EU nimmt Dialog mit Russland wieder auf: Gesprächsfortsetzung nach Georgien-Krise

Ferreor-Waldner: "Wir haben Fortschritte gemacht" Möglicher Gesprächstermin der 14. November

EU nimmt Dialog mit Russland wieder auf: Gesprächsfortsetzung nach Georgien-Krise © Bild: APA/Karraba

Die Europäische Union nimmt die wegen des Georgien-Krieges verschobenen Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen wieder auf. "Ich glaube, dass wir einen Fortschritt gemacht haben", sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner nach Beratungen der 27 EU-Außenminister in Brüssel. Die EU werde nach dem Gipfel mit Russland am 14. November und den nächsten Genfer Gesprächen zur Sicherheit im Kaukasus ein Datum dafür finden, sagte sie.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten aus Protest gegen die Militärintervention Russlands gegen Georgien rund um die von Tiflis abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien am 1. September die kurz zuvor begonnenen Verhandlungen zunächst gestoppt. Da die erst im Juli begonnenen Verhandlungen nur unterbrochen und nicht suspendiert worden seien, ist nach Auffassung des EU-Ratsvorsitzlandes Frankreich kein einstimmiger Beschluss notwendig. Die EU-Kommission hätte auch ohne erneutes Mandat der Mitgliedstaaten den Gesprächsfaden wieder aufnehmen können, forderte aber den politischen Rückhalt des Rates in dieser wichtigen Frage.

Alle bis auf ein Land einverstanden
"Wir müssen weitermachen mit den Verhandlungen. Das ist der richtige Moment es zu tun", sagte Ferrero-Waldner. Der französische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Bernard Kouchner sagte offenbar in Hinblick auf die Haltung Litauens, das bis zuletzt Widerstand gegen eine Wiederaufnahme der Gespräche geleistet hatte: "Alle sind einverstanden mit Ausnahme eines Landes, die neue verstärkte Partnerschaft (mit Russland) wieder ins Auge zu fassen".

Kritik an Truppenpräsenz in Südossetien
Dies sei der allgemeine Eindruck der heutigen Debatte, berichtete Kouchner nach den Beratungen der EU-Chefdiplomaten in Brüssel. Es sei eindeutig gesagt worden, dass der Dialog fortgesetzt werden müsse. Die EU verurteile nach wie vor, "dass an den Grenzen Georgiens gerüttelt wurde", sagte Kouchner in Anspielung auf die russische Truppenpräsenz in Südossetien und Abchasien.

Weil die Verhandlungen von den EU-Staats- und Regierungschefs Anfang September nur verschoben und nicht suspendiert wurden, braucht die EU-Kommission formell kein neues Mandat der 27 EU-Staaten für die Fortsetzung der Gespräche mit Russland.

Neues Partnerschaftsabkommen überfällig
Der Abschluss eines neuen Partnerschaftsabkommens zwischen Russland und der EU - das geltende stammt aus dem Jahr 1997 - ist seit längerer Zeit überfällig. Moskau erwartet sich vom neuen Abkommen Handelserleichterungen und eine Lockerung der für seine Staatsbürger geltenden Visapflicht bei Reisen in die EU, während den Europäern an einer Absicherung der russischen Öl- und Gaslieferverträge gelegen ist. Schon vor dem Ausbruch des Kaukasus-Konflikts waren die Gespräche nicht unter einem guten Stern gestanden. Unter anderem waren sie mehrere Monate lang wegen eines Einfuhrverbots für polnisches Fleisch in Russland blockiert.
(apa/red)