EU-Finanzgipfel pocht auf Spardisziplin:
Nach Krise Rückkehr zu den Budgetzielen

Kein Bankrott des Stabilitätspaktes festzustellen Bankenhilfspaket soll in Realwirtschaft ankommen

EU-Finanzgipfel pocht auf Spardisziplin:
Nach Krise Rückkehr zu den Budgetzielen © Bild: APA/DPA/Boris Rössler

Die EU-Finanzminister wollen trotz der derzeitigen Rezession rasch die Verschuldung der öffentlichen Haushalte wieder abbauen. "Die Finanzminister haben gemeinsam den Willen bekundet, in gemeinsamer Verantwortung so schnell wie möglich nach der Krise zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zurückzukehren", sagte der tschechische EU-Ratsvorsitzende Miroslav Kalousek nach Beratungen der 27 EU-Minister in Brüssel.

In der von den Finanzministern angenommenen "externen Mitteilung" heißt es: "Wir verpflichten uns, so schnell wie möglich zu unserem Konsolidierungspfad in Richtung der mittelfristigen Budgetziele zurückzukehren, indem wir mit der wirtschaftlichen Erholung Schritt halten." Weiters wird betont, dass der EU-Stabilitätspakt "ausreichend Flexibilität bietet, um mit diesen außergewöhnlichen Situationen umzugehen."

Umdenkprozess
EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia sagte, die EU werde ihre mittelfristigen Sparziele überdenken müssen, denn diese seien vor der Krise definiert worden. Ursprünglich hatten sich die Euro-Staaten darauf verständigt, ihre strukturellen Haushaltsdefizite bis 2010 auf null zu bringen. Die EU-Kommission erwartet nunmehr 2010 ein durchschnittliches Budgetdefizit von 4,4 Prozent in der Eurozone.

"Wenn wir die Wirtschaft wieder auf den Pfad der Tugend zurückbringen, werden wir auch die Defizite unter Kontrolle bringen", sagte Almunia. Der Stabilitätspakt müsse flexibel und streng umgesetzt werden, so der Kommissar. Die öffentlichen Finanzen seien langfristig auch der Schlüssel zu Vertrauen.

Bankpaket soll in Realwirtschaft wirken
Wie Kalousek weiter sagte, einigten sich die 27 Finanzminister außerdem auf eine gemeinsame Erklärung, die an die EU-Staaten appelliert, die Kapitalausstattung der Banken so zu gestalten, dass sich dies auch auf die Realwirtschaft auswirke. Almunia erklärte, es bestehe Einigkeit darüber, dass die Kreditmärkte noch nicht in Ordnung seien und für viele Unternehmen nicht funktionierten. Der britische Schatzkanzler Alistair Darling habe die EU-Kollegen über das jüngste Bankenrettungspaket seiner Regierung informiert. Die darin enthaltenen Maßnahmen seien interessant, er wisse aber nicht, ob sie in allen EU-Staaten funktionierten, sagte Almunia.

In der EU-Erklärung wird betont, dass der EU-Ministerrat über die Umsetzung der Rettungspaket in den kommenden Monaten wachen will. Die EU-Kommission wird zu Empfehlungen aufgefordert, um die Effizienz der staatlichen Hilfen zu verbessern. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes habe angeboten, weitere Leitlinien vorzulegen, etwa bei der Behandlung fauler Kredite, sagte Almunia.
(apa/red)