EU-Finanzminister uneinig bei Senkung der Mehrwertssteuer: Österreich klar dagegen

Molterer warnt: "Treffsicherheit ist sehr zweifelhaft" Mehr Kredite für kleine und mittlere Unternehmen

EU-Finanzminister uneinig bei Senkung der Mehrwertssteuer: Österreich klar dagegen © Bild: AP/Cironneau

Die Frage der Wirksamkeit reduzierter Mehrwertsteuersätze entzweit nicht nur die österreichischen Koalitionspartner, sondern auch die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Nizza. Während Frankreich und Großbritannien sich von Mehrwertsteuersenkungen auf bestimmte Dienstleistungen und Produkte positive Effekte für die Beschäftigung erwarten, lehnen Österreich und Deutschland diese Idee ab.

Finanzminister Molterer bekräftige bei seinem Eintreffen zu den Beratungen, dass er "aus Erfahrung zu denen gehöre, die hier zur Vorsicht mahnen". "Die Treffsicherheit von Mehrwertsteuersenkungen ist sehr zweifelhaft, denn es ist offen, ob sie beim Konsumenten ankommen", sagte er. Gleichzeitig führe das zu "unerwünschen budgetären Nebenwirkungen". Wichtiger als solche Konjunkturmaßnahmen sei, sich auf "das zu konzentrieren, was Europa stark gemacht hat".

Deutschlands Finanzminister Steinbrück hatte bereits zuvor erklärt, er werde sich auf keine spezifische Steuerdebatte einlassen, wenn nicht vorher die Auswirkungen solcher Maßnahmen auf Beschäftigung und Staatshaushalt geklärt werde. Er bekräftigte seinen Widerstand gegen die Vorschläge der EU-Kommission. Diese hatte im Juli eine Senkung der Steuersätze auf lokale Dienstleistungen wie Friseurbesuche oder Reparaturen bzw. Restaurantbesuche sowie Wohnungsrenovierungen und Hausbau vorgeschlagen. London fordert ähnliches für energieeffiziente Produkte.

Finanzspritzen für KMUs
Die EU will unterdessen kleineren und mittleren Unternehmen mehr Kredite anbieten und ihnen damit in der Konjunkturkrise unter die Arme greifen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) solle ihren Finanzierungsrahmen für vergünstigte Kredite in den kommenden drei Jahren auf 30 Milliarden Euro erweitern, sagte Frankreichs Wirtschaftsministerin Lagarde. Damit würde den Unternehmen ungefähr das Doppelte an Krediten angeboten als bisher. (apa/red)