 Bio. Euro, die der EFSF damit mobilisieren soll.

"Haircut" für Griechenland
Athen soll mit privaten Investoren (Banken, Fonds und Versicherungen) einen freiwilligen Umtausch von Anleihen mit einem nominellen Abschlag von 50 Prozent des Nennwerts der griechischen Staatsanleihen ausarbeiten. Zur Absicherung der privaten Gläubiger sollen die Euro-Länder "einen Beitrag von bis zu 30 Mrd. Euro zur Beteiligung des Privatsektors leisten". Ziel ist es, die Senkung der griechischen Defizitquote bis 2020 auf 120 Prozent zu erreichen, heuer wird eine Schuldenquote von 161,8 Prozent erwartet.

Zusätzlich erhält Griechenland bis 2014 ein neues internationales Kreditprogramm von bis zu 100 Mrd. Euro, darin enthalten ist auch die Rekapitalisierung griechischer Banken. Das neue Programm sollte bis Jahresende vereinbart und der Anleihentausch Anfang 2012 durchgeführt werden. Die EU ruft den IWF auf, sich wieder an der Finanzierung des neuen Programms für Griechenland zu beteiligen, bisher trägt der IWF ein Drittel. Der Anteil des öffentlichen Sektors steigt damit auf 130 Mrd. Euro (bisher 109 Mrd. Euro). Griechenland soll selbst Privatisierungserlöse bis zu 15 Mrd. Euro in den Euro-Rettungsschirm EFSF einzahlen, sofern die Einnahmen über den zur Senkung des Schuldenstands vereinbarten Betrag hinausgehen.

Forderungen an Italien und Spanien
Italien wird aufgerufen , "so schnell wie möglich einen ehrgeizigen Zeitplan" für Reformen vorzulegen. Es hat sich verpflichtet, bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt und 2014 einen strukturellen Haushaltsüberschuss zu erreichen und damit 2014 eine Verringerung der Bruttoverschuldung des Staates auf 113 Prozent des BIP herbeizuführen. Weiters ist geplant, dass Italien bis Mitte 2012 eine Regel zur Gewährleistung eines ausgeglichenen Haushalts in die Verfassung aufnimmt. Italien verpflichtet sich zu Bürokratieabbau, der Abschaffung von Mindestsätzen für freiberufliche Dienstleistungen und weiterer Liberalisierung der Versorgungswirtschaft. Es muss Kündigungsverfahren und "das gegenwärtig uneinheitliche Arbeitslosenversicherungssystem" bis Ende 2011 überprüfen. Die EU nimmt Kenntnis "von dem Plan, das Renteneintrittsalter bis 2026 auf 67 Jahre anzuheben", und empfiehlt bis Jahresende den Prozess festzulegen, damit das Ziel erreicht wird.

Spanien wird aufgefordert, Haushaltsanpassungen wie geplant "unnachgiebig" durchzuführen, um den Verpflichtungen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nachzukommen und Rechtsvorschriften umzusetzen. "Es sind weitere Maßnahmen zur Steigerung des Wachstums erforderlich, damit die in diesem Ausmaß nicht hinnehmbare Arbeitslosigkeit reduziert wird. Die Maßnahmen sollten verstärkte Änderungen auf dem Arbeitsmarkt, mit denen die Flexibilität auf Unternehmensebene und die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte erhöht werden, sowie andere Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit - speziell weitere Reformen im Dienstleistungssektor - einschließen", betont der Gipfel.

Banken-Rekapitalisierung
Die EU vereinbart, "dass eine wesentlich höhere Eigenkapitalquote von 9 Prozent Kapital höchster Güte (hartes Kernkapital, Anm.) und nach Berücksichtigung des Marktwerts von Staatsanleihen, beides zum 30. September 2011, gefordert werden muss, damit ein vorübergehender Puffer geschaffen wird, der durch die außergewöhnlichen Umstände gerechtfertigt ist." Diese Quote muss bis zum 30. Juni 2012 erreicht sein. Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) schätzt den zusätzlichen Finanzbedarf aller europäischer Banken auf insgesamt 106,447 Mrd. Euro, davon 2,938 Mrd. Euro für Österreich, wobei "ein substanzieller Teil" der Volksbankengruppe zukommt.

Die Banken sollten zuerst auf private Kapitalquellen zurückgreifen, unter anderem durch Umstrukturierungen und durch die Umwandlung von Schuldtiteln in Eigenkapitalinstrumente. Es gelten Einschränkungen zur Ausschüttung von Dividenden und von Bonuszahlungen, bis die angestrebte Eigenkapitalquote erreicht ist. Sollten sich die Banken nicht auf dem Markt mit frischem Kapital eindecken können, sollen die Staaten Hilfe leisten. Als letzte Möglichkeit können Euro-Länder dafür Darlehen des EFSF anzapfen.

Kommentare

Tolles Signal an die Zocker! Nun können sie noch höher und riskanter spekulieren. Bei Gewinnen locken ihnen hohe Bonuszahlungen.
Machen sie Verluste gibt es einen "Rettungsschirm", zahlt alles der Steeruzahler.

Waffen? Da fällt mit spontan die PAK ein PAK - sollte ja ursprünglich Panzer Abwehr Konone heißen, aber weil man damit - 37mm - nicht durch die Panzerung des neuen T-34 kam, degenerierte die Abkürzung im Wehrmachtjargon bald zu "PAG = Panzer Anklopf Gerät".

melden

Kein Rezept in der Schublade Es gibt kein Rezept gegen ein Geschwür das man nur operativ entfernt werden kann. Dass die dünne Oberschicht, die von dem herrschenden Wirtschaftssystem profitiert und noch dazu dank ihrer Macht immer wieder zu Wort kommen darf, von allerlei Rettungsmöglichkeiten schwärmt, liegt in der Natur der Sache. Der Hausverstand einfacher Menschen ist den wirtschaftlichen und politischen Eliten völlig egal, denen interessiert nur ihr eigenes Hemd.
Es gibt kein Rezept gegen die Geldwirtschaft und ihre brutalen Auswirkungen, es hilft hier nur die komplette Entfernung und Erneuerung wie es zum Beispiel der Kapi[los]ismus vorschlägt.

melden

Re: Kein Rezept in der Schublade Schon richtig. Nur was würde passieren, wenn sich diese dünne Oberschicht, wie du sie nennst hinstellt und sagt: So liebe Leute und jetzt schaffen wir dieses Geldsystem ab. Weißt du was passieren würde? NIX würde passieren. Weil wir alle in diesem System verankert sind, unser Denken, unsere Arbeit danach ausgerichtet haben und uns zu Konsumtrotteln machen ließen. Diese "dünne Oberschicht" ist nur deshalb so mächtig, weil sie unser aller Mitarbeit hat. Unser Unverständnis über das gesamte Geldsystem ist deren Garant. 7 Milliarden Menschen, die garantieren, dass sich nichts ändert, was kann einem besseres passieren?

Der Ex-US-Notenbank-Chef Alan Greeenspan hat einmal gesagt: "Wenn Sie mich verstanden haben, habe ich mich nicht unverständlich genug ausgedrückt."

Seite 1 von 1