EU fordert Freilassung der Soldaten: Iran stehen "angemessene Maßnahmen" bevor

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EU fordert Freilassung der Soldaten: Iran stehen "angemessene Maßnahmen" bevor

Die Europäische Union hat die iranische Führung in scharfem Ton aufgefordert, die 15 in dem Land festgehaltenen britischen Soldaten sofort und bedingungslos freizulassen. In einer von den 27 Ministern der EU verabschiedeten Erklärung wird die Gefangennahme der 14 Männer und einer Frau als klarer Bruch des internationalen Rechts bezeichnet. Die Minister beauftragten den EU-Außenbeauftragten Javier Solana, der iranischen Regierung den Protest zu übermitteln und nach Wegen für eine Lösung zu suchen. Postwendend mahnte der Iran zur Nichteinmischung.

Solana kündigte an, auch mit dem iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad am Telefon sprechen zu wollen. Die EU verzichtete in ihrer Erklärung zunächst auf konkrete Strafmaßnahmen gegen die iranische Regierung, kündigte aber an, "angemessene Maßnahmen" zu erörtern, falls die Soldaten nicht in naher Zukunft freikommen sollten, wie Solana sagte und wie es auch in der Erklärung heißt. Der EU-Chefdiplomat: "Die iranische Führung muss verstehen, dass es sich nicht um ein bilaterales Problem handelt, sondern ein Problem mit der EU."

Die 14 Männer und eine Frau waren vor einer Woche auf einer Patrouillenfahrt auf dem Shatt Al-Arab im Persischen Golf festgenommen worden. Der Iran wirft den britischen Marineangehörigen vor, in seine Hoheitsgewässer eingedrungen zu sein. Großbritannien gibt dagegen an, die Soldaten hätten sich auf irakischem Gebiet befunden.

Iran: Angelegenheit wird nur komplizierter
"Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollten ernsthaft Abstand davon nehmen, den Vorstoß britischer Streitkräfte in iranische Gewässer zu unterstützen", zitierte die amtliche Nachrichtenagentur IRNA den iranischen Außenamtssprecher Mohammad Ali Hosseini in Reaktion auf die Erklärung. Die Unterstützung Großbritanniens sei nicht förderlich bei der Lösung der Angelegenheit, sondern werde sie nur "verlängern und komplizieren". Hosseini warf Solana und einigen anderen europäischen Repräsentanten vor, ihre Haltung sei "unverantwortlich".

In der EU-Erklärung heißt es: "Die Europäische Union beklagt die anhaltende Festnahme von 15 britischen Bürgern durch Iran am 23. März und unterstreicht die bedingungslose Unterstützung der Europäischen Union für die Regierung des Vereinigten Königreichs (...) Alle vorliegenden Beweismittel zeigen deutlich, dass sich die Soldaten zum Zeitpunkt ihrer Festnahme auf einer routinemäßigen Patrouille in irakischen Gewässern befanden."

Der deutsche Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Deklaration in Bremen als klares Signal an die iranische Führung. "Großbritannien kann auf die feste und unverbrüchliche Solidarität aller Mitglieder zählen", betonte Steinmeier. Teheran solle den Briten Konsular-Zugang zu den Gefangenen ermöglichen und über ihren Aufenthaltsort informieren.

Weder Steinmeier noch Solana wollten sich zur Frist äußern, nach deren Ablaufen weiter reichende Maßnahmen beschlossen werden sollten. Man sei an einer sehr raschen Lösung interessiert. "Belastbare Hinweise" auf ein baldiges Ende der Krise gebe es aber nicht, sagte Steinmeier. Solana betonte wie Steinmeier, die EU lasse sich in der Frage der Soldaten nicht auseinander dividieren.

Briten sollen Truppen aus Irak abziehen
Kurz zuvor veröffentlichte die iranische Botschaft in London einen weiteren angeblichen Brief von Faye Turney. In ungelenkem Englisch heißt es darin unter anderem: "Wir müssen beginnen, unsere Truppen aus dem Irak abzuziehen." Zudem beklagt die Mutter einer dreijährigen Tochter angeblich, dass sie "der Politik der USA und Großbritanniens geopfert" werde. Zugleich entschuldigt sie sich erneut mehrfach, in iranischen Hoheitsgewässern gewesen zu sein.

Es ist bereits der dritte mutmaßliche Brief der 26-Jährigen, den Teheran veröffentlicht. Premierminister Tony Blair verlangte daraufhin, den Iran einer "verschärften Isolation" auszusetzen. Britische Sicherheitsexperten erklärten, der Brief sei ihr offenbar ebenso wie die zwei früheren diktiert worden.

(apa/red)