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US-Einreiseverbot - Möglicherweise über 130.000 Deutsche betroffen

Berlins Außenamt prüft Regelung

Von dem US-Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Ländern könnten nach einer Schätzung der deutschen Regierung über 130.000 Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit betroffen sein. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Montag in Berlin unter Bezug auf Zahlen aus dem Jahr 2011, damals seien mehr als 80.000 Doppelstaatsbürger mit iranischem Pass gezählt worden.

Eine zusätzliche irakische Staatsangehörigkeit hätten demnach mehr als 30.000 Deutsche, hinzu kämen 25.000 mit syrischem, 1000 mit sudanesischem, gut 500 mit somalischem, 400 mit libyschem und mehr als 350 mit jemenitischem Pass. Weil die Zahlen veraltet seien, handle es sich nur um Anhaltsgrößen.

Nach Angaben der US-Botschaft in Berlin gilt das Einreiseverbot auch für Doppelstaatsbürger. Betroffene sollten keinen Termin für ein Visa-Gespräch vereinbaren, erklärte die diplomatische Vertretung auf Facebook.

Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, es prüfe noch die Auswirkungen des von US-Präsident Donald Trump erlassenen Dekrets auf deutsche "Doppelstaatler". Dem Erlass zufolge dürfen Menschen aus den sieben Ländern für mindestens 90 Tage nicht einreisen. Trump begründete den Schritt mit dem Kampf gegen Terrorismus.

"Wir wissen noch gar nicht recht, was das konkret auch für deutsche Doppelstaatler bedeutet", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Es seien auch zahlreiche andere Fragen offen, zum Beispiel ob ein in den USA lebender Staatsangehöriger eines der sieben Staaten ein Visum für den europäischen Schengen-Raum bekommen könne: "Voraussetzung für ein Visum wäre, dass er auch wieder zurückkehren kann." Dies seien praktische Fragen, die möglicherweise Zehntausende beträfen. Das Auswärtige Amt arbeite mit Hochdruck an einer Klärung. Allerdings brauche man dabei Auslegungshilfe der USA.

Grundsätzlich sei es Aufgabe der USA zu erklären, wie das Dekret angewendet wird", sagte der deutsche Außenamtssprecher. Eine Reisewarnung für die USA gebe es nicht, aber einen Reisehinweis aus der Website des Auswärtigen Amtes, in dem auf das Reise-Dekret des US-Präsidenten hingewiesen werde.

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