EU fordert China zu Dialog mit Tibetern auf: Keine Boykott-Drohung für Spiele in Peking

Rupel schließt stärkere Erklärung aber nicht aus Plassnik: Teilnahme an Olympia-Eröffnung offen

EU fordert China zu Dialog mit Tibetern auf: Keine Boykott-Drohung für Spiele in Peking © Bild: APA

Die EU hat China angesichts der Niederschlagung der Proteste von Tibetern zu einem "substanziellen und konstruktiven Dialog" mit den Tibetern aufgerufen. In einem von den EU-Außenministern im slowenischen Brdo angenommenen Text heißt es: "Die EU verurteilt jegliche Gewalt und zeigt ihren Respekt gegenüber den Opfern." Die Olympischen Spiele in Peking heuer im Sommer und der von einigen EU-Staaten angedrohte Boykott der Eröffnungsfeier werden in der Erklärung nicht erwähnt.

Die Außenminister wiederholten laut dem Papier "ihre starke Besorgnis über die Vorfälle in der autonomen chinesischen Region Tibet". Die EU fordert darin zudem ein Ende der Gewalt; inhaftierte Personen müssten nach internationalen Standards behandelt werden. Außerdem verlangt die EU, dass die Transparenz der Information und der freie Zugang der Presse nach Tibet aufrechterhalten bleibe. Das jüngste öffentliche Bekenntnis des Dalai Lama, des Exil-Oberhauptes der Tibeter, zu Gewaltverzicht und dem erklärten Streben der Tibeter nach Autonomie und nicht Unabhängigkeit wird von der EU zur Kenntnis genommen. Die EU werde die Menschenrechtssituation in China weiter verfolgen, heißt es in dem Papier.

Folgt schärfere Erklärung?
Der slowenische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Dimitrij Rupel sagte, die Union könnte in Zukunft auch noch stärkere Erklärungen zu Tibet abgeben. "Wir können das nicht vorhersagen oder eine Prognose machen, was passieren könnte."

Die Frage einer Teilnahme von europäischen Spitzenpolitikern an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking sei unter den Außenministern nicht diskutiert worden, sagte Ursula Plassnik. Es gebe dazu lediglich einzelne Wortmeldungen. Die Konzentration der öffentlichen Debatte auf diese Frage werde dem Thema nicht gerecht. Es gehe vielmehr um die Grundlinien der EU-Politik gegenüber China und dem Aufruf nach einem Dialog zwischen Peking und dem Dalai Lama.

Die Bundesregierung lasse die Frage der Teilnahme an der Olympia-Feier für die nächsten vier Monate offen, bekräftigte die Außenministerin: "Wir wollen, dass eine positive Entwicklung in Bewegung kommt."

Polen und Tschechien machten Druck
Zuvor hatte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg erklärt, er würde einen Boykott der offiziellen Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking durch alle EU-Politiker befürworten. Auch der polnische Regierungschef Donald Tusk will wegen des Vorgehens Chinas gegen die tibetischen Proteste nicht an der Eröffnungszeremonie teilnehmen. Seinem Beispiel will auch der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves folgen. Dagegen hatte der britische Premierminister Gordon Brown bereits erklärt, bei der Eröffnung dabei sein zu wollen. Auch Schweden schickt seinen Sportminister.

(apa/red)