EU-Beitritt Montenegro von

EU gibt grünes Licht

Konkrete Verhandlungen werden aufgenommen. Lunacek: "War überfällig".

EU-Beitritt Montenegro - EU gibt grünes Licht © Bild: Getty Images/AFP/Andrej Isakovic

Die Europäische Union hat grünes Licht für die Aufnahme konkreter Beitrittsverhandlungen mit Montenegro gegeben. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle begrüßte einen entsprechenden Beschluss der EU-Außen- und Europaminister beim Allgemeinen Rat in Luxemburg. Der Beschluss soll noch vom EU-Gipfel abgesegnet werden, dies gilt aber nur mehr als reine Formalsache.

Nach Angaben von Diplomaten könnte eine erste Beitrittskonferenz bereits an diesem Freitag einberufen werden, nachdem die Staats- und Regierungschefs ebenfalls grünes Licht gegeben haben. Montenegro hatte im Jahr 2008 einen EU-Beitrittsantrag gestellt. Im Dezember 2010 hat es den Status eines offiziellen EU-Beitrittskandidaten erhalten. Der Balkan-Staat an der Adria hatte sich nach einem Referendum im Jahr 2006 von Serbien abgespalten. Beitrittsverhandlungen führt die EU-Kommission außerdem noch mit der Türkei und Island, mit Kroatien wurden sie vergangenes Jahr abgeschlossen. Serbien und Mazedonien haben auch offiziellen EU-Kandidatenstatus.

Europol soll Bericht zur Organisierten Kriminalität machen
Montenegro habe den notwendigen Grad an Übereinstimmung mit den Kriterien für die EU-Mitgliedschaft erreicht, um die Verhandlungen starten zu können, erklärte der EU-Ministerrat. Die EU werde dabei vor allem den Bereichen Rechtstaatlichkeit und Grundrechte besonderes Augenmerk widmen. Montenegro wurde vom EU-Ministerrat aufgerufen, die zuletzt von der EU-Kommission identifizierten Mängel, vor allem zur Unabhängigkeit der Justiz, der Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität anzugehen. Montenegro müsse seine Bemühungen diesbezüglich noch verstärken. Der Rat rief auch die EU-Polizeiagentur Europol auf, einen eigenen Bericht zur Organisierten Kriminalität in Montenegro vorzulegen. Die EU-Kommission soll die Ergebnisse dann in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht berücksichtigen.

Anders als bei bisherigen EU-Beitrittsverhandlungen sollen die heiklen Bereiche Justiz und Grundrechte bereits zu Beginn der Gespräche in Angriff nehmen. Damit will die EU Probleme wie zuletzt in Kroatien vermeiden, das auch nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen bis zum geplanten Beitritt im Juli 2013 noch unter dem Monitoring der EU-Kommission steht.

"Bedeutendes Signal für ganze Region Südosteuropa"
"Es ist ein bedeutendes Signal für die ganze Region Südosteuropa, dass Montenegro die nächste Etappe in Richtung EU Integration gelungen ist. Es zeigt, dass sich Reformen auszahlen und von der EU honoriert werden", sagte Staatssekretär Wolfgang Waldner (V). Montenegro habe in den vergangenen Monaten intensive Anstrengungen unternommen und gezeigt, dass es den Weg der europäischen Integration ernst nehme. "Das bedeutet nicht, dass Montenegro bereits in allen Bereichen EU Standards vorweisen kann. Vor allem die Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität müssen weiter mit Nachdruck verfolgt werden. Dazu ist aber Zeit während der Beitrittsverhandlungen, in denen alle EU Rechtsbereiche bis ins Detail geprüft und angepasst werden", sagte der Staatssekretär.

Montenegro habe hebe bereits viel erreicht, der Start von Beitrittsverhandlungen sei daher "eine willkommene und überfällige Anerkennung dieser Leistungen", sagte die grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek. Die Korruption sei in dem Land weit verbreitet, die politische Elite tief darin involviert, aber auch ausländische Investoren, betonte Lunacek. Hauptproblem sei die schlechte Umsetzung von Gesetzen. Trotz einiger Fortschritte seien Roma, Ashkali, Ägypter sowie Menschen mit Behinderungen und Homosexuelle noch immer Diskriminierungen ausgesetzt. Auch gebe es mangelnden Wille, Fälle von Gewalt und Einschüchterungen gegenüber Journalisten zu untersuchen.

Kommentare

Es wird... nun höchste Zeit in A und D die Sozialwerke kräftig aufzustocken. Denn Albanien, Mazedonien, Bosnien und die Türkei stehen auch schon vor der Türe. Es gibt für die hiesigen Steuerzahler offenbar noch viel Arbeit um die Sozialwerke mit viel Steuergeld zu füttern.

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