EU droht Venezuelas Staatschef mit neuen Sanktionen

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Zudem gelte es die Besetzung des Nationalen Wahlrats so zu verändern, dass dieser von allen politischen Akteuren anerkannt werde, sagte Mogherini.

Venezuela Präsident Nicolas Maduro will sich bei der Abstimmung im April bis 2025 im Amt bestätigen lassen. Regierungsgegner, zahlreiche Staaten und internationale Organisationen befürchten allerdings, dass diese nicht im Einklang mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien stehen wird. Viele Regierungskritiker sind entweder von der Wahl ausgeschlossen, in Haft oder ins Ausland geflohen. Das wichtigste Oppositionsbündnis MUD will die Wahl boykottieren.

Erste Sanktionen hatte die EU bereits in den vergangenen Monaten verhängt. Sie reagierte damit unter anderem auf die umstrittene Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung, die von Betrugsvorwürfen und blutigen Protesten begleitet worden war. Bei Protesten gegen die Regierung kamen damals mehr als hundert Menschen ums Leben.

Die bereits bestehenden Sanktionen treffen sieben Vertraute Maduros, die mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt wurden. Zudem gibt es ein Waffenembargo.

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