EU-Finanzen von

Ringen um EU-Budget

Europaparlament gibt Regierungen einen Korb - Notbudget für 2013 droht

Finanzministerin Maria Fekter im Gepräch mit Olli Rehn. © Bild: APA/EPA/OLIVIER HOSLET

Die Verhandlungen zwischen den 27 EU-Regierungen und dem Europaparlament über einen EU-Haushalt für das Jahr 2013 sind vorerst gescheitert. Die EU-Parlamentarier beschlossen am Abend, wegen der fehlendenden Einigung des EU-Ministerrates auf einen Nachtragshaushalt in Höhe von rund 9,0 Milliarden Euro für das laufende Jahr 2012 nicht an den Verhandlungstisch zurückzukehren, verlautete aus Parlamentskreisen in Brüssel. Eine entsprechende Sitzung der zuständigen Parlamentskoordinatoren sei mit diesem Ergebnis zu Ende gegangen.

"Die Verhandler das Europäischen Parlaments werden an dem Treffen mit dem Rat zum Budget 2013 nicht teilnehmen, weil es keine Einigung unter den Mitgliedstaaten über ein zusätzliches Budget für das laufende Jahr gibt", teilte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zuvor mit. Diese Mittel seien notwendig, damit die EU ihren Verpflichten etwa zum Zahlen von Rechnungen nachkommen könne. Zwar hätten die EU-Regierungen die Erdbebenhilfe für Italien in Höhe von 670 Millionen Euro beschlossen, doch sei dies zu wenig um mit dem Rat weiter verhandeln zu können, hieß es aus dem EU-Parlament.

Die EU-Kommission hatte zunächst einen Nachtragshaushalt in Höhe von 9,0 Milliarden Euro für das Jahr 2012 gefordert. Nach dem Scheitern der ersten Vermittlungsrunde am Freitag hatte die Kommission nur noch 7,6 Milliarden Euro in diesem, dafür aber 1,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr gefordert. Die Regierungen verlangten auch, dass ein Teil dieses Nachtragshaushalts durch Umschichtungen innerhalb des Budgets von 2012 finanziert werden solle. Für das Jahr 2013 sollen rund 137 Milliarden Euro verteilt werden.

Die EU-Kommission muss nun einen neuen Vorschlag für den Haushalt 2013 machen. Damit beginnt das Ringen um das Budget erneut. Sollte es auch dann keine Einigung geben, kann die EU im kommenden Jahr das derzeitige Jahresbudget nur monatsweise fortschreiben.

Kommentare

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Was für ein schwachsinniger Kommentar War-Lord. Wie kann man für einen billigen Gag ein europäisches Friedensprojekt abwatschen.
Deine Annahme:
"Wenn jeder EU-Politiker (damit meinst du vermutlich die 754 Abgeordnete) auf 50 % seines Gehaltes verzichtet (bei einem angenommenen Gehalt von 120000 €/Jahr) dann können wird da sogar noch Griechenland sanieren!". Das ergibt nur 45 Mio du Spezialist.

Ignaz-Kutschnberger
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@h_w_l
Nun ja, glaub du hast da beim angenommenen Gehalt ne NULL vergessen... aber egal ;-) ... wäre zumindest mal ein Anfang... für die 1. Rate täts mal reichen...

Ignaz-Kutschnberger
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Friedensprojekt... so so... aha, so sieht der Friede also aus...in Spanien jeder 3 unter 30 Jahren arbeitslos...in Griechenland Massenproteste gegen Sparpakete, in Europa werden Gelder für Rettungsschirme gesammelt, in Portugal die Lage an der Kippe und eine Frau Merkel muss sich fürchten wenn sie in Portugal auf Staatsbesuch unterwegs ist und ist in Griechenland trotz Geldspenden verhassst wie die PEST... DAS hat uns also das sogenannte Friedensprojekt EU gebracht... steigende Preise, einen EURO den man unter dem Namen TEURO kennt und wie viele zusätzliche Abgeordnete nochmal...754 ??...Also das muss man sich ja förmlich auf der Zunge zergehn lassen, wenns es nicht so einen bitteren Beigeschmack hätte...

Ignaz-Kutschnberger
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Also ich sehe da kein Problem... wenn jeder EU-Politiker auf 50% seines Gehalts verzichtet, können wir da sogar noch Griechenland sanieren!!

Ignaz-Kutschnberger
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Ja, uns so nebenbei mal nicht nur schöne Grüße an Fiona und Karl-Heinz die eifrige Leser sind...sondern auch an die Kollegen und Kolleginnen vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung... ihr macht echt tolle Arbeit ;-) DANKE

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