EU-Fiskalpakt von

Faymann traf Merkel in Berlin

Abstimmungsgespräche vor EU-Gipfel - Kanzler sagt Märkten den Kampf an

EU-Fiskalpakt - Faymann traf Merkel in Berlin © Bild: APA/EPA/THOMAS PETER

Vor dem EU-Sondergipfel Ende Jänner hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Merkel mit Bundeskanzler Faymann und weiteren europäischen Partnern über das Vorgehen in der Schuldenkrise abgestimmt. SPÖ-Kanzler Faymann richtete am Rande des Treffens eine erneute Kampfansage an die Finanzmärkte.

Bei dem Treffen im Gästehaus der Bundesregierung, Schloss Meseberg bei Berlin, ging es auch um den angestrebten Fiskalpakt mit schärferen Haushaltsregeln. Der Vertrag aller 17 Euro-Länder sowie bisher 9 weiterer EU-Staaten zum rascheren Defizit- und Schuldenabbau soll bis Ende Jänner stehen. Es gibt allerdings noch zahlreiche strittige Punkte. Großbritannien zieht bisher als einziges EU-Land nicht mit.

Bei dem Gespräch Merkels mit Faymann, Pedro Passos Coelho (Portugal), Fredrik Reinfeldt (Schweden) dürfte es auch um die Lage in Griechenland gegangen sein. Portugal gehört zu den Euro-Sorgenkindern und hat bereits Milliardenhilfen erhalten. Schweden ist kein Euro-Mitglied, hat sich aber an Hilfen beteiligt.

Zusammenhalt "enger denn je"
Faymann betonte am Rande des Treffens die Notwendigkeit, dass sich die Politik wieder gegenüber den Finanzmärkten durchsetzen müsse. "Wir müssen den Primat der Politik gegenüber der Bewertung durch die Finanzmärkte wieder erreichen", sagte der Kanzler in einem Interview mit dem ORF-Morgenjournal.

Faymann unterstrich, dass der Zusammenhalt in der Eurozone nach der Herabstufung von neun Ländern durch die Ratingagentur Standard & and Poor's "enger denn je" sei. Die Staaten der Eurozone und der Union wüssten, "dass sie zusammengehören".

Dem deutsch-französischen Vorschlag eine Finanztransaktionssteuer eventuell nur in den Ländern der Eurozone einzuführen, kann Faymann viel abgewinnen. Wenn heuer in der Eurozone "mit der Mitwirkung des einen oder anderen Landes" ein entsprechender Beschluss gefasst werde, könnte diese Steuer bereits 2014 budgetwirksam werden. Faymann: "Das würden wir brauchen."

Kommentare

Finanztransaktionssteuern Wenn es darum geht dem Bürger mehr Geld aus der Tasche zu ziehen werden ruck-zuck Gesetze verabschiedet. Wenn es aber darum geht den Börsenspekulanten was abzuziehen, dann braucht das mindestens noch 2 Jahre. Leute, wir werden von den Politikern aber sowas von verschei++ert.

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