EU-Finanzminister beraten über Banken:
Weichen für Mrd.-Hilfspaket werden gestellt

Über Kompromiss zur Bankenaufsicht verhandelt Österreich: Noch keine Einigung mit EU-Kommission

EU-Finanzminister beraten über Banken:
Weichen für Mrd.-Hilfspaket werden gestellt
© Bild: APA/EPA/Corbis

Die Finanzminister der EU sind in Brüssel zusammengekommen, um einen Kompromiss zur verstärkten Banken-und Versicherungsaufsicht zu verabschieden. Ein weiteres Thema ist das Konjunkturpaket der EU-Kommission von 200 Mrd. Euro zur Ankurbelung der Wirtschaft.

Deutschland ist der Auffassung, dass die beiden nationalen Konjunkturpakete mit einem Umfang von insgesamt 31 Mrd. Euro zunächst ausreichen. Diplomaten rechneten damit, dass zumindest am Rande die EU-Beihilfenkontrolle angesprochen wird. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück kritisiert, dass sich EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bei der staatlichen Milliarden-Finanzspritze für die Commerzbank quer stellt.

Noch keine Einigung in Österreich
Österreich ist aufgrund des Regierungswechsels auf Botschafterebene vertreten. Über das Banken-Hilfspaket, mit dem den österreichischen Finanzinstituten staatliches Eigenkapital zugeschossen werden soll, gibt es noch keine Einigung mit der EU-Kommission. Der neue Finanzminister Pröll sagte dazu: "Wir werden, was das Bankenpaket angeht, am Drücker bleiben." Dem Vernehmen nach gibt es beim Bankenpaket noch drei offene Punkte: Der Zinssatz von acht Prozent, den die Banken für das staatliche Eigenkapital an den Bund abführen sollen, scheint Kroes zu gering. Außerdem wird noch über die Begrenzung der Managergehälter in Banken, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, gesprochen. Ebenfalls ein von Brüssel aufgeworfenes Thema ist das Verbot der Dividendenausschüttung an die Aktionäre der betroffenen Geldinstitute.
(apa/red)