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EU drängt auf Bankenunion

Barroso zeigt sich zuversichtlich: Nächstes Jahr wird eines der Umsetzung

Euro © Bild: Thinkstock/iStock

Die EU-Kommission drängt in ihrem Arbeitsprogramm für 2014 in erster Linie auf die Bankenunion. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte am Dienstag bei der Präsentation des Programms, 2014 werde ein Jahr der Umsetzung. Insgesamt umfasst die Prioritätenliste 26 Punkte. Neben der Bankenunion sind auch der digitale Bereich und der Binnenmarkt die Hauptschwerpunkte.

Bei der Bankenunion stehen der einheitliche Abwicklungsmechanismus, der Rahmen für Bankenrestrukturierung und die Einlagensicherung im Mittelpunkt. Außerdem werden die Finanzmarktrichtlinie (Mifid) angeführt, die Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie, das vierte Eisenbahnpaket, das Telekom-Paket, der Datenschutzbereich, die Finanztransaktionssteuer, die Tabakprodukt-Richtlinie und die Einrichtung einer eigenen Europäischen Staatsanwaltschaft.

Nur mit "entschiedenen und unerbittlichen Maßnahmen können wir den Bürgern und Unternehmen beweisen, dass mit Vertrauen in die Zukunft" geblickt werden könne. Entschlussfreudiges Vorgehen sei das Wesentliche, so Barroso. Die Umsetzung der Maßnahmen müsse so rasch wie möglich erfolgen. "Es liegt eine Menge am Tisch und die Kommission wird darauf drängen, alles zu finalisieren".

Fokus auf Wachstum und Arbeitsplätze

Wachstum und Arbeitsplätze würden die Hauptaufgaben der Kommission für 2014 bleiben. Der spezielle Fokus werde auf den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und auf einen leichteren Zugang zu Krediten gelegt. Die wirtschaftliche Steuerung müsse verstärkt werden, die Wirtschafts- und Währungsunion vertieft. Die Annahme des einheitlichen Abwicklungsmechanismus habe Priorität, und die einheitliche europäische Bankenaufsicht werde 2014 einsatzbereit sein.

Darüber hinaus werde die Kommission über 2014 hinaus in Schlüsselbereichen wie Energie und Klimawandel, moderne Industriepolitik sowie bei Justizangelegenheiten langfristige Perspektiven erarbeiten.

Die EU-Kommission ist unter Druck, nachdem im Mai 2014 die EU-Wahlen stattfinden. Üblicherweise ist das letzte Halbjahr weniger durch konkrete Aktionen gekennzeichnet, als durch den dann immer stärkeren Wahlkampf.

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