EU-Einigung über Alpenverkehrsabkommen neuerlich gescheitert: Stimmung "positiv"

Gorbach hofft weiter auf Annahme bis Jahresende Einigung: Durchbruch bei EU-Nahverkehrsrichtlinie

Die EU-Staaten weigern sich weiter gegen die Annahme eines Alpenschutzabkommens im Verkehrsbereich. Der amtierende österreichische Vorsitzende des zuständigen EU-Rats, Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (B), ist mit seinem Wunsch bei den Amtskollegen vorerst abgeblitzt. Weil vor allem Italien nach wie vor Bedenken gegen das Abkommen hat, haben die EU-Verkehrsminister die Entscheidung auf unbestimmte Zeit vertagt. Das Abkommen gilt als ein entscheidendes Bekenntnis zur Eindämmung des Lkw-Transits über die Alpen.

Gorbach erklärte nach der Entscheidung in einer Pressekonferenz, die Staaten seien mehrheitlich der Meinung gewesen, dass man - "aus Rücksicht auf die junge neue Regierung" - nicht über die Ratifizierung des Verkehrskapitels in der Alpenschutzkonvention abstimmen solle. Dennoch ortete er in der Debatte eine "positive Stimmung". Dies hätten einige unterstützende Wortmeldungen belegt. Österreich habe den Boden soweit "aufbereitet, dass es nur zu einer kurzen Verschiebung kommt und das Kapitel unter finnischer Präsidentschaft (im zweiten Halbjahr 2006, Anm.) erledigt werden kann", hofft Gorbach.

Die EU-Staaten diskutieren bereits seit Ende der 90er-Jahre über die Ratifizierung. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hatte das Dossier mit Unterstützung der EU-Kommission zu Jahresbeginn wieder aus der Schublade geholt. Vor allem der Regierungswechsel in Italien hatte neue Hoffnung gebracht, zumal Italiens neue Regierung die Ratifizierung des Alpenverkehrsabkommens sogar in ihr Regierungsabkommen aufgenommen hat. Hinter den Kulissen gibt es in Italien aber noch ein heftiges Tauziehen. Darüber hinaus haben sich auch andere Länder wie die Niederlande, Spanien, Portugal oder Griechenland gegen die Vereinbarung ausgesprochen.

Bisher haben fünf Staaten - darunter Österreich und Deutschland - das Verkehrskapitel der Apenkonvention ratifiziert. Der Vertrag verpflichtet die Staaten zum "Verzicht" auf neue alpenquerende Straßen, zur Reduktion verkehrsbedingter Schadstoffe und zur "Kostenwahrheit" nach dem Verursacherprinzip. Der Lkw soll nach diesem Prinzip für sämtliche Kosten aufkommen, die durch ihn entstehen.

Durchbruch bei EU-Nahverkehrsrichtlinie
Die EU-Staaten haben neue Auftragsbestimmungen für den öffentlichen Nahverkehr beschlossen. Nach knapp sechsjährigen Verhandlungen einigten sich die EU-Verkehrsminister in Luxemburg mehrheitlich auf einen Kompromiss, der mehr Wettbewerb bei Bus, Straßenbahn und U-Bahn bringen soll. Der Kompromiss sei von einer überwältigenden Mehrheit unterstützt worden, sagte der amtierende Ratsvorsitzende, Verkehrsminister Hubert Gorbach. Lediglich Tschechien, Griechenland, Luxemburg und Malta enthielten sich der Stimme.

Für Österreich ändert sich durch die neue Verordnung vorerst wenig. In Ausnahmefällen, die etwa die Stadt Wien in Anspruch nehmen kann, müssen Bus-, Straßenbahn- und U-Bahn-Linien auch weiterhin nicht ausgeschrieben werden. Eisenbahnlinien sind generell aus der Ausschreibungspflicht ausgenommen.

EU-Fluggastrechte für Behinderte endgültig beschlossen
Die EU-Verkehrsminister haben neue Passagierrechte für Fluggäste mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität einstimmig abgesegnet. Durch die neue Verordnung werden die Fluglinien und Flughäfen dazu verpflichtet, Menschen mit Behinderung ohne Aufpreis einen Flug zu ermöglichen. "Fluggäste mit eingeschränkter Mobilität werden dadurch in Zukunft nicht mehr diskriminiert", sagte EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot nach dem Beschluss.

Ablehnen können Fluglinien dem Passagier die Mittnahme künftig nur noch aus berechtigten Sicherheitsgründen oder, wenn die Größe des Flugzeuges oder dessen Türen dies nicht gestattet. Wenn die Fluglinie eine Reservierung ablehnt, hat sie dem Kunden allerdings eine annehmbare Alternative anzubieten. Stellen sich die Probleme erst direkt beim Flugantritt heraus, wird eine Entschädigung fällig.

Fluggäste mit Behinderung erhalten außerdem das Recht, einen Begleithund oder zwei Behelfsgeräte mitzunehmen. Darüber hinaus müssen die Fluglinien- und Flughafenbetreiber auch für eine entsprechende Ausbildung ihrer Mitarbeiter zu sorgen. Die neuen Regelungen treten bereits in den nächsten Wochen in Kraft. (apa/red)