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Brexit: May beantragt
Freitag Aufschub

EU - Brexit: May beantragt
Freitag Aufschub © Bild: Tolga AKMEN / AFP

Theresa May beantragt noch am Freitag einen weiteren Brexit-Aufschub.

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Die britische Premierministerin Theresa May hat bei EU-Ratspräsident Donald Tusk um einen weiteren Brexit-Aufschub bis 30. Juni angesucht. Wenn ein Abkommen noch vorher ratifiziert werde, sollte die Frist früher enden, schrieb May in einem Brief, der der APA vorlag, am heutigen Freitag an Tusk.

»Die Regierung will einen Fahrplan für die Ratifizierung vereinbaren«

"Die Regierung will einen Fahrplan für die Ratifizierung vereinbaren, der es dem Vereinigten Königreich gestattet, vor dem 23. Mai 2019 aus der Europäischen Union auszutreten, und damit die Europawahlen (für Großbritannien, Anm.) zu annullieren", erklärte May. London werde aber "verantwortlich Vorbereitungen treffen" für die Abhaltung der EU-Wahl, sollte dies nicht möglich sein. "Es ist frustrierend, dass wir diesen Prozess noch nicht erfolgreich und geordnet abgeschlossen haben", schrieb May. Die Europawahlen finden zwischen 23. und 26. Mai statt.

Sollten die Gespräche mit der Opposition nicht zu einer Lösung führen, will May eine weitere Runde von Abstimmungen im Parlament über "klare Optionen" abhalten. An das Ergebnis werde sich die Regierung halten, sofern die Opposition das auch tue.

EU-Ratspräsident plädiert für Verschiebung der Frist um zwölf Monate

Tusk plädiert unterdessen nach Angaben von EU-Vertretern für eine Verschiebung des Brexits um zwölf Monate. Er wolle das den 27 verbleibenden EU-Staaten am Freitag vorschlagen, bestätigten EU-Beamte gegenüber mehreren Medien in Brüssel.

Derzeit ist der EU-Austritt Großbritanniens für den 12. April geplant, also in genau einer Woche. In London hat das Unterhaus aber das EU-Austrittsabkommen bereits drei Mal abgelehnt und auch noch keinem anderen Plan für den Brexit zugestimmt. In London diskutiert die konservative Regierung unterdessen mit der Opposition über die Möglichkeiten, einen sogenannten harten Brexit ohne Austrittsabkommen zu vermeiden.

Für kommenden Mittwoch ist in Brüssel ein Brexit-Sondergipfel geplant, bei dem die übrigen 27 EU-Staaten einer Verlängerung einstimmig zustimmen müssten. Gibt es bis dahin keine Lösung und auch keine Verlängerung, würde Großbritannien am 12. April ungeregelt aus der EU ausscheiden - mit weitreichenden negativen Folgen für die Wirtschaft und die Bürger.

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire betonte vor dem Treffen der Eurogruppe am Freitag in Bukarest, Frankreich habe immer klar gesagt, dass "wir verstehen müssen, wofür die Verlängerung notwendig ist. Wenn wir das nicht verstehen, können wir keine positive Antwort geben. Deswegen fragen wir nach dem Grund, warum die britische Regierung um eine Verlängerung ansucht. Es liegt an der britischen Regierung, eine Antwort zu geben".

»Haben sehr lange gewartet, dass die Briten von ihren eigenen roten Linien weggehen«

Auch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz zeigte sich bezüglich einer Verlängerung der Brexit-Frist zurückhaltend. "Ich hoffe, dass das britische Parlament und die Regierung eine Entscheidung treffen, die der EU präsentiert werden kann", sagte er in Bukarest.

Sein luxemburgischer Amtskollege Pierre Gramegna meinte, Luxemburg habe von Beginn an gesagt, dass es nicht darum gehe, Großbritannien zu bestrafen. "Aber auf der anderen Seite haben wir sehr lange gewartet, dass die Briten von ihren eigenen roten Linien weggehen. Dadurch haben sie es sich selbst sehr schwer gemacht. Luxemburg ist bereit zu warten, mit welchen Vorschlägen Großbritannien kommt. Hoffentlich sind die klar. Die müssen klar sein, damit man sich entscheiden kann, die Zeit läuft uns weg."

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich zuletzt skeptisch über eine Verschiebung des Austrittsdatums geäußert. "Aus derzeitiger Sicht gibt es überhaupt keinen Grund für eine Fristerstreckung, denn das Chaos in Großbritannien hat sich nicht verändert", hatte Kurz am Mittwoch nach dem Ministerrat in Wien gesagt. "Es gibt keinen klaren Weg, der mehrheitsfähig ist im britischen Unterhaus." An die britischen Abgeordneten appellierte er, an den drohenden massiven Schaden eines "No Deal"-Szenarios für Bevölkerung und Volkswirtschaft zu denken.

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