EU-Gentech-Konferenz in Wien: EU-Rats-Vorsitzender Josef Pröll will mehr Tempo

Erstmalig EU-Konferenz zum Thema Gentechnik

EU-Gentech-Konferenz in Wien: EU-Rats-Vorsitzender Josef Pröll will mehr Tempo

EU-Ratsvorsitzender Josef Pröll hofft, dass die Diskussion über die Koexistenz zwischen gentechnisch veränderter und konventioneller bzw. biologischer Landwirtschaft "an Schärfe und Tempo gewinnen wird", wie er im Anschluss zur EU-Konferenz "Freedom of Choice" am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien sagte. Die Schlussfolgerungen des Treffens, an dem über EU-weite Regelungen beraten wurde, werde sowohl in den Ministerräten für Umwelt und Landwirtschaft als auch bei einer weiteren Konferenz am 18. und 19. April in Wien behandelt, kündigte er an.

Die Konferenz, an der 600 Experten aus Politik, Wissenschaft und NGOs teilnahmen, habe "ein klares Bekenntnis" zum Schutz jener Landwirte gebracht, die auf GVO verzichten wollen, sagte Pröll. In der gesamten Diskussion "ein stärkerer Rahmen auf europäischer Ebene wünschenswert ist, dass wir aber auch um die nationale Beantwortung von Fragen nicht herumkommen".

So habe die Diskussion etwa den deutlichen Hinweis gebracht, dass es sein könne, "dass Koexistenz in manchen Regionen gar nicht organisiert werden kann", meinte Pröll. EU-weit will er die "Herausforderung grenzüberschreitender Koexistenz" diskutieren.

Der Vorsitzende der Konferenz, und stellvertretender Generaldirektor für Landwirtschaft in der EU-Kommission, Dirk Ahner, betonte, dass die Koexistenzregelungen nicht für den Schutz der Umwelt dem Umweltschutz dienen, "sie werden geschaffen, um zu verhindern, dass die Einführung von GVO ökonomischen Schaden anrichtet". Die Rolle der Kommission sei jene eines Koordinators und Vermittlers.

Jene EU-Länder, die - wie Österreich in mehreren Bundesländern - bereits hätten festgelegt, dass GVO-Bauern Vorsorge treffen müssten, nicht andere Felder zu verunreinigen, so Ahner. "Ich finde, das ist ein wichtiges Prinzip, das auch von allen anderen Mitgliedstaaten übernommen werden sollte."

Zur Frage der Haftungsregelungen meinte Ahner, es gehe darum, Regeln zu schaffen, die eine mögliche Verunreinigung verhindern sollen. Erst wenn dies nicht gelinge, stelle sich diese Frage.

Ob es einen gemeinschaftlichen rechtlichen Rahmen geben soll, wurde nicht geklärt. Einige Teilnehmer seien dafür eingetreten, hieß es in den Schlussfolgerungen. Man habe andererseits aber erkannt, dass noch mehr Erfahrungen mit den bereits bestehenden Koexistenzregeln in den einzelnen Mitgliedstaaten erforderlich seien.

Auch die Frage der Verunreinigung von Saatgut mit GVO wird weiter diskutiert werden müssen. Zahlreiche EU-Staaten haben als Schwellenwert, ab dem Aussaat nicht mehr gentechnikfrei ist, 0,9 Prozent angesetzt, Österreich hat hingegen 0,0 bzw. 0,1 Prozent eingeführt. Welches Prinzip sich durchsetzen wird, ließ sich noch nicht beantworten, wie Pröll mitteilte. Man wolle aber "Vorbild" sein.

Kritik an der Konferenz äußerten die Umweltorganisationen "Friends of the Earth" und Greenpeace. Diese sei darin gescheitert, die entscheidenden Themen bei der Vermeidung von weiträumiger Kontamination von GVO in der Landwirtschaft zu lösen.

(APA/red)