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EU-Budget 2013: Fehlerquote

Rechnungshof rügt Milliardenfehler durch Schlampereien und Unregelmäßigkeiten

Finanzen - EU-Budget 2013: Fehlerquote © Bild: © Corbis. All Rights Reserved.

Die Ausgaben der EU werden noch nicht gut genug gehandhabt - weder auf der Ebene der Union, noch auf Ebene der EU-Mitgliedsstaaten. Dies ist das Fazit des Europäischen Rechnungshofs, der am Mittwoch in Brüssel seinen Jahresbericht zum EU-Budget 2013 vorgestellt hat. Dabei weist Österreich mehr und schwerere Fehler bei EU-Projekten auf als der europäische Durchschnitt.

Oskar Herics, Österreichs Vertreter am Europäischen Rechnungshof, zeigte sich am Mittwoch in Brüssel "überrascht" von dem Ergebnis. Er forderte schärfere Kontrollsysteme, in erster Linie seien die Verwaltung und die Fördervergabestellen in Österreich gefordert. Von den 56 Transaktionen in Österreich seien 48,2 Prozent fehlerhaft gewesen, während es im EU-Durchschnitt nur 45,2 Prozent waren, sagte Herics. Grundlage für den EU-Vergleich ist eine Untersuchung von 2.920 stichprobenartig ausgewählten Transaktionen für EU-Förderungen in den Bereichen Landwirtschaft und Strukturförderung von 2009 bis 2013.

Österreich schneidet schlechter ab

Noch schwerer wiege, dass in Österreich 39 Prozent der Transaktionen quantifizierbare Fehler aufwiesen, im EU-Schnitt aber nur 26 Prozent. In der schwersten Fehlerkategorie liege Österreich im negativen Sinne an vierter Stelle hinter Rumänien, Spanien und Ungarn, sagte Herics. Und im Bereich Kohäsion sei sogar jede fünfte Transaktion in Österreich mit einem sehr schweren Fehler behaftet gewesen, womit Österreich das Schlusslicht in der Untersuchung darstellte. Herics: "Österreich trägt hier überproportional zur Fehlerhäufigkeit bei."

Auf die in Österreich untersuchten Fehler ging Herics im Einzelnen nicht näher ein. Es seien staatliche Beihilferegeln und die Auftragsvergabe nicht eingehalten worden, sagte er. In der Steiermark habe die Stichprobe einen Regionalhilfe-Förderfall ans Licht gebracht, der zu 100 Prozent ein Fehler gewesen sei. Ihm sei nicht bekannt, dass in Österreich auch Fälle an das EU-Betrugsbekämpfungsamt OLAF weitergeleitet worden seien.

Im positiven Spitzenfeld liege Österreich mit einem Wert von 0,1 Prozent bei Finanzkorrekturen, sagte Herics. Dies zeige, dass Österreich auf Aufforderungen der EU-Kommission rasch reagiere. Als Beispiel nannte der Rechnungsprüfer die beanstandeten EU-Förderungen für österreichische Almflächen. Die Korrektursumme sei von 64 Millionen Euro auf 3,63 Millionen Euro reduziert worden. Doch zeige das Beispiel auch, dass der Rechnungshof schon Jahre vor der Intervention der EU-Kommission auf Probleme hingewiesen habe: "Das kann man verhindern."

Wo die höchste Fehlerquote liegt

Nach den einzelnen Sektoren aufgeschlüsselt, zeigte sich folgendes Bild: Die höchste Fehlerquote fand sich diesesmal im Bereich Regionalpolitik, Energie und Transport, wo sie bei 6,9 Prozent lag. Starke Verbesserung gab es hingegen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raumes/Umwelt/Fischerei und Gesundheit, der sich von 7,6 auf 6,7 Prozent verbesserte.

Bei der Fehlerquote im 148,5 Mrd. Euro schweren EU-Haushalt handle es sich nicht um Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung, wie der RH betont, allerdings um Auszahlungen, die nicht im Einklang mit den EU-Regeln stünden. Beispiele hierfür seien etwa KMU-Förderungen, die an größere Betriebe ausgezahlt wurden. Auch seien oftmals Ausschreibungen unterblieben.

"Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten müssen mehr darauf achten, wie sie das Geld von uns Steuerzahlern ausgeben", forderte EU-RH-Präsident Vitor Caldeira bei der Präsentation: "Nur dem üblichen Schema weiterfolgen wird nicht länger reichen."

Normale Fluktuation?

Allerdings könne man - ungeachtet eines auf normale Fluktuation zurückzuführenden zwischenzeitlichen Absinkens der Quote 2009 auf 3,3 Prozent - insgesamt seit 2007 eine Verbesserung der Fehlerquote von 6,9 Prozent auf die heurigen 4,7 Prozent sehen. "Die Dinge verbessern sich, auch wenn wir noch nicht am Endpunkt angekommen sind", konstatierte Caldeira. Auch Lazaros S. Lazarou vom EU-RH lobte die Umsetzung von immerhin 79 Prozent der Empfehlungen aus den Vorjahren durch die Kommission. Ohne diese Anpassung hätte die Fehlerquote für 2013 bei 6,3 Prozent anstatt 4,7 Prozent gelegen.

Dennoch sei das EU-Budgetsystem immer noch zu sehr auf die Ausgaben fokussiert und zu wenig darauf, Ziele zu erreichen. So seien in der Periode 2007 bis 2013 die von der EU unterstützten Projekte zuerst nach dem Grundsatz ausgewählt worden, dass das vorhandene EU-Geld ausgegeben wird, in zweiter Linie nach der Frage, ob diese Projekte mit den EU-Regelungen kompatibel sind und erst in dritter Instanz danach, welche Resultate damit erzielt werden können.

Wenn Mitgliedsstaaten und EU die gemeinsame Verantwortung trugen, lag die Fehlerquote bei 5,2 Prozent, während die primär von der EU-Kommission verantworteten Programme auf 3,7 Prozent kamen. Auch bei der Fehlerquote für die Verwaltung der EU liegt die Union mit einem Prozent deutlich besser als der Schnitt. Auf der Einnahmenseite für das EU-Budget wurde von den Rechnungsprüfern keine Fehler festgestellt. Im Rahmen der Überprüfungen sei der RH auf 14 Fälle von Betrug gestoßen, die an die Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF übermittelt wurde.

Kommentare

In Brüssel ist es wie bei uns. Der Rechnungshof zeigt Steuergeldverschwendung auf und diese Typen machen weiter wie bisher.
Was ist z.B. mit den 599 Einsparungsvorschlägen des Österreichischen Rechnungshofes geworden?

Knapp 7 Milliarden verschlampt und keiner wird zur Rechenschaft gezogen ? Wo bleibt die Lobby des Steuerzahlers die jene unfähigen Personen die diese Schäden verursachen vor den Richter zerrt ?

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