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EU droht neun Staaten mit Klagen wegen Luftverschmutzung

Verfahren wegen NO2-Belastung läuft gegen Österreich

Die EU-Kommission droht neun EU-Staaten - Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Rumänien, Ungarn, Tschechien und Slowakei - mit Klagen, wenn diese nicht Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Luftqualität ergreifen.

Die Verfahren könnten nur durch ausreichende Maßnahmen abgewendet werden, mit denen die EU-Ziele unverzüglich erreicht würden, sagte EU-Umweltkommissar Kamenu Vella.

Vella sagte, bei dem Treffen mit Ministern der neun Staaten am Dienstag in Brüssel habe es einige Zugeständnisse gegeben, die aber noch nicht ausreichend seien. Die Staaten müssten spätestens am Montag ihre Maßnahmen der EU-Kommission mitteilen.

Nach Angaben des EU-Kommissars sterben jedes Jahr 400.000 Menschen in der EU an den Folgen der Luftverschmutzung. Vella betonte, auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die gesamte Kommission stehe hinter der Initiative.

Laut den aktuellen Daten der EU-Umweltagentur schätzt die EU die Zahl der vorzeitigen Todesfälle in Österreich wegen Feinstaub (PM2,5) auf 5.570 im Jahr. 2016 haben laut der EU-Kommission 19 EU-Staaten die jährlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) überschritten, sieben EU-Staaten jene für Feinstaub (PM10 oder PM2,5). 14 EU-Staaten hätten das tägliche Limit für PM10 mehr als 35 Mal im Jahr überschritten.

Gegen Österreich hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der NO2-Belastung gestartet. Von der EU-Kommission zu dem Gipfel eingeladen wurden allerdings nur jene Staaten, deren Vertragsverletzungsverfahren bereits weiter fortgeschritten sind. Bulgarien und Polen sind deswegen schon von der EU-Kommission vor dem EU-Gerichtshof verklagt worden.

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