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Defizitsünder Österreich

15 weitere Länder von Defizitverfahren betroffen. 12 Staaten mit weißer Weste.

Euro in Europa © Bild: APA/H. Fohringer

Insgesamt 16 EU-Länder weisen derzeit ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits auf. Unter ihnen ist auch Österreich. Nach Informationen der EU-Kommission fallen außerdem Belgien, Zypern, Frankreich, Griechenland, Irland, Malta, Niederlande, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Dänemark, Polen und Großbritannien in diese Gruppe der Defizitsünder.

Kein Defizitverfahren und damit eine Art weiße Budgetweste haben derzeit zwölf Staaten. Dies sind Estland, Finnland, Deutschland, Italien, Luxemburg, Bulgarien, Kroatien, Ungarn, Lettland, Litauen, Rumänien und Schweden. Allerdings hat die EU-Kommission darauf hingewiesen, dass drei dieser Staaten - Kroatien, Finnland und Litauen - ein Defizitverfahren drohen könnte.

In der Regel wird ein Defizitverfahren eingeleitet, wenn die Kommission festgestellt hat, dass entweder das Defizit- oder das Schuldenstandskriterium (maximal 3 bzw. 60 Prozent des BIP) des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht eingehalten wurde. Eine Nichteinhaltung des Schuldenstandskriteriums liegt vor, wenn die Staatsschuld von über 60 Prozent des BIP nicht hinreichend rasch zurückgeht. Konkret bedeutet das, dass der Abstand zwischen der Schuldenquote eines Landes und dem 60 Prozent-Richtwert binnen drei Jahren um durchschnittlich ein Zwanzigstel jährlich verringert werden muss.

Drei Ländern droht Verfahren

Im Fall Kroatiens wurden laut Kommission zwei Kriterien nicht eingehalten. Die aktuellen Daten weisen für 2012 ein Defizit von mehr als 3 Prozent des BIP aus, und der Bruttoschuldenstand dürfte 2014 sowohl nach den Berechnungen der Regierung als auch nach der Prognose der Kommission über 60 Prozent des BIP liegen. Die validierten Daten für Litauen bestätigen, dass das Haushaltsdefizit 2012 (dem Stichjahr für die Aussetzung des Defizitverfahrens) im Juni 3,2 Prozent betrug. Im Falle von Finnland wurde der Bericht erforderlich, weil die Schuldenquote nach den Haushaltsplanungen Finnlands im kommenden Jahr über 60 Prozent liegen wird, was von der Kommissionsprognose bestätigt wird. Die Abfassung dieses Berichts führt aber nicht automatisch zur Einleitung eines Defizitverfahrens.

Bei Österreich merkte die Kommission an, dass die Übersicht über die Haushaltsplanung den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts weitgehend entspricht. Die Kommissionsprognose deutet insbesondere auf eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2013 und eine gewisse Abweichung vom Anpassungspfad zum mittelfristigen Ziel eines strukturellen gesamtstaatlichen Defizits von 0,45 Prozent des BIP im Jahr 2014 hin. Auch bezüglich der Umsetzung des strukturellen Teils der vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters abgegebenen haushaltspolitischen Empfehlungen hat Österreich nach Ansicht der Kommission gewisse Fortschritte erzielt. Die österreichischen Behörden werden ermutigt, der Kommission und der Eurogruppe unter Berücksichtigung der aktuellen Stellungnahme eine aktualisierte Übersicht über die Haushaltsplanung zu übermitteln, sobald die neue Regierung im Amt ist.

Kommentare

na christian, mit den nullen haut das nicht so hin bei dir...

€ 40.000.000.000.000 nun nur mehr
€ 18.500.000.000.000 fehlen im Budget und niemand im Staat merkt etwas davon???
Halten uns die wirklich für sooo blöd?

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