EU-Finanzrat von

Löger: Auswirkungen der
US-Steuerreform diskutieren

Ratsvorsitzender Finanzminister: Vorschläge zum Eurozonen-Budget evaluieren

Der EU-Finanzministerrat wird sich am Freitag in Brüssel auch mit den Auswirkungen der US-Steuerreform beschäftigen. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) erklärte vor seinem ersten Auftreten als EU-Ratsvorsitzender beim ECOFIN, es gehe zunächst nicht um Maßnahmen, sondern um eine Aktualisierung der Thematik.

Der Finanzrat werde sich vor allem auf Steuerthemen konzentrieren. Zur Reform der Eurozone erklärte Löger, man werde die Vorschläge für ein eigenes Eurozonenbudget evaluieren. Dies sei auch die Aufgabe des Ratsvorsitzes. Er wolle aus neutraler Verhandler in diesem Bereich seine Funktion als Ratspräsident wahrnehmen.

Befragt, was noch für ein Eurozonenbudget übrig bleiben kann, wenn viele EU-Staaten nicht einmal mehr als ein Prozent des BIP für den mehrjährigen Finanzrahmen haben wollen, verwies Löger auf die Vielzahl an Vorschlägen zur Fiskalkapazität. Angesprochen darauf, dass Österreich als Nicht-NATO-Land im Gegensatz zu den im transatlantischen Bündnis befindlichen EU-Ländern budgetmäßig weniger Probleme habe, weil es nicht mehr zu den Verteidigungsausgaben beitragen müsse und deshalb mehr Geld für das EU-Budget 2021-2027 übrig bleibe, betonte der Finanzminister, dass Österreich zu seiner Position stehe.

Darüber hinaus "haben wir Rahmenbedingungen", nicht nur wegen der NATO-Auswirkungen, sondern auch wegen "Brexit und anderer Einflüsse. Das gilt es zu bewerten". Außerdem, "wie diese Zusammenhänge zu bewerten sind muss man in eigener Form betrachten. Wir konzentrieren uns auf die Arbeit für das Budget und den mehrjährigen Finanzrahmen", so Löger.

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