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EU erlässt neue Vorschriften für freien Datenverkehr

Schramböck: Stärkung der Datenbranche wird Europas Wettbewerbsfähigkeit verbessern

Der Europäische Rat hat am Freitag die Reform, durch die Hindernisse im freien Verkehr nicht personenbezogener Daten innerhalb der EU beseitigt werden, genehmigt. Die neuen Vorschriften sollen die Datenwirtschaft und die Entwicklung neuer Technologien, wie etwa grenzüberschreitende autonome Systeme und künstliche Intelligenz, stimulieren, so der Rat in einer Aussendung.

"Die Stärkung der Datenbranche wird Europas Wettbewerbsfähigkeit verbessern", zeigte sich Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) erfreut. Der freie Datenverkehr sei ein entscheidender Faktor für das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen und werde den Unternehmen mehr Flexibilität bieten.

Von den EU-Staaten auferlegte Beschränkungen für die Datenlokalisierung bezüglich des geografischen Standorts für die Speicherung und Verarbeitung nicht personengebundener Daten werden verboten, außer diese Beschränkungen sind aus Gründen der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigt. Nationale Behörden sollen aber weiterhin Zugang zu Daten haben, selbst wenn diese in einem anderen EU-Staat lokalisiert sind.