EU will BAWAG-Hilfspaket prüfen: Auskunft über staatliche Unterstützung angefordert!

Kommission schickt Schreiben an Bundesregierung Grasser: "Schriftliches Konvolut" ergeht umgehend

Die Rettung der BAWAG durch eine Haftungsübernahme der Republik wird nun von der EU-Kommission geprüft. Die EU-Wettbewerbshüter haben Österreich in einem kurzen Schreiben aufgefordert, das Hilfspaket in Brüssel anzumelden. Gleichzeitig kündigte Finanzminister Karl-Heinz Grasser an, das umgehend "ein schriftliches Konvolut" an die EU-Kommission geschickt werde.

Nach der Notifizierung entscheidet die Kommission üblicherweise innerhalb von zwei Monaten, ob sie die staatliche Hilfe ohne weitere Untersuchung genehmigt oder ein formales Überprüfungsverfahren einleitet. Ein solches vertieftes Verfahren dauert in der Regel sechs bis neun Monate.

Die Kommission will zunächst untersuchen, ob es sich bei dem Fall um eine Staatsbeihilfe handelt. Details wollte ein Sprecher nicht nennen. Staatsbeihilfen sind in der EU grundsätzlich verboten. Unterstützung für Unternehmen, deren Existenz bedroht ist, ist nur dann erlaubt, wenn dadurch der Wettbewerb nicht verzerrt wird und übergeordnete europäische Interessen (etwa die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum) verfolgt werden.

Grasser erklärte, er habe am Vortag ein langes Telefongespräch mit Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes geführt und ihr erläutert, dass es "um die Stabilität des Finanzmarktes" gegangen sei und dass die hochspekulativen Geschäfte der BAWAG zu "wesentlichen Störungen des Wirtschaftslebens" geführt hätten. Die Regierung habe versucht, geringstmöglichen Einfluss auf den Markt auszuüben, daher habe es auch "nur eine Haftung" und keine direkten Mittelfluss gegeben. Die Staatshaftung im Umfang von bis zu 900 Mio. Euro, befristet bis 1. Juli 2007, werde nur schlagend, nachdem der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) als Eigentümer zuerst selbst in die Pflicht genommen worden sei.

Zur Frage der ÖGB- bzw. Bundeshaftung für die BAWAG wird es bei der Sondersitzung des Nationalrates eine entsprechende Klarstellung geben, kündigten die Klubobleute der Regierungsparteien Wilhelm Molterer und Herbert Scheibner nach Beratungen mit ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer an. Damit werde klargestellt, dass die von der Opposition geäußerten Befürchtungen hinsichtlich eines ÖGB-Konkurses unbegründet seien. Für die Regierung stehe "die Rettung der BAWAG an erster Stelle". Jede anders lautende "Polemik" sei als solche zu qualifizieren und gehe ins Leere, meinten Molterer und Scheibner. Der konkrete Wortlaut für die neue Formulierung soll übers Wochenende gefunden werden, war aus dem ÖVP-Klub zu erfahren. (apa/red)